Zwei Tage und eine lange Liste
Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G-7) haben Donnerstag und Freitag im japanischen Ise-Shima beraten. Seit Monaten bereiteten Regierungsbeamte und Minister die Beschlüsse und Diskussionen vor. Es ging um Syrien und die Krim, um Terroristen und Hacker, Flüchtlinge und ihre Schlepper, die schwache Weltwirtschaft und den Klimawandel.
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Krisen: Der Krieg in Syrien sowie der Konflikt mit Russland über die Ukraine und die Annexion der Krim spielten eine wichtige Rolle. Russland wurde mit neuen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise gedroht. Die Flüchtlingskrise wurde als „globale Herausforderung“ anerkannt.
Terrorismus: Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die G-7-Staaten dem Irak mit einer Finanzspritze von 3,2 Mrd. Euro helfen. Damit sollen auch die Fluchtursachen in dem Land bekämpft werden.
Konjunktur: Ein gemeinsames Vorgehen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft gibt es nicht. Gastgeber Shinzo Abe hätte sich ein globales Konjunktur- und Ausgabenprogramm gewünscht, was die anderen und besonders Deutschland ablehnen. Die G-7-Gruppe plädierte vielmehr für Strukturreformen, gekoppelt mit haushalts- und finanzpolitischen Maßnahmen. Angesichts der Aufwertung des Yen, unter der Japans Exporteure leiden, wurde vor Währungsinterventionen gewarnt.
Klima: Nach dem Klimaabkommen von Paris ging es nun um die Ratifizierung und konkrete Umsetzung der Beschlüsse. Für den geplanten Klimafonds müssen bis 2020 jährlich etwa 90 Milliarden Euro zur Minderung der Treibhausgase und zur Anpassung an den Klimawandel zusammengebracht werden, auf die besonders die Entwicklungsländer hoffen.
Maritime Sicherheit: Mit der Einmischung der G-7 in die Inselstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer zog sich die Gruppe den Zorn Chinas zu. China streitet mit Japan und anderen Nachbarn über seine Territorialansprüche auf weite Meeresgebiete mit reichen Fisch- und Rohstoffvorkommen, durch die auch wichtige Schifffahrtsstraßen gehen. Indem es Land gewinnt, Einrichtungen und Militäranlagen auf den Inseln baut, verändert China den Status quo.
Internet: Die G-7 wollen auch energisch gegen Cyber-Aggressoren vorgehen. Angriffe über das Internet sollen mit herkömmlichen bewaffneten Attacken durch ein Land oder Terroristen gleichgesetzt werden. Auch für Internetattacken sollen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen (UNO) gelten, hieß es in der Abschlusserklärung. So können sich Staaten auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen und gewaltsam gegen Angreifer vorgehen.
Steuern: Die Enthüllungen der Panama-Papers über Steueroasen haben einmal mehr die Bedeutung von Steuergerechtigkeit und Transparenz verdeutlicht. Die G-20-Gruppe versucht bereits, die Steuerumgehung mit Hilfe der boomenden „Schattenfinanzindustrie“ einzudämmen. Auch die Europäer haben ihr Vorgehen verschärft. Kritiker fordern einen besseren Dialog auch mit Entwicklungsländern, die besonders darunter leiden. Konkrete Beschlüsse dazu gab es nicht.
„Brexit“: Die G-7-Gruppe warnte vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU und zeigte sich besorgt über das EU-Referendum am 23. Juni und die Folgen eines drohenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie fürchten Risiken für die Stabilität der Weltwirtschaft und schweren Schaden für die europäische Idee: „Ein britischer Austritt aus der EU würde den Trend zu mehr globalem Handel und Investitionen und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen umkehren und wäre deshalb ein weiteres ernsthaftes Risiko für Wachstum“, so die Abschlusserklärung.
