Avramopoulos beharrt auf Umsetzung von EU-Türkei-Deal

Die EU-Kommission will den Deal mit der Türkei um jeden Preis durchbringen. Selbst Drohungen aus Ankara, die Anti-Terror-Gesetze niemals zu ändern, schrecken die Kommission nicht ab. „Zu Aussagen von Politikern will ich nichts sagen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Hauptaufgabe ist, dass das Abkommen umgesetzt wird“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos heute in Brüssel.

Die Türkei und die EU verhandeln seit 2013 über die Aufhebung der Visapflicht für Türken bei Reisen von bis zu 90 Tagen in die Staatengemeinschaft. Als Teil des Flüchtlingsabkommens hatten beide Seiten im März vereinbart, die Visafreiheit bis zum Sommer auf den Weg zu bringen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Türkei 72 Bedingungen erfüllt. Der Großteil davon ist zwar bereits umgesetzt, Streit gibt es aber über die von der EU geforderte Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

„Wir arbeiten weiterhin eng mit den türkischen Behörden zusammen“, so Avramopoulos. Nach den jüngsten Kontakten sei ihm ein „starker Wille“ seitens der Türkei signalisiert worden, mit der EU zusammenarbeiten zu wollen und alle Bedingungen zu erfüllen. Wenn die Türkei ein „Mitglied der Familie“ werden möchte, müsse sie sich an die europäischen Standards anpassen, stellte Avramopoulos gleichzeitig klar.