Gemeinsam mit Sozialpartnern
Die Regierung will, getreu ihrer Ankündigung, nun Strukturreformen angehen. Noch vor dem Sommer soll es in mehreren heiklen Bereichen konkrete Vorschläge geben - ein Weg, den zu Wochenbeginn WIFO-Chef Karl Aiginger bereits gegenüber ORF.at skizziert hatte.
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Konkret will die Regierungsspitze die Sozialversicherungsträger verschlanken und die Gewerbeordnung durchforsten. Die Gebietskrankenkassen sollen effizienter werden, Ziel sei unter anderem, die Anzahl der derzeit 22 Sozialversicherungsträger zu reduzieren, sagte Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag im Pressefoyer. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will die Unternehmensgründung entbürokratisieren. Beides Vorhaben, die sich schon frühere Regierungen - vergebens - vorgenommen hatten.
Und zur Effizienzsteigerung der Sozialversicherungsträger lässt die Regierung auch eine Studie erarbeiten. Dabei gibt es Vorschläge dazu durchaus seit Jahren - etwa vom Rechnungshof (RH). Dessen Vorschläge sollen auch herangezogen werden, wie Kern und Mitterlehner betonten.
Ziel: Zahl der Führungskräfte reduzieren
Die Organisation der Gebietskrankenkassen soll durchleuchtet werden. Bei den ÖBB habe er die Zahl der Führungskräfte halbiert, sagte Kern. „Das muss das Ziel hier auch sein“, kündigte der Bundeskanzler an. Wegen der unterschiedlichen Leistungen und nicht einheitlichen Verrechnungen sei eine Reform nicht so einfach. Es sei mehr als eine reine Bürokratiereform, und man müsse sorgfältig vorgehen, weil Versicherte auch unterschiedliche Vorteile genössen, erklärte Kern.
Erleichterungen für Unternehmer
Bei der Gewerbeordnung, wo man das Vorgehen bisher den jeweiligen Bereichen überlassen habe, sollen erste Vorschläge vor dem Sommer auf dem Tisch liegen, kündigte Mitterlehner an. Es gehe um den Zugang zur Unternehmensanmeldung, um Formalitäten und Veröffentlichungspflichten, aber auch um Mitgliedsbeiträge für die Wirtschaftskammer.
So sei es fraglich, ob es zielführend ist, dass für mehrere Tätigkeiten verschiedene Beiträge ausgelöst werden. Es gehe dabei auch um „Tabuthemen“, sagte Mitterlehner. Unterm Strich sei es „ein Abschaffen von Reglementierungen“.
Regierung will Wirtschaft rasch ankurbeln
Die Bundesregierung will noch vor dem Sommer erste Maßnahmen vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu entlasten, hieß es nach dem Ministerrat.
Signale gegen Politstillstand
Beide Vorhaben seien ein Signal, den Stillstand zu überwinden, sagte Kern. Er und Mitterlehner bekräftigten die Ansage von vergangener Woche, in fünf Themenbereichen Reformen umsetzen zu wollen. Ebenfalls noch vor dem Sommer sollen hierzu Details ausgearbeitet sein. Unter anderem planen die beiden ein Paket für Gründer und Start-ups. Im Bereich Sicherheit soll ein Integrationspaket auf den Weg gebracht werden, Kern räumte ein, dass Deutschland hier schon etwas weiter sei.
Zudem soll ein effizienterer Einsatz der Ressourcen dem Innenministerium mehr Kapazitäten bringen, so Kern. Bei der Bildung - wo laut Kern das „dickste Brett zu bohren“ ist - soll mehr Jugendlichen eine Perspektive gegeben werden, derzeit gingen 8.000 Jugendliche im Bildungssystem spurlos verloren.
Verweis auf Greifen der Steuerreform
Mitterlehner verwies auf die jüngste Wirtschaftsprognose sowie das IMD-Ranking. Ein Wirtschaftswachstum von 1,6 oder 1,5 Prozent sei eine realistische Prognose. Die Steuerreform habe den privaten Konsum gesteigert, und Österreich habe die Chance, wieder über den europäischen Schnitt zu kommen. Das sollte Motivation für weitere Reformen sein. Kern erklärte, die Wirtschaft sei im Ministerrat ausführlich diskutiert worden.
Rabmer-Koller will Studie zügig umsetzen
Die Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, will die Effizienzstudie über die Sozialversicherungen rasch in Auftrag geben. Bis Ende des Jahres könnten dann Ergebnisse vorliegen und erste Maßnahmen definiert werden.
Auf eine Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern, wie sie Kern ansprach, wollte sich Rabmer-Koller noch nicht festlegen. „Eine reine Zusammenlegung heißt noch nicht Sparen“, meinte die Sozialversicherung-Chefin. Wo diese zu finden seien, werde die Studie ergeben.
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