Fischer: Alles tun
Bundespräsident Heinz Fischer hat nach dem hitzigen Präsidentschaftswahlkampf die Rückkehr zur Normalität gefordert. Nach einem Gespräch mit dem unterlegenen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer am Mittwoch betonte Fischer, dass nun alles getan werden müsse, um den „demokratischen Normalzustand“ wiederherzustellen.
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Hofer sagte zu, dazu beitragen zu wollen. Er sah Österreich nicht als „gespaltenes Land“. Seit Tagen werden vor allem via Soziale Netzwerke Wahlmanipulationsgerüchte gestreut. Am Dienstag sah sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gezwungen, seine Facebook-Fans „zur Besonnenheit und zur Mäßigung“ aufzurufen und mehrere seiner Postings zu löschen.
APA/Helmut Fohringer
Fischer begrüßt Hofer
Sicherheitsvorkehrungen verschärft
Laut Medienberichten hatten Facebook-User zuvor Van der Bellens Privatadresse veröffentlicht und mit Gewalttaten gedroht. Die Sicherheitsvorkehrungen für den designierten Bundespräsidenten wurden daraufhin erhöht, wie das Innenministerium dem „Standard“ sagte.
APA/Bundesheer/Peter Lechner
Der Fototermin vor dem Gespräch
Fischer ging darauf in seinem Statement zwar nicht direkt ein, forderte aber die Wiederherstellung des Normalzustandes. „Wenn die Wahl vorbei ist, bemüht man sich, zur demokratischen Normalität zurückzukehren“, sagte der Bundespräsident nach seinem Gespräch mit Hofer. Unterschiedliche Standpunkte müssten „in ruhiger und besonnener Art“ ausgetauscht werden.
Hofer: „Komme nie zu spät - normalerweise“
Hofer betonte, dazu beitragen zu wollen. „Ich bin nicht der Meinung, dass Österreich ein gespaltenes Land ist“, sagte der Dritte Nationalratspräsident. Wegen eines Staus war er zum Termin in der Hofburg eine Viertelstunde zu spät erschienen: „Es tut mir sehr leid, ich komme nie zu spät - normalerweise.“ Strache teilte indessen noch Mittwochvormittag via Facebook einen Bericht des FPÖ-nahen Blogs Unzensuriert.at, in dem über angebliche Wahlmanipulation zugunsten Van der Bellens spekuliert wird.
Van der Bellen erneuert Nein zu „Kanzler Strache“
Nach seinem Wahlsieg hatte der künftige Bundespräsident Van der Bellen am Dienstag sein Nein zu einem Bundeskanzler Strache bekräftigt. Er werde der FPÖ nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, sagte er in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. „Die FPÖ spielt mit dem Feuer“, sagte Van der Bellen mit Blick auf den EU-feindlichen Kurs der FPÖ. „Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln.“ Daher werde er den Freiheitlichen nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, wenn sie nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft im Parlament werden sollten.
ZIB2-Gespräch mit Strache
„Die FPÖ spielt mit dem Feuer“, sagte Van der Bellen mit Blick auf den EU-feindlichen Kurs der FPÖ. FPÖ-Chef Strache kritisierte das im ZIB2-Interview.
Strache: Van der Bellen ignoriert Wählerwillen
Strache selbst nahm dazu in der ZIB2 Stellung und kritisierte Van der Bellen und die Bundesregierung. Van der Bellen ignoriere mit dem neuerlichen Nein zu einem FPÖ-Regierungsauftrag den Wählerwillen, so Strache. Das sei nicht seine Aufgabe, der Wähler gebe einen Auftrag zur Regierungsbildung. Wenn man Gräben wirklich zuschütten wolle, habe man das zu respektieren. Strache sah beim „Gräbenzuschütten“ dann auch Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Zug. Auch Kern habe mit seiner jüngsten Kritik an Ungarn Gräben aufgerissen.
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