Hofburg-Wahl: Sechs unter 16-Jährige wählten in NÖ

Acht Tage nach der Bundespräsidentenstichwahl ist eine weitere Panne bekanntgeworden. In Miesenbach in Niederösterreich dürften einige Jugendliche gewählt haben, die das gesetzliche Wahlalter von 16 Jahren noch nicht erreicht hatten. Das berichteten gestern das Ö1-Abendjournal sowie die „Kleine Zeitung“ vorab aus ihrer Dienstag-Ausgabe.

Der Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, bestätigte den Fall auf APA-Anfrage. Demnach sei in der Gemeinde Miesenbach die Wählerevidenz mit dem Wählerverzeichnis verwechselt worden. Dadurch seien 14 noch nicht 16-jährige Jugendliche als wahlberechtigt geführt worden, von denen sechs an der Wahl teilgenommen hätten, so Stein. Seinen Angaben zufolge waren fünf „knapp 16“ und einer „knapp 15“, also 15- bzw. 14-jährig.

Strafanzeige angekündigt

Stein kündigte gegenüber der APA eine Strafanzeige an. Fraglich sei, ob sich auch die jugendlichen Wähler strafbar gemacht haben, denn strafmündig seien sei ja bereits, sagte Stein.

Auf den Ausgang der Wahl hatten diese sechs Stimmen von zu jungen Wählern freilich keinen Einfluss. Laut dem vorläufigen Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen beträgt der Abstand zwischen Wahlsieger Alexander Van der Bellen (Grüne) und Wahlverlierer Norbert Hofer (FPÖ) 31.026 Stimmen. In Miesenbach gab es 380 gültige Stimmen, davon 258 für Hofer und 122 für Van der Bellen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Innenministerium glaubt nicht an Wiederholung

Das Innenministerium geht trotz einiger Probleme bei der Briefwahlauszählung derzeit dennoch nicht davon aus, dass es zu einer Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl kommt. Seines Wissens stehe das nicht im Raum, sagte Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestern bei einer Pressekonferenz. Letztlich müssten aber die Gerichte entscheiden, ob das Ergebnis beeinflusst worden sei.

Bisher hat das Innenministerium in fünf Fällen Anzeige erstattet, weil die Wahlkarten zu früh ausgezählt worden sein dürften. Es handelt sich dabei um vier Kärntner und einen steirischen Wahlbezirk. Laut Stein geht es um 16.000 bis 17.000 Stimmen.

Ungültige Stimmzettel zerrissen

Der Abstand zwischen Van der Bellen und Hofer betrug aber rund 31.000 Stimmen. So verwies Stein dann auch darauf, dass für eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht nur die Rechtswidrigkeit, sondern auch der entscheidende Einfluss auf das Ergebnis von Bedeutung sei. Derzeit sehe es nicht so aus, als wäre der gegeben.

Das wird wohl auch nicht dadurch geändert, dass sich das Ministerium eine weitere Anzeige vorbehält, nämlich in der oberösterreichischen Gemeinde Helfenberg, wo drei quasi überzählige ungültige Stimmzettel einfach zerrissen wurden - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Anders ist das in den Kärntner Gemeinden und im Bezirk Südoststeiermark. Sobotka zeigte sich über das Vorgehen der örtlichen Behörden sehr verärgert. Gesetzeswidrig zu handeln und das auch noch zu dokumentieren zeige eine gehörige Portion Unverfrorenheit.