Kroatische Regierung geht auf vorzeitiges Aus zu

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Die Regierung im jüngsten EU-Land Kroatien hat einen weiteren Schritt auf ihr vorzeitiges Ende zu gemacht. Alle sieben Minister der Reformpartei Most (Brücke) stimmten heute in Zagreb für die Absetzung des Vizeregierungschefs Tomislav Karamarko.

Dem Politiker der größeren Koalitionspartei HDZ wird Korruption vorgeworfen. Allerdings stärkten die 16 Minister der HDZ, deren Vorsitzender Karamarko ist, ihm den Rücken. Der Spitzenpolitiker weigerte sich am Abend, einem früheren Ultimatum von Most zum Rücktritt Folge zu leisten.

Most hat angekündigt, dass es zu vorzeitigen Wahlen kommt, sollte Karamarko nicht seinen Posten räumen. Die endgültige Entscheidung steht in zwei Wochen im Parlament an. Dort will Most gemeinsam mit der Opposition den HDZ-Chef und stellvertretenden Regierungschef absetzen.

Korruptionsvorwürfe rund um ungarische MOL

Karamarko wird vorgeworfen, die ungarische Mineralölfirma MOL habe das Unternehmen seiner Ehefrau finanziert. Der kroatische Staat liegt seit Jahren mit den Ungarn im Streit. Zagreb behauptet, MOL habe sich nur durch Korruption das Sagen beim staatlichen kroatischen Ölunternehmen INA gesichert.

Der ebenfalls aus der HDZ stammende frühere Regierungschef Ivo Sanader war wegen der Annahme von Millionengeldern zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Karamarko hatte sich immer wieder für eine nachgiebige Haltung Kroatiens gegenüber MOL eingesetzt.