„Alle Voraussetzungen erfüllt“
Das neue SPÖ-Team in der Regierung steht. Am Mittwoch wurden die Minister Sonja Hammerschmid (Bildung), Thomas Drozda (Kanzleramt/Kultur) und Jörg Leichtfried (Infrastruktur) sowie die neue Staatssekretärin Muna Duzdar feierlich von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg angelobt.
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„Die genannten Persönlichkeiten erfüllen alle Voraussetzungen zur Ernennung in diese verantwortungsvollen Funktionen“, sagte Fischer bei der Ernennung und wünschte den Neuen „alles Gute“. Der Bundespräsident dankte den bisherigen SPÖ-Regierungsmitgliedern und enthob sie ihres Amtes. Bis zur Änderung des entsprechenden Ministeriengesetzes werden Hammerschmid offiziell auch die Frauenagenden übergeben. Eigentlich soll Hammerschmid aber ausschließlich Bildungsministerin sein. Drozda wurde zunächst ohne Portefeuille angelobt. Er soll nach der Gesetzesänderung im Kanzleramt insbesondere für Kultur zuständig sein.
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Fischer akzeptierte die Personalvorschläge des neuen Bundeskanzlers Kern
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) war bereits am Dienstag formell ernannt worden. Er war gemeinsam mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Angelobung dabei. Am Donnerstag werden sich die neuen SPÖ-Regierungsmitglieder dem Nationalrat präsentieren. Kern wird seine Regierungserklärung abgeben.
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Erster Ministerrat für Kern
Der Ministerrat trat am Mittwoch noch in der alten Besetzung zusammen aber bereits unter Führung von Kern. Den scheidenden Ministern fiel der Abschied nicht leicht. „Ganz eigenartig“ fand es etwa Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, seine letzte Regierungssitzung zu absolvieren. Er werde die Politik verlassen. Ohne Mandat „wüsste ich nicht, was ich jetzt machen sollte“. Staatssekretärin Sonja Steßl bedauerte, dass sie Vorhaben im Bereich der Digitalisierung nicht vollenden konnte, sah aber zufrieden auf Vollbrachtes zurück.
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Kern leitete am Mittwoch seinen ersten Ministerrat
Die bisherige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek übergibt die Frauenagenden an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ), Hammerschmid übernimmt das Bildungsressort. Bis zur Änderung des entsprechenden Gesetzes liegen aber formal beide Agenden bei Hammerschmid. Heinisch-Hosek gab am Mittwoch keine Stellungnahme ab. Sie will aber im Juni erneut für den Vorsitz der SPÖ-Frauen kandidieren. Heinisch-Hosek und Steßl kehren am Donnerstag wieder in den Nationalrat zurück. Der bisherige Infrastrukturminister Gerald Klug, zuvor lange im Bundesrat, übernimmt ebenfalls einen Sitz im Nationalrat.
FPÖ für Kern derzeit kein Partner auf Bundesebene
Kern sagte Dienstagabend in der ZIB2, die SPÖ wolle so stark werden, dass sie den Führungsanspruch stellen und sich den Regierungspartner gemäß einem Kriterienkatalog aussuchen könne. Die FPÖ ist für Kern aufgrund ihrer Äußerungen und ihrer Rhetorik derzeit kein potenzieller Koalitionspartner auf Bundesebene. Angesichts der jüngst verbreiteten Einstellungen dieser Partei „ist es ein langer Weg, bis wir uns denkmöglicherweise zusammenfinden können“, sagte Kern.
ZIB2-Interview mit Kern
Kern sprach über Versäumnisse der Sozialdemokratie, seine Haltung zum Flüchtlingsthema, mögliche Auswirkungen der Bundespräsidentenwahl und „neue Wege“, die er politisch beschreiten will.
Schon bei seiner Pressekonferenz am Dienstagnachmittag hatte Kern betont, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeiten werde, „die gegen Menschen und Minderheiten hetzen“. Angesprochen auf das Verhältnis zur FPÖ hatte der designierte SPÖ-Chef gesagt: „Diese Antwort ist denkbar einfach: Wir wollen stärkste Kraft in diesem Land bleiben. Wenn uns das gelingt, werden wir zu definieren haben, mit wem wir zusammenarbeiten.“
Erste Reise führt nach Rom
Kern steht laut ZIB2-Interview auch zu dem Plan der Regierung, dass nach 37.500 in diesem Jahr abgegebenen Asylanträgen im Zuge einer Notverordnung keine weiteren Asylanträge an den Grenzen angenommen werden sollen. Der Fokus müsse aber viel stärker auf der Integration jener Menschen liegen, die bereits in Österreich sind. „Die Menschen sind da, die werden wir nicht aus dem Land bekommen, da können wir Symbolpolitik betreiben, so viel wir wollen“, so der frühere ÖBB-Chef.
Kerns erste Auslandsreise führt ihn bereits am Freitag nach Rom zu einem Treffen der sozialistischen und sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs und führenden Sozialdemokraten Europas. Zu dem Treffen hatte Italiens Regierungschef Matteo Renzi geladen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Kern vollen Einsatz für ein gutes Verhältnis zwischen den beiden Ländern zu: „Es ist mir ein persönliches Anliegen, diese traditionelle Freundschaft und Nähe zwischen unseren beiden Ländern gemeinsam mit Ihnen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortzuführen und weiter zu vertiefen.“
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