Israel: Liebermans ultrarechte Partei Regierungsmitglied

Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hat sich der rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanjahus angeschlossen. Der israelische Ministerpräsident und der ultrarechte Parteivorsitzende von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, unterzeichneten heute ein entsprechendes Koalitionsabkommen.

APA/AFP/Menahem Kahana

Lieberman soll Israels neuer Verteidigungsminister werden. Israels Regierungsbündnis rückt damit weiter nach rechts. „Israel braucht eine stabile Regierung, damit wir uns den bevorstehenden Herausforderungen stellen und künftige Chancen ergreifen können“, so Netanjahu nach der Unterzeichnung. Er werde „weiterhin alles unternehmen, um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen“, betonte er.

Aufruf an Opposition

Netanjahu rief außerdem die Mitte-links-Opposition von Izchak Herzog dazu auf, sich dem Bündnis ebenfalls anzuschließen. „Israel braucht eine stabile Regierung, damit wir uns den bevorstehenden Herausforderungen stellen und künftige Chancen ergreifen können“, sagte der Regierungschef.

Lieberman sagte, er werde als Verteidigungsminister eine „vernünftige Politik verfolgen, die Stabilität in der Region und in unserem Land gewährleistet“.