Dämpfer für Sobotka-Pläne
Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen, für die es nach der EU-Dublin-Verordnung zuständig wäre. „Nein, Ungarn wird niemanden zurücknehmen“, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag vor Journalisten in Wien.
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Budapest macht damit dem Plan von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), „Dublin-III-Fälle“ bald wieder ins Nachbarland zurückzuführen, einen Strich durch die Rechnung. Kovacs begründete die europarechtswidrige Position seiner Regierung mit den chaotischen Zuständen im vergangenen Sommer und Herbst.
Damals hätten aus Österreich kommende Konvois Flüchtlinge abgeholt, während Deutschland mit seiner Ankündigung, „alle aufzunehmen“, eine Einladung an die Flüchtlinge ausgesprochen habe, berichtet „Die Presse“ heute Abend. Deshalb fühle sich Budapest jetzt nicht zuständig für jene Flüchtlinge, die durch Ungarn nach Österreich gereist seien.
Rückführungen im September ausgesetzt
Laut dem Dublin-System ist jener EU-Staat, den ein Asylbewerber als Erster betreten hat, für diesen zuständig. Österreich hat die Rückführungen von Asylwerbern nach Ungarn infolge eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) im vergangenen September ausgesetzt. Die Höchstrichter hatten vor dem Hintergrund der damaligen großen Zahl von Flüchtlingen die Rückführung einer Afghanin mit drei Kindern abgelehnt, weil ihr in Ungarn „unmenschliche Behandlung“ gedroht hätte.
Allerdings hielt der VwGH fest, seine Erkenntnis dürfe „nicht so verstanden werden, dass damit abschließend über die Frage entschieden würde, ob die aktuelle Lage in Ungarn einer Rücküberstellung von asylwerbenden Parteien im Allgemeinen entgegensteht“.
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