Mögliche Konsequenzen für Beisitzer

Wie weit gesetzliche Vorschrift und gelebte Praxis bei der Auszählung von Briefwahlstimmen auseinanderklaffen, zeigt die Anhörung von Zeugen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Als Gründe für gesetzwidrige Vorsortierung der Wahlkarten und vorzeitige Auszählung wurden etwa Zeitdruck, Arbeitsersparnis für die Beisitzer und auch Unwissen genannt. Sollte sich der VfGH für eine Aufhebung der Wahl entscheiden, könnte das für Beisitzer und Beamte mögliche Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.

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