Türkei: Votum über Immunitätsaufhebung

Das türkische Parlament will heute in entscheidender Abstimmung über den Entzug der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten befinden. Das soll per befristeter Verfassungsänderung geschehen, die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestrebt wird. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Ihre Fraktion wäre am stärksten betroffen.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Bei einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) eine Volksbefragung dazu einleiten, bei der eine einfache Mehrheit reicht.

Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Er hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Ankara für den Vorschlag der AKP. EU-Politiker haben das Vorgehen kritisiert.

Davutoglu-Nachfolger nominiert

Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten und Chefs der mit großer Mehrheit herrschenden AKP ist Verkehrsminister Binali Yildirim gestern zum designierten Nachfolger von Ahmet Davutoglu nominiert worden.

Yildrim gilt als enger Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan soll auch bei der Ernennung im Hintergrund die Hände im Spiel gehabt haben. Yildrim soll nun offenbar das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem, also die Machtverschiebung vom Parlament hin zum Präsidenten, die Davutoglu verweigerte, installieren.

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