Turbulenzen erwartet
Appelle an die Briten eine Woche vor dem EU-Referendum: Spitzenpolitiker aus Brüssel und die britische Zentralbank haben am Donnerstag abermals vor einem EU-Austritt Großbritanniens gewarnt, während die „Financial Times“ offiziell Position gegen einen „Brexit“ bezogen hat. Zwei neue Umfragen sehen unterdessen die „Brexit“-Befürworter mit jeweils mehreren Prozentpunkten vor dem Pro-EU-Lager.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Das Königreich sei ein „Schlüsselstaat“ der Europäischen Union, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Helsinki an der Seite des finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä. Es ergebe für Großbritannien und auch seine europäischen Partner „keinen Sinn“, der EU den Rücken zu kehren. Ein „Brexit“ habe „unvorhersehbare politische und geopolitische Konsequenzen“, warnte Tusk.
Optimismus „sehr schwierig“
Der EU-Ratspräsident gestand vor dem Hintergrund der jüngsten Umfragen ein, dass es „sehr schwierig“ sei, dieser Tage optimistisch zu bleiben. Gleichwohl sei noch „alles möglich“. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in St. Petersburg, wenn Großbritannien die EU verlasse, werde eine „Phase großer Ungewissheit eingeläutet“, was es zu vermeiden gelte. Allerdings sei die EU ohne Großbritannien auch nicht in „Lebensgefahr“.
Die Spitzen der EU-Institutionen wollen ihre Haltung unmittelbar nach dem Votum untereinander abstimmen. Für Freitagvormittag kommender Woche sei ein Treffen von Juncker, Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Planung, hieß es aus EU-Kreisen. Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte werde voraussichtlich an dem Treffen teilnehmen. Dessen Land hat derzeit die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne.
„Brexit“-Lager vorne
Die Briten stimmen am Donnerstag kommender Woche per Referendum über einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ab. Beide Lager werben intensiv um Stimmen und lagen in der Vergangenheit meist Kopf an Kopf. Die am Donnerstag veröffentlichten jüngsten Umfragen zum „Brexit“ sahen aber das Lager der „Brexit“-Befürworter vorn. Das Institut Ipsos Mori registrierte für das „Brexit“-Lager 53 Prozent, beim Institut Survation stand das Verhältnis 52 zu 48 Prozent für die EU-Gegner.
„Größtes unmittelbares Risiko“
Auch die britische Zentralbank sprach sich am Donnerstag noch einmal gegen einen „Brexit“ aus und warnte vor allem vor wirtschaftlichen Nachteilen für das Königreich. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei das „größte unmittelbare Risiko“ für die britischen und weltweiten Finanzmärkte, erklärte die Bank of England. Ein „Brexit“ werde die „Perspektiven der Produktion“ sowie den Wechselkurs schwächen.
Die Gefahr, dass das Pfund im „Brexit“-Fall gegenüber anderen Währungen möglicherweise heftig an Wert verliere, sei gestiegen, so die Notenbanker. Darauf deutete eine erhöhte Sensibilität an den Finanz- und Devisenmärkten hinsichtlich eines erwarteten Ergebnisses beim EU-Referendum am 23. Juni hin.
Für den Fall eines „Brexit“ könne es zu einem verlangsamten Wirtschaftswachstum und einem erheblich höheren Preisniveau kommen, warnten die Währungshüter. Den Leitzins beließen sie am Donnerstag bei 0,5 Prozent, kündigten aber an, nach dem Referendum „alles zu unternehmen, was notwendig ist“, um die Inflationsrate wieder auf Kurs zu bringen.
Lagarde sieht Risiko für Weltwirtschaft
IWF-Chefin Christine Lagarde warnte vor weltwirtschaftlichen Beeinträchtigungen. Der „Brexit“ zähle zu den Risiken, welche die ohnehin relativ schwachen Aussichten der globalen Wirtschaft belasteten, sagte Lagarde in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung zum Arbeitsprogramm der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den kommenden zwölf Monaten.
Schweizer Notenbank in Alarmbereitschaft
In Alarmbereitschaft ist auch die Schweizer Notenbank SNB. Die SNB werde die Entwicklung des Franken rund um die Abstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens genau im Auge behalten, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan auf einer Pressekonferenz anlässlich der vierteljährlichen Lagebeurteilung der SNB laut Redetext.
Im Zuge des „Brexit“-Votums könne es vermehrt zu Unsicherheiten und Turbulenzen kommen, so Jordan. Die SNB werde bei Bedarf Maßnahmen ergreifen. An ihrem eingeschlagenen geldpolitischen Kurs hält die SNB fest: Sie setzt weiterhin auf Negativzinsen und Devisenmarktinterventionen. Das sei derzeit „absolut notwendig“, um eine Aufwertung des Frankens zu verhindern, so Jordan.
„Financial Times“ warnt vor Isolierung
Ähnlich argumentierten die europäischen Gewerkschaften, die am Donnerstag in einem offenen Brief vor einer Schwächung der Wirtschaft und dem damit verbundenen Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen warnten. Wichtige grundlegende Rechte im Arbeitsbereich seien auf EU-Ebene durch die Arbeit der Gewerkschaften durchgesetzt worden. „Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Rechte im nationalen Recht durch die aktuelle britische Regierung beibehalten werden“, hieß es in dem Brief, der von etlichen Gewerkschaften Europas unterzeichnet wurde.
Anders als die britische Boulevardzeitung „The Sun“, die am Dienstag für einen EU-Austritt Großbritanniens geworben hatte, warnte am Donnerstag die „Financial Times“ vor einer Isolierung Großbritanniens und den wirtschaftlichen Konsequenzen eines EU-Austritts. Der europäische Binnenmarkt habe dem Land viele Vorteile gebracht, hieß es in einem Leitartikel. Darin hob die Zeitung auch die Bedeutung der Abstimmung hervor: Diese sei „unumkehrbar und ein schwerer Schlag für die liberale Weltordnung der Nachkriegszeit“.
Links:
