Welche Linie vertritt die SPÖ?
Dass die jüngsten Aussagen von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz („Flüchtlinge auf Inseln internieren“) bei der SPÖ nicht besonders gut ankommen, war zu erwarten - auch wenn es bis zu einer Reaktion der Parteispitze ein paar Tage gedauert hat. Doch spätestens nach dem Ministerrat am Dienstag war klar: Eine gemeinsame Linie in der Asylfrage gibt es in der Koalition nicht.
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Während sich die SPÖ-Minister recht klar dagegen positionierten, beließ es Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bei Unschärfe: Australien sei „bestimmt kein Vorbild, aber schauen wir uns die Substanz an“, schlug Kern vor. Die „entscheidenden Punkte“ seien „illegale Wege (zu versperren, Anm.), Hilfe vor Ort, Rückführung“. Nun gehe es darum, wie man einen Vorschlag, der jetzt in der Öffentlichkeit stehe, „auf den Boden bringen“ könne. Zu schaffen sei das mit einer gemeinsamen Diskussion, regte Kern an.
ÖVP „voll und ganz hinter Kurz“
Mitterlehner bemühte sich, seine Partei nach außen hin einheitlich zu zeigen. Er stelle „ausdrücklich fest“, dass er und alle ÖVP-Minister „voll und ganz hinter Kurz“ stünden. Wenn man die Aussagen um die beiden Worte australisches Modell „bereinigt“, dann erkenne man, dass das Abkommen mit der Türkei genau die genannten Punkte vorsehe. Zur Frage der Beschäftigung von Asylwerbern gebe es „natürlich da und dort unterschiedliche Auffassungen“, man befinde sich aber im „Arbeitsmodus“, so Mitterlehner.
APA/Georg Hochmuth
Kern und Mitterlehner: Einträchtig beim Abgang
SPÖ-Minister nicht erfreut
Weiter völlig unterschiedlich positionierten sich Kern und Mitterlehner zur von Kern aufgebrachten Diskussion über eine Maschinensteuer. Kern sagte, dass die unterschiedliche Sicht auf viele Themen „nichts Außergewöhnliches“ sei. Wiederum legte er seine Positionen dazu dar: „Eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast kann man sich in Österreich nicht leisten“, so Kern. Mitterlehner erachtete die Diskussion als „nicht richtig“ - es sei die „falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt“. Es sei auch nicht Regierungsthema.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Deutlicher als Kern wurden die SPÖ-Minister: Kanzleramtsminister Thomas Drozda hält nicht viel vom Kurz-Vorstoß: „Dieser Vorschlag ist, glaube ich, wirklich kein Best-Practive-Vorschlag (also kein Vorschlag für ein Erfolgsmodell, Anm.)“, sagte er vor dem Ministerrat. „Europa ist halt keine Insel“, sagte Drozda, der Australien und die EU nicht im selben Boot sieht. Man müsse Lösungen im Einvernehmen „mit den europäischen Partnern“ anstreben, mit diesen zu diskutieren sei auch „viel sinnvoller und klüger“.
Doskozil: Gemeinsame Linie wäre „Erfolg“
SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil betonte hingegen das Verbindende zur ÖVP und Kurz. Er unterstrich die Bedeutung einer europäische Lösung, der Rechtsstaatlichkeit und des gemeinsamen Bemühens, Tote im Mittelmeer zu vermeiden. Wenn man unter Berücksichtigung all dessen eine gemeinsame Linie finde, „würde ich das auch als Erfolg der Regierung sehen“, sagte er.
Kritischer äußerten sich andere SPÖ-Regierungsmitglieder. Für Sozialminister Alois Stöger stellte sich etwa die Frage, auf welchem Menschenbild Kurz’ Aussagen basieren. SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser verwies auf die breite Kritik von Menschenrechtsorganisationen. „Der Vorschlag ist nicht durchdacht“, so auch Staatssekretärin Muna Duzdar. Österreich sei nicht Australien. Folgte man diesem Vorbild, würde dies das Einsperren von Frauen und Kindern bedeuten. Sie treffe sich mit Kurz nur in der Überzeugung, dass es legale Fluchtmöglichkeiten geben müsse, so Duzdar weiter.
Niessl sieht „Ablenkung von Untätigkeit“
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) äußerte sich am Dienstag ebenfalls kritisch. Sich Australien in der Flüchtlingspolitik als Vorbild zu nehmen sei „extrem verwegen“, so Häupl - mehr dazu in wien.ORF.at. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte am Montag gegenüber dem ORF-Radio gesagt, der Außenminister wolle nur „von der eigenen Untätigkeit“ ablenken - mehr dazu in burgenland.ORF.at. Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) wiederum sieht mehr aufgeworfene Fragen als Lösungen. Julia Herr, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, sagte: „Kurz hat jegliche menschenrechtliche Basis verlassen!“
Sobotka auf Kurz-Linie
Die ÖVP stehe hinter Kurz und seinem Vorstoß: Das betonte erneut Innenminister Wolfgang Sobotka. Bereits im Ö1-Morgenjournal hatte Sobotka Kurz Rückendeckung gegeben: „Was Kurz gesagt hat, entspricht unserer Linie.“ Kurz’ Vorstoß zur Internierung von Flüchtlingen unterstütze er: „Es kann mit Sicherheit nicht, so tragisch die Flucht auch immer ist, das als Eintrittsschein für Europa genutzt werden.“ Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter hielt fest, dass man den illegalen Zuzug stoppen müsse.
Seehofer sieht „legalen und humanen Weg“
Zuspruch aus Bayern gab es zudem vom dortigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der laut eigener Aussage „immer auf der Seite des österreichischen Außenministers“ steht, wie er am Dienstagnachmittag vor Journalisten in München nach einem Treffen mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sagte. Seehofer verlangte die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb von Europa und dass die Herkunftsstaaten unterstützt werden. Das sei „der legale und humane Weg“.
Pühringer kritisierte, der Kurz-Vorstoß sei auf eine Quasi-Inhaftierung von Flüchtlingen auf einer Insel reduziert worden. Doch zu bedenken sei, dass derzeit eine große Zahl von Menschen ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeeres riskiere. Es könne nicht angehen, dass sie durchgewinkt würden und falsche Hoffnungen geweckt würden. Europa müsse sich dazu bekennen, die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Als auch für die Entwicklungszusammenarbeit in der Landesregierung Zuständiger stellte er fest: „Wir müssen da deutlich mehr tun als jetzt.“
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