Flüchtlinge: Kurz nennt „australisches Modell“ Vorbild

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten. Die EU könne sich „Teile des australischen Modells“ als Vorbild nehmen, sagte Kurz in einem Interview mit der Zeitung „Presse am Sonntag“. Er verwies dabei auf die umstrittene Praxis Australiens, Flüchtlinge auf abgelegenen Inseln festzuhalten, während ihre Asylanträge geprüft werden.

„Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat“, sagte Kurz in dem Interview. „Man sollte sich anschauen, welche Staaten ähnliche Herausforderungen gemeistert haben. Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen.“

Die australische Marine weist systematisch Boote mit Flüchtlingen ab. Flüchtlinge, die dennoch an Land gelangen, werden in Internierungslagern auf kleinen Inseln im Indischen oder Pazifischen Ozean untergebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen scharf.

„Spiel mit dem Feuer“

„Was Außenminister Kurz mit Einsperren von Schutzsuchenden auf Mittelmeer-Inseln vorschlägt, ist die Abschaffung des Rechts, dass verfolgte Menschen um Schutz ansuchen dürfen, ohne interniert zu werden“, hält nun Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, per Aussendung fest.

Dieses Recht auf Schutz vor Verfolgung sei Korun zufolge nicht ohne Grund nach zwei Weltkriegen mit Millionen ziviler Opfer und verfolgten Minderheiten wie Juden und Roma international beschlossen worden. „Diese historische humanitäre Errungenschaft nun für innenpolitisches Punktemachen abschaffen zu wollen ist ein Spiel mit dem Feuer“, mahnte sie weiter.

„Nur noch unglaubwürdig“

Kritik kam auch von den Freiheitlichen. Der FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordneten Harald Vilimsky bezeichnete Kurz’ Aussagen zur Flüchtlingsfrage als „Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP“. Vilimsky zufolge habe sich nämlich „sachlich und inhaltlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert“.