Opposition vermutet Deal
Die Wahl der Nachfolgerin von Rechnungshof-Chef Josef Moser hat funktioniert wie beim Paarbewerb im Eiskunstlauf: Auf die Pflicht - die SPÖ stimmte mit der ÖVP, allerdings nur für deren zweitgereihte Kandidatin - folgte die Kür, nämlich die Wahl der Chefin des steirischen Landesrechnungshofs, Margit Kraker.
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In dem mühsam errungenen Kompromiss designierten SPÖ und ÖVP die langjährige Büroleiterin des damaligen steirischen Landeshauptmann-Stellvertreters Hermann Schützenhöfer und Studienfreundin von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Ihre Wahl kommende Woche im Plenum des Nationalrats gilt als fix.
Erstmals hatten sich die Parteien im Vorfeld der Entscheidung zu einem öffentlichen Hearing entschlossen, bei dem am Mittwoch unter den acht Kandidaten nach Meinung der allermeisten Beobachter Gerhard Steger die beste Performance zeigte. Der von der SPÖ und dem Team Stronach (TS) nominierte Sektionschef des Rechnungshofs überzeugte Grüne und NEOS derart, dass diese bei der Wahl im Hauptausschuss ihre Stimmen nicht den eigenen Kandidaten, sondern eben Steger gaben.
SPÖ stimmt zunächst für eigenen Mann
Auch SPÖ und TS votierten in Durchgang eins für den Sektionschef, was aber nur zu einem Patt reichte. Mit 14 Stimmen fehlte Steger genau eine zur erfolgreichen Designierung. Die hätte vor allem die FPÖ liefern können, doch Parteichef Heinz-Christian Strache hatte schon vor der Sitzung klargestellt, dass er auf den wichtigsten Kontrollposten des Parlaments keinen Vertreter der Kanzlerpartei setzen wolle.
Holprige Bestellung der neuen RH-Präsidentin
Die erste RH-Präsidentin in der österreichischen Geschichte heißt Margit Kraker und steht derzeit noch dem steirischen Landesrechnungshof vor. Ihre Wahl war keine einfache Sache.
Damit stand früh fest, dass sich eine der beiden ÖVP-Kandidatinnen durchsetzen wird, entweder Kraker mit Hilfe der SPÖ oder Helga Berger, Sektionschefin im Finanzministerium und im FPÖ-Umfeld politisch groß geworden, unterstützt von Freiheitlichen und TS. Letztlich siegte der koalitionäre Friede. SPÖ und ÖVP nominierten gemeinsam Kraker, die damit Donnerstag kommender Woche vom Plenum zur Nachfolgerin von Moser und damit zur ersten Rechnungshof-Präsidentin gewählt wird.
Lopatka wollte Berger
Diesem Beschluss war ein wildes Ringen bis hin zum Ausschuss vorangegangen. Auch in der ÖVP kaum dementiert wird, dass Klubchef Reinhold Lopatka noch am Vorabend Berger als Präsidentin bevorzugt hätte. Dabei seien aber zwei Probleme aufgetreten.
Erstens habe das TS keine Zustimmung signalisiert, und zweitens gab es auch im eigenen Klub, vor allem von seinen steirischen Parteifreunden um Werner Amon, Widerstand gegen Berger, einerseits, um die Koalition nicht noch weiter zu belasten, andererseits, um Kraker nicht zu düpieren.
FPÖ sieht Postendeal
So war dann SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nach der Kür der neuen Präsidentin auch überzeugt, dass die SPÖ mit ihrer Zustimmung zu Kraker Lopatkas Pläne durchkreuzt habe und dieser daher wohl einen besonders schweren Nachmittag habe. Schwermütig wirkte der schwarze Klubchef ob der Wahl seiner Studienkollegin und Parteifreundin für die immerhin zwölfjährige Periode dann aber gar nicht. Er habe immer schon gesagt, dass seine Partei zwei bestqualifizierte Kandidaten habe.
Dass Kraker wegen ihrer Qualifikation gekürt wurde, glaubt zumindest in der Opposition niemand. FPÖ-Chef Strache vermutet einen Postendeal in Zusammenhang mit der Wahl des ORF-Generaldirektors im Sommer und sah es als bewiesen an, dass die Koalition ihrem alten Stil treu bleibe. Die Opposition zeigte sich in der Kritik an dem SPÖ-ÖVP-Deal geeint. Ganz anders sah das Schützenhöfer, dessen Büro Kraker über ein Jahrzehnt geleitet hatte. Er erkannte in der Bestellung der 55-Jährigen ein „gutes Zeichen für Österreich“.
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