Schadensvolumen weiter hoch
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat in ihrem Jahresbericht 2015 einen neuen Rekord an abgeschlossenen Untersuchungen gemeldet. Das Schadensvolumen ging dabei leicht zurück, bleibt aber auf hohem Niveau. Zurückgegangen ist auch die Zahl der Anklagen in den von OLAF aufgezeigten Fällen.
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Rund 888 Millionen Euro betrug das Schadensvolumen 2015, das ist ein leichter Rückgang gegenüber 2014 mit dem bisherigen Höchstwert von 901 Millionen Euro. Es bleibt damit aber auf vergleichsweise hohem Niveau, heißt es im aktuellen Jahresbericht von OLAF. 2012 waren es lediglich 284 Millionen Euro von OLAF gemeldeter Schaden gewesen, 2013 dann 402,8 Millionen. Gestiegen ist hingegen die Zahl der abgeschlossenen Untersuchungen, von 250 auf nunmehr 304.
Mehr Fälle, weniger Anklagen
Dabei erhöhte sich auch die Zahl der Fälle in diesem Zeitraum von 1.353 auf 1.442. Die Zahl der Meldungen an OLAF - sowohl von privater als auch öffentlicher Seite - ist von 2014 auf 2015 zurückgegangen, von 1.417 auf 1.372. Eine deutliche Steigerung gab es auch bei den mit Hilfe von OLAF beschlagnahmten Zigaretten, ein besonderer Fokus der Behörde. Mit 619 Millionen Packungen wurde 2015 der Wert gegenüber 2014 mehr als verdoppelt. Insgesamt beträgt das EU-Budget 141 Milliarden Euro.
OLAF-Direktor Giovanni Kessler zeigte sich am Dienstag in Brüssel zufrieden über diese „Erfolgsgeschichte“. Die Behörde sei die unabhängigste, auch wenn man einen Vergleich mit den nationalen Betrugsbekämpfungsämtern heranziehe, meinte er. Im Gegensatz dazu gar nicht zufrieden ist Kessler hingegen damit, dass im Durchschnitt aller 28 EU-Staaten der Anteil der Anklagen in den von OLAF aufgezeigten Fällen im Zeitraum 2008 bis 2015 auf 47 Prozent gesunken ist. Von 2008 bis 2014 hatte er noch 53 Prozent betragen. 2015 flossen aus gerichtlichen Verfahren 187 Millionen wieder zurück, ein Rückgang von zehn Prozent gegenüber 2014.
Rumänien, Bulgarien und Ungarn führend
Nimmt man alle vier Untergruppen der jährlichen Berichte - Empfehlungen an die Staaten, abgeschlossene Untersuchungen, eröffnete Untersuchungen und abgeschlossene Fälle -, weist das Vorjahr mit 2.329 den zweithöchsten Stand seit 2008 auf. 2012 hatte es mit 2.666 - allerdings nach einer Reorganisation der Behörde - den bisherigen Höchststand gegeben. 2013 sank diese Zahl auf 2.146, 2014 stieg sie wieder leicht auf 2.234 und erreichte 2015 mit 2.329 einen weiteren Schub nach oben. Vor 2012 lagen die Zahlen zwischen 1.300 und 1.500.
Die meisten Betrugsfälle gab es laut OLAF in Rumänien, Bulgarien und Ungarn, vor allem im Agrarbereich. Als ein Beispiel nannte OLAF eine Zahlung von 1,3 Millionen Euro für die Modernisierung einer Kühlfabrik für Gemüse und Obst in Bulgarien. Bei näherer Untersuchung stellte sich heraus, dass der Firmeninhaber auch jene Firma besitzt, die die Ausschreibung für die Modernisierung der Fabrik gewonnen hatte.
Österreich bei Umsetzung im Mittelfeld
Zu den Musterschülern mit jeweils 100 Prozent übernommenen „Empfehlungen für finanzielle, justizielle, verwaltungsrechtliche oder disziplinarrechtliche Maßnahmen“ zählen nur Malta und Slowenien. Griechenland kommt auf 90 Prozent, gefolgt von Polen mit 85 und Italien mit 71 Prozent. Dann kommen Bulgarien (57 Prozent), Frankreich (54 Prozent) und Belgien (53 Prozent). Österreich liegt mit 50 Prozent gemeinsam mit Deutschland und Schweden im Mittelfeld.
In der unteren Hälfte befinden sich Großbritannien (44 Prozent), Litauen (43 Prozent), Tschechien, Dänemark, Estland, Luxemburg und Spanien (je 33 Prozent), Rumänien und die Slowakei (je 28 Prozent), Ungarn und Zypern (je 25 Prozent), Polen (17 Prozent) sowie Finnland, Irland, Lettland und Portugal, wo null Prozent der OLAF-Empfehlungen umgesetzt wurden. Keine Daten lagen aus dem jüngsten EU-Mitglied Kroatien vor.
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