Forderung nach Resettlement-Programmen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag seinen Vorschlag, Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens im Mittelmeer abzufangen, sofort zurückschicken oder auf Inseln zu internieren, gegen Kritik verteidigt. Nicht Schlepper sollten entscheiden, wer nach Europa durchkomme, sondern „wir als Staaten“, sagte Kurz in der ZIB2. Zugleich plädierte der Außenminister für Resettlement-Programme, in deren Rahmen Österreich jährlich „10.000 bis 15.000“ Menschen aufnehmen könne. Skepsis bezüglich der rechtlichen Umsetzung der Pläne kam indes vom Verfassungsrechtler Walter Obwexer.

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