Bures: Ohne EU-Flüchtlingslösung nationale Maßnahmen
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hält in der Flüchtlingskrise nationale Maßnahmen für notwendig, solange keine europäische Lösung gefunden wird. Bei einer Debatte von Parlamentsvertretern mehrerer EU-Staaten mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute in Luxemburg sagte Bures, ihr sei bewusst, dass nationale Maßnahmen „keine guten sind, sondern Notlösungen“.
Allerdings könne nicht ein Land allein die Herausforderungen meistern. Österreich habe vergangenes Jahr 90.000 Asylanträge angenommen, und in den ersten vier Monaten 2016 seien es mehr als 20.000 gewesen. Damit gehöre Österreich anteilsmäßig zu jenen Staaten, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben.
Laut der im Internet einsehbaren Antragsstatistik wurden zwischen Jänner und April dieses Jahres allerdings nicht mehr als 20.000, sondern insgesamt 18.597 Asylanträge gestellt.
Starke Anstrengungen Italiens und der EU nötig
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält „starke Anstrengungen“ Italiens und der EU zur Eindämmung illegaler Migrationsströme nach Österreich für notwendig. Das sei „eine Realität“, sagte Kurz in Brüssel zu Fragen nach möglichen Brenner-Kontrollen.
Kurz sagte, er sei zuversichtlich, nachdem die Innenminister Österreichs und Italiens, Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Angelino Alfano, in einem engem Kontakt stünden und es von italienischer Seite zuletzt ein immer stärkeres Bemühen gegeben habe, die illegale Migration nach Österreich zu unterbinden.
Juncker kritisiert nationale Alleingänge
Juncker verurteilte zuvor neuerlich nationale Alleingänge in der Flüchtlingskrise. Ohne auf Österreich namentlich einzugehen, sagte Juncker. Das Flüchtlingsproblem bekomme man nur in den Griff, „wenn man sich resolut für europäische Lösungen ausspricht. Nationale Alleingänge führen nur zu Chaos.“
Auch die Schließung der Balkan-Route - in einem „nicht koordinierten System beschlossen“ - habe sofort große Probleme „bis zum heutigen Tag mit über 50.000 Flüchtlingen in Griechenland ausgelöst“. Jedenfalls sei das Flüchtlingsproblem „nicht so groß, wie es scheint“. Die EU habe mehr als 500 Millionen Bürger, und „da muss es möglich sein, zwei Millionen Flüchtlinge adäquat zu integrieren“.