Ergebnisse im Laufe der Nacht
Am Donnerstag stimmen die Briten in einem Referendum endgültig über einen Austritt aus der Europäischen Union ab. Sowohl für die EU als auch Großbritannien ist der Ausgang entscheidend: Zum ersten Mal könnte ein Mitglied tatsächlich die Union verlassen.
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Rund 46,5 Millionen registrierte Wähler in 382 Wahlbezirken sind aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Zu ihnen zählen wahlberechtigte Briten, Iren und Commonwealth-Bürger mit Wohnsitz in Großbritannien, außerdem Briten, die im Ausland wohnen und in den letzten 15 Jahren im Wählerregister eingetragen waren. Auch die Bewohner des Außengebietes Gibraltar schreiten an die Urnen.
Voraussichtlich keine Exit Polls
Seit 7.00 Uhr britischer Zeit (8.00 Uhr MESZ) haben die Wahllokale im ganzen Land geöffnet. Bis 22.00 Uhr (23.00 Uhr MESZ) können die Briten ihre Stimme abgeben. Nur in Gibraltar schließen die Wahllokale wegen der Zeitverschiebung eine Stunde früher. Danach beginnt die Auszählung. Exit-Polls soll es keine geben, die ersten Ergebnisse werden im Laufe der Nacht erwartet.
Hinweis
ORF.at berichtet rund um die Uhr über alle Ergebnisse und Ereignisse des „Brexit“-Votums. Die Nacht der Auszählung und den Tag nach der Entscheidung begleitet ein Liveticker mit Experten- und Korrespondentenstimmen. Per Livestream sind ab 23.00 Uhr auch die BBC-Sondersendungen zu sehen.
Unter anderem aus der Hauptstadt London, von der ein klares Nein zum „Brexit“ erwartet wird, soll es laut dem „Guardian“ die ersten Resultate geben. Bis 5.00 Uhr (6.00 Uhr MESZ) am Freitag soll die Auszählung zu neun Zehnteln beendet sein, die letzten Stimmen werden um rund 7.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ) erwartet. Je knapper das Rennen, desto später wird das Endergebnis erwartet. Dieses soll in Manchester verkündet werden.
Dichtes Kopf-an-Kopf-Rennen
Bis zuletzt blieb der Ausgang des Referendums vollkommen offen. Seit der Ankündigung hatte sich in den Umfragen fast durchgehend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen „Leave“ und „Remain“ abgezeichnet, wobei das Bleiben-Lager bis Ende Mai stets knapp die Nase vorne hatte. Letztlich blieben die Umfragen aber „too close to call“, weswegen auch kaum ein Wahlforscher das Ergebnis des Referendums vorherzusagen wagte.
Grafik: APA/ORF.at/; Quelle: whatukthinks.org
Hochrechnungen sind kaum möglich, da Vergleichsdaten fehlen. Hinzu kommt, dass die Parteipräferenz für Prognosen nicht taugt, weil auch innerparteilich in der EU-Schicksalsfrage alles andere als Einigkeit herrscht. Gerechnet wird zudem mit rund 13 bis 15 Prozent Unentschiedenen, die sich erst zuletzt „aus dem Bauch heraus“ entscheiden könnten.
Zumindest Anleger in Asien schienen am Tag der Abstimmung mit einem Verbleib der Briten in der EU zu rechnen. Das britische Pfund stieg im fernöstlichen Devisenhandel vorübergehend auf 1,4847 Dollar. Das ist der höchste Stand seit Beginn des Jahres. Kurz zuvor wurden zwei neue Umfragen veröffentlicht, die die EU-Befürworter in Führung sehen. Den Trend bestätigte auch der Onlinewettanbieter Betfair. Das Wettbüro bezifferte Donnerstagfrüh die Wahrscheinlichkeit eines „Remain“ mit 78 Prozent nach 75 Prozent am Vortag.
Wahlkampf bis zuletzt
Der Wahlkampf wurde bis zuletzt mit aller Härte gefochten. Die offizielle Austrittskampagne „Vote Leave“ (Wählt Austritt), angeführt vom ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson, setzte vor allem auf die Themen Migration und die Sehnsucht nach mehr Souveränität: Mit der Forderung nach nationaler statt EU-Gesetzgebung, freier Hand bei Grenzschutz und Einwanderung, voller Verfügung über den Fiskalhaushalt und einem Ausstieg aus den Beitragszahlungen wollten sie den Wählern den „Brexit“ schmackhaft machen.
Auf der anderen Seite, offiziell von der Kampagne „Britain Stronger in Europe“ (Großbritannien stärker in Europa) vertreten, trieben die von Premier David Cameron angeführten Austrittsgegner einen Abwehrkampf mit dem Thema Wirtschaft. Bis Donnerstag warnten zahllose Institutionen, Banken, Länder, Studien, Politiker und Unternehmen außerhalb und innerhalb des Landes eindringlich vor den ökonomischen Konsequenzen eines EU-Austritts für Großbritannien und die EU.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: House of Commons
Dieser würde den Zugang zum Binnenmarkt beenden und die Handelsbeziehungen mit dem größten Partner deutlich erschweren. Es drohten Zölle, Abwanderungen von Unternehmen und Kapital, Jobverluste und ein Pfund unter schwerem Druck. Außerdem argumentierten die „Brexit“-Gegner damit, dass Problemlösung und Interessenwahrung in Zeiten der Globalisierung nur im Verbund geschehen könnten.
Erschüttert wurde der Wahlkampf vom Mord an der EU-Verfechterin und Labour-Abgeordneten Jo Cox in der vergangenen Woche. Beide Kampagnen pausierten, nachdem die 41-Jährige auf offener Straße erschossen worden war. Das Attentat ließ eine Debatte entbrennen, ob der erbitterte Wahlkampf die politische Debattenkultur vergiftet habe.
Zweigeteilte Nation
Das „Brexit“-Referendum markiert den Höhepunkt eines stets schwierigen, von Blockaden und Sonderwegen geprägten europäisch-britischen Verhältnisses. Angekündigt hatte Cameron das Referendum zum ersten Mal 2013 - auch aus dem Druck heraus, die EU-kritischen Stimmen in den Reihen seiner eigenen Partei zum Schweigen zu bringen. Nach den Unterhauswahlen im vergangenen Jahr erneuerte er sein Versprechen, im Februar rang er der EU quasi unter vorgehaltener Waffe weitere Kompromisse für Großbritannien ab. Ob das Wirkung zeigt, bleibt offen.
Wie auch immer das Votum am Ende ausgehen wird: Eine Spaltung innerhalb Großbritanniens bleibt zurück. In der Bevölkerung orten Meinungsforscher die Bruchlinien an Stadt und Land, Alt und Jung, an Bildungsgrad und Einkommen. Und auch in der Politik herrscht alles andere als Einigkeit: Allein bei den Unterhausabgeordneten der Torys stehen 178 „Brexit“-Gegner 137 Austrittsbefürwortern entgegen. Scheitert Cameron bei dem Referendum, bedeutet das wohl auch das Ende seiner politischen Karriere. Als potenzieller Nachfolger hat sich Johnson bereits passend positioniert.
Hinaus mit Artikel 50
Käme es nun tatsächlich zum Austritt, stünden alle Beteiligten vor rechtlichem und politischem Neuland. Grundlegend würde Artikel 50 des Lissaboner Vertrages in Kraft treten - dieser regelt den EU-Austritt eines Mitglieds. Nach einer förmlichen Mitteilung Großbritanniens an den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs würden die Austrittsverhandlungen ausgelöst.
Verhandelt wird dann zwischen der EU und Großbritannien ein „Abkommen über die Einzelheiten des Austritts“, das bereits den Rahmen für die künftigen Beziehungen Londons zur EU berücksichtigt. Dieses würde auch viele Übergangsregeln, etwa für im Ausland arbeitende Briten, beinhalten. Zwei Jahre nach der förmlichen Mitteilung wäre dann laut Artikel 50 jener Tag, an dem kein EU-Vertrag für Großbritannien mehr gilt.
Botschafter: Austritt dauert länger
Für unrealistisch hält diesen Zeitplan allerdings der österreichisch Botschafter in Großbritannien, Martin Eichtinger. „Es wird nicht so rasch gehen, es wird eine Übergangsfrist geben“, sagte Eichtinger im Ö1-Morgenjournal. Der Botschafter verwies darauf, dass die in Artikel 50 des EU-Vertrags festgelegte Frist von zwei Jahren bis zum Austritt auch verlängert werden könne.
Eine offene Frage sei auch die für das zweite Halbjahr 2017 geplante britische EU-Ratspräsidentschaft. „Wird sie stattfinden?“ Wenn sich die Briten für einen Verbleib in der EU entschieden, dürfte London die Präsidentschaft wohl nutzen, um neue Initiativen innerhalb der EU zu lancieren. Der österreichische Botschafter rechnet jedenfalls mit einer mehrheitlichen Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft. „Ich glaube aufgrund aller Gespräche und Analysen, die ich gelesen habe, dass es ein knapper Verbleib sein wird.“
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