Grund ist Flüchtlingsbetreuung
Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind im vergangenen Jahr europaweit gestiegen. Wie aus Statistiken der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hervorgeht, ist der Zuwachs - auch in Österreich - aber großteils auf die hohen Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen.
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Verantwortlich für die vermeintlich positive Statistik sind die durchwegs gestiegenen Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung. Den Kriterien des Ausschusses für Entwicklungshilfe (Development Assistance Commitee/DAC) der OECD zufolge dürfen die Mitgliedsländer die Betreuung von Asylwerbern - die Grundversorgung in Österreich - für maximal ein Jahr in die öffentliche Entwicklungshilfestatistik (Official Development Assistance/ODA) einberechnen.
Restliche EZA-Ausgaben in Österreich sanken
OECD-weit hat sich der Anteil der Flüchtlingsbetreuung in der öffentlichen Entwicklungshilfestatistik im vergangenen Jahr verdoppelt, in Österreich sogar verdreifacht. Machten die Kosten für Flüchtlingsbetreuung 2014 noch knapp neun Prozent des heimischen ODA-Anteils aus, waren es 2015 fast 27 Prozent.
Zieht man die Kosten für die Flüchtlingsgrundversorgung von den ODA-Mitteln ab, zeigt sich deshalb ein weniger positives Bild: Österreichs EZA-Ausgaben wären demnach 2015 um 7,4 Prozent gesunken. Das ist nach Angaben des Außenministeriums in Wien vor allem auf den Wegfall von größeren Entschuldungsmaßnahmen zurückzuführen. Der Anteil an „gestaltbarer Hilfe“, also direkter Hilfe in den sogenannten Entwicklungsländern durch konkrete Projekte, blieb demnach gleich.
Die Entschuldungen gingen 2015 auch in anderen OECD-Ländern signifikant zurück und machten insgesamt nur noch 0,2 Prozent der ODA aus - ein extrem niedriger Wert im Vergleich zu den Jahren 2005 und 2006, wo dieser rund 20 Prozent betrug.
Steigender Anteil für ärmste Länder
Positiv zu vermerken ist der steigende Anteil der EZA für die ärmsten Länder. Einer Prognose der OECD zufolge ist davon auszugehen, dass die Hilfe für diese Länder bis 2019 „stabil“ bleibt.
Die größten Geberländer in absoluten Zahlen sind die USA, Großbritannien, Deutschland, Japan und Frankreich. Nur sechs Länder (Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien) erreichten das bereits in den 1970ern vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe auszugeben.
Größter Zuwachs in Griechenland
Griechenland konnte mit einem Anstieg von fast 39 Prozent den höchsten Zuwachs an EZA-Mitteln von 2014 auf 2015 verzeichnen, Schweden gab um fast 37 Prozent mehr für EZA aus, Deutschland um knapp 26 Prozent und die Niederlande um rund 24 Prozent. Das sind auch jene Länder, die die höchsten Anteile für Flüchtlingsbetreuung haben.
Unterschied zu Österreich: Lässt man diese Kosten außer Acht, ergibt sich dennoch ein Plus an Entwicklungshilfegeldern - in Griechenland um 20,5 Prozent, in Schweden um fast zehn Prozent, in Deutschland um 5,8 Prozent und in den Niederlanden um 15,4 Prozent.
Aufstockung in Österreich beschlossen
In Österreich werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit des Außenministeriums erhöht. Das Budget für Hilfe in den Ländern soll von 77 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 auf 154 Mio. Euro verdoppelt werden. Das Geld soll teilweise für Wiederansiedlungsprojekte für Flüchtlinge verwendet werden. NGOs begrüßen diesen Schritt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einer „Trendwende“.
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