FPÖ derzeit kein Partner auf Bundesebene

Am Dienstag ist der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angelobt worden, am Mittwoch ist sein neues Regierungsteam an der Reihe: Die neuen Minister Sonja Hammerschmid (Bildung), Thomas Drozda (Kanzleramt/Kultur) und Jörg Leichtfried (Infrastruktur) und die künftige Staatssekretärin Muna Duzdar sind für 12.00 Uhr in die Hofburg geladen.

Dort wird sie Bundespräsident Heinz Fischer im Beisein von Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) formell ernennen. Am Donnerstag präsentiert sich das neue SPÖ-Team mit Kern an der Spitze im Nationalrat. Zuvor trat der Ministerrat am Mittwoch allerdings noch einmal in der alten Besetzung zusammen. Das übliche Pressefoyer nach der Regierungssitzung - sie findet wegen der Plenarsitzung im Parlament statt - entfällt.

Die vier neuen SPÖ-Regierungsmitglieder wurden bereits nach der Angelobung Kerns am Dienstagabend von Fischer zu einem halbstündigen Informationsgespräch empfangen. Stellungnahmen der vier gab es danach nicht. Sie verwiesen auf ihre Angelobung am Mittwoch.

Wehmütiger Abschied

Den scheidenden Ministern fiel der Abschied nicht leicht. „Ganz eigenartig“ fand es etwa Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, seine letzte Regierungssitzung zu absolvieren. Er werde die Politik verlassen. Ohne Mandat „wüsste ich nicht, was ich jetzt machen sollte“. Staatssekretärin Sonja Steßl bedauerte, dass sie Vorhaben im Bereich der Digitalisierung nicht vollenden konnte, sah aber zufrieden auf Vollbrachtes zurück.

Die bisherige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek übergibt die Frauenagenden an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ), Hammerschmid übernimmt das Bildungsressort. Heinisch-Hosek gab am Mittwoch keine Stellungnahme ab. Sie will aber im Juni erneut für den Vorsitz der SPÖ-Frauen kandidieren.

SPÖ will Führungsanspruch stellen

Kern sagte Dienstagabend in der ZIB2, die SPÖ wolle so stark werden, dass sie den Führungsanspruch stellen und sich den Regierungspartner gemäß einem Kriterienkatalog aussuchen könne. Die FPÖ ist für Kern aufgrund ihrer Äußerungen und ihrer Rhetorik derzeit kein potenzieller Koalitionspartner auf Bundesebene. Angesichts der jüngst verbreiteten Einstellungen dieser Partei „ist es ein langer Weg, bis wir uns denkmöglicherweise zusammenfinden können“, sagte Kern.

Bereits in seiner Pressekonferenz am Nachmittag hatte Kern gesagt, man werde nicht mit Parteien zusammenarbeiten, „die gegen Menschen und Minderheiten hetzen“. Angesprochen auf das Verhältnis zur FPÖ hatte der designierte SPÖ-Chef gesagt: „Diese Antwort ist denkbar einfach. Wir wollen stärkste Kraft in diesem Land bleiben. Wenn uns das gelingt, werden wir zu definieren haben, mit wem wir zusammenarbeiten.“

Verstärkter Fokus auf Integration

Angesprochen auf die Vereinbarung der Regierung, der zufolge nach 37.500 in diesem Jahr abgegeben Asylanträgen im Zuge einer Notverordnung keine weiteren Asylanträge an den Grenzen angenommen werden sollen, sagte Kern in der ZIB2: „Das ist der Plan, den die Regierung gefasst hat, schon vor meiner Zeit. Zu diesem Plan stehe ich.“

Der Fokus müsse aber viel stärker auf der Integration jener Menschen liegen, die bereits in Österreich sind. „Die Menschen sind da, die werden wir nicht aus dem Land bekommen, da können wir Symbolpolitik betreiben, so viel wir wollen“, so der frühere ÖBB-Chef. Die Aufgabe müsse die Integration der Menschen auf dem Arbeitsmarkt sein, dass ausreichend Wohnungen zur Verfügung stünden und dass das Bildungssystem sie aufnehme.

Angelobung Kerns „wichtiges Datum“

Fischer bezeichnete die Angelobung Kerns und den Antritt der neuen Regierung als „wichtiges Datum“. Der frühere ÖBB-Chef ist der 13. Bundeskanzler der Zweiten Republik und der siebente von der SPÖ gestellte.

Fischer nannte die Aufgabe des neuen Bundeskanzlers eine „große und schöne, aber auch schwierige und verantwortungsvolle“. Das Staatsoberhaupt verwies auch darauf, dass die Verfassung eine „gewollte Ausgewogenheit“ zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef vorsehe. Der Bundespräsident sei nicht der Vorgesetzte der Bundeskanzlers und umgekehrt. „Jede Regierung hat Chancen, eine gute Regierung nutzt auch ihre Chancen“, so Fischer.

Unmittelbar vor der Angelobung Kerns als Bundeskanzler hatte Fischer Mitterlehner von der interimistischen Führung der Geschäfte der Bundesregierung entbunden. Der Bundespräsident dankte nicht nur dem Vizekanzler dafür, sondern auch dem in der Vorwoche zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für dessen langjährige Tätigkeit.

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