„Die FPÖ ist kein Sonderfall mehr“
Das Interesse der internationalen Presse an einer Bundespräsidentschaftswahl in Österreich ist so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Besonders Medien aus dem angloamerikanischen Raum orten vor der Stichwahl am Sonntag Parallelen zwischen der Entwicklung in Österreich und dem Aufstieg von Rechtspopulisten im restlichen Europa und den USA. Ganz ohne Österreich-Klischees kommen sie dabei nicht aus.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Was ist Österreichs Problem?“, fragte der „Economist“ unlängst. „In Wien sind die Straßen sauber, die Straßenbahnen rattern verlässlich an den Fliege tragenden Kellnern vorbei, die mit hochmütigem Lächeln die Sachertorte verteilen.“ Österreich werde gut regiert, sei wohlhabend und sicher. Selbst die Flüchtlinge hätten aufgehört zu kommen. Und trotzdem stehe das Land kurz davor, einen stramm rechten Präsidenten zu wählen, der aus einer Partei mit „anstößiger Vergangenheit“ kommt, so der „Economist“.
„Ein ernster Moment“
Wie viele Publikationen weltweit fokussiert auch das liberale britische Wirtschaftsmagazin seine Berichterstattung hauptsächlich auf Norbert Hofer. Der 45-Jährige sei das „frische Gesicht der weit rechts stehenden Freiheitlichen Partei“, der gegen den „alten“ Professor Alexander Van der Bellen (72) antrete. Der von den Grünen unterstützte Kandidat spielt in den Berichten der internationalen Presse generell eher eine untergeordnete Rolle.
Screenshot www.economist.com/
Mit „Beunruhigt in Wien“ betitelte der „Economist“ seinen Kommentar zur Stichwahl
Den Aufstieg der FPÖ sieht der „Economist“ zwar als Schuld der Großen Koalition, die jahrelang „ihr Bestes gab, Politik in einen langweiligen Einheitsbrei zu verwandeln“. Allerdings habe derzeit jede Wahl in Europa größere Bedeutung. Auf dem ganzen Kontinent zerbrösle die politische Mitte. Im Fall eines Sieges von Hofer würde Österreich zwar nicht in die 1930er Jahre zurückfallen, so das Blatt, doch „die Wahl des ersten weit rechten Staatsoberhauptes in einem westeuropäischen Land wäre ein ernster Moment“.
Wahlkampf im Stil der „Neuen Rechten“
Auch das US-Politmagazin „Foreign Policy“ stellt Hofers Chance auf das Präsidentenamt in einen größeren Kontext. Mit der Stichwahl am Sonntag schließe sich der „Kreis“ des Rechtsrucks in Europa, der mit dem Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider in den 1980er Jahren begonnen habe. „Die FPÖ ist kein Sonderfall mehr, sondern nur eine von Dutzenden islamophoben und zuwandererfeindlichen Parteien zwischen Griechenland und Finnland, die den liberalen Konsens Europas kippen lassen.“
Screenshot http://foreignpolicy.com/
„Ein Putsch mit schönem Antlitz“ nannte „Foreign Policy“ seine Analyse
Das Magazin beschreibt Hofers Wahlkampf als „klassische Kampagne der ‚Neuen Rechten‘“. Diese politische Bewegung vermeide die offenkundige Hinwendung zum Nationalsozialismus ebenso wie offenen Rassismus und den „undemokratischen Angriff“ auf die Macht. Österreich wäre der erste westeuropäische Staat der Nachkriegsgeschichte, in dem ein Rechtsaußen-Kandidat zum Präsidenten gewählt werden könnte.
Mit Hofer würde sich das Land einreihen in den Kreis illiberaler und autoritärer Staaten wie Polen und Ungarn, welche die EU untergrüben. Unter den ersten Gratulanten nach Hofers Sieg in der ersten Runde der Hofburg-Wahl seien Marine Le Pen (Front National) und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gewesen, so „Foreign Policy“ weiter.
„Fesch, freundlich, national“
Auch das deutsche Wochenmagazin „Der Spiegel“ weist darauf hin, dass sich Europas Rechtsparteien verstärkt organisieren. „Ordnet man die Glückwünsche, die den FPÖ-Kandidaten Hofer nach seinem Triumph im ersten Wahlgang erreichten, geografisch zu, so ergibt sich ein buntscheckiges Bild der neuen Nationalisten in Europa“, heißt in dem Artikel mit dem Titel „Fesch, freundlich, national“.
Neben Le Pen und Wilders hätten auch die italienische Rechtspartei Lega Nord und die Alternative für Deutschland (AfD) Hofer zum Sieg in der ersten Wahlrunde gratuliert. „Eine rein österreichische Frage ist diese Präsidentschaftswahl also längst nicht mehr“, folgerte der „Spiegel“.
„Ein Europa der Donald Trumps?“
Die Brücke zwischen dem Emporkommen rechter Parteien in Europa und dem Aufstieg Donald Trumps innerhalb der US-Republikaner schlug Anfang Mai der „New Yorker“. „Von der Irischen See bis zu den Karpaten sind rechte Anti-Establishment-Parteien auf dem Vormarsch“, schrieb das Blatt in einem Artikel mit dem Titel „Ein Europa der Donald Trumps?“, das mit einem Foto von Hofer illustriert war. Ebenso wie Trump prahle auch Hofer damit, zu seinem eigenen Schutz eine Waffe zu tragen, so der „New Yorker“.
Screenshot www.newyorker.com/
Der „New Yorker“ illustrierte eine Story über Europas Rechte mit Hofer
Europa kämpfe mit einer Reihe von Problemen, etwa der Terrorgefahr und der Flüchtlingskrise, und mit ihnen komme der Aufstieg der rechten Populisten vom Zuschnitt Trumps. „Trumpismus ist kein rein amerikanisches Phänomen“, schrieb das Magazin und führte vom Italien Silvio Berlusconis über Hofer und Le Pen nach Dänemark zu Kristian Thulesen Dahl von der rechten Dansk Folkeparti.
Symbol für die Stimmungslage in Europa
Die „New York Times“ („NYT“) sieht die Stichwahl unterdessen als „Warnung an den den Westen“. Ziemlich genau einen Monat nach der Hofburg-Wahl steht das Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) an. Im Sommer 2017 schließlich könnte bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich Le Pen als Gewinnerin hervorgehen. Zu diesem Zeitpunkt könnte Trump bereits im Weißen Haus sitzen.
„Das sind keine Orwellschen Szenarien“, so die „NYT“. „Österreichs seltsame Politik“ sei keineswegs isoliert, sondern vielmehr ein „solider Trend“ in Europa. Das sei auch einer der Hauptfaktoren für das enorme Interesse der internationalen Medien an der Präsidentschaftswahl in einem Kleinstaat wie Österreich, erklärt der Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at.
„Die Stimmungslage in Österreich steht symbolisch für viele andere europäische Staaten“, sagt Filzmaier. In der Bevölkerung gehe der „Gesamtbefund“ über die wirtschaftliche und soziale Lage zunehmend auseinander. Einen „Mainstream“ gebe es nicht mehr, so der Politikwissenschaftler.
Philip Pfleger, ORF.at
Links:
