Neues Drogengesetz: Lage laut Polizei „merklich ruhig“

Seit Mitternacht ist die Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG) in Kraft, die der Polizei ein schärferes Vorgehen gegen den Drogenhandel ermöglichen soll. „Die Lage an den Hotspots ist merklich ruhig“, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger am Abend. Er führte das auf die „massive Polizeipräsenz“ zurück.

„Die Situation hat sich enorm gebessert“, sagten auch Anrainer und Angestellte entlang des Wiener Hotspots Thaliastraße. Laut dem Polzeisprecher gab es noch kein größeres Aufkommen außerhalb der Hotspots, die Polizei beobachte aber, ob sich die Szene verlagere. Wer beim Verkauf von Suchtgift im öffentlichen Raum erwischt wird, muss nun mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen.

Dealer zu Beginn unbeeindruckt

Unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage um Mitternacht hatte an den bekannten Wiener Hotspots entlang der U-Bahn-Linie U6 noch reges Treiben geherrscht. Am Nachmittag waren die Dealer so gut wie vollständig aus dem Straßenbild verschwunden - zumindest im Umkreis der U-Bahn-Station Thaliastraße.

Die Polizei war stark vertreten, so gut wie jeder Afrikaner wurde perlustriert. Laut Hashlinger sind 90 Prozent des Drogenhandels an der U6 in afrikanischen Händen. Es gab einige Festnahmen. Bereits seit 20. Mai läuft eine „Aktion scharf“, bei der die Drogenhändler aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen, so das Ziel der Polizei.

Auf Basis der neuen Rechtslage hofft die Polizei nun, den Suchtgifthandel eindämmen zu können. Mit 100 Festnahmen sei in den ersten Tagen nach Inkrafttreten zu rechnen, hatte es seitens der Exekutive noch am vergangenen Freitag bei einer Besprechung mit Justizvertretern geheißen. Daraufhin wurden die Journaldienste bei der Staatsanwaltschaft und im Straflandesgericht aufgestockt, in der - bereits überbelegten - Justizanstalt Josefstadt wurden zusätzliche Haftplätze geschaffen.