„Genauso wie vorherige Außenminister“
Die offizielle Rüge für ihren Umgang als US-Außenministerin mit ihren dienstlichen E-Mails belastet den Wahlkampf von Hillary Clinton weiterhin. Ihr republikanischer Rivale Donald Trump bezeichnete den Bericht des unabhängigen Generalinspekteurs des Außenministeriums am Donnerstag als „Desaster“ für die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.
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Der Rechtspopulist bewertete die Rüge als Beleg für Clintons mangelnde Befähigung für das höchste Staatsamt. „Solch schlechtes Urteilsvermögen und Temperament“ dürften im Weißen Haus nicht zugelassen werden, schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Darin schmähte Trump seine Rivalin auch erneut als „betrügerische Hillary“ - inzwischen seine Standardbezeichnung für Clinton.
Auch bei Vorgängern Usus
Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 für ihre dienstliche Kommunikation eine private E-Mail-Adresse verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Damit verstieß sie gegen geltende Sicherheitsregeln. Die Republikaner werfen ihr zudem vor, sie habe ihre dienstliche Kommunikation der öffentlichen Kontrolle entziehen wollen.
Der Generalinspekteur stellte am Mittwoch in einem Prüfbericht fest, dass es im Außenministerium „seit Langem bestehende, systematische Schwächen bezüglich der elektronischen Akten und Kommunikation“ gegeben habe. Das betraf demnach neben Clinton auch bereits ihre Vorgänger. So habe auch Clintons republikanischer Vorgänger Colin Powell ein privates E-Mail-Konto verwendet.
Offizieller Antrag wäre abgelehnt worden
Allerdings habe Clinton an dieser Praxis festgehalten, obwohl während ihrer Amtszeit bereits deutlich strengere Sicherheitsregeln gegolten hätten, monierte der Generalinspekteur. So habe sie es versäumt, um Erlaubnis für die Nutzung ihres privaten Servers zu bitten. Hätte sie einen Antrag gestellt, wäre er abgelehnt worden, hieß es in dem Bericht - und zwar aus Sorge, dass ihr E-Mail-Konto gehackt werde.
E-Mail-Affäre nagt seit zwei Jahren an Clinton
Clinton bestritt, dass der Bericht ihrer Wahlkampagne schade. Dieser enthalte nichts Neues. „Genauso wie vorherige Außenminister habe ich eine private E-Mail-Adresse benutzt. Viele Leute haben das getan“, sagte sie in einem TV-Interview. Im Unterschied zu anderen sei sie „unglaublich offen“ in der Aufbereitung dieser Vorgänge gewesen, indem sie all ihre damaligen E-Mails ausgehändigt habe.
Nachdem die E-Mail-Affäre vor zwei Jahren aufgekommen war, hatte Clinton nachträglich rund 30.000 E-Mails an ihr früheres Ministerium übermittelt. Auf Anordnung der Justiz wurde bis März der größte Teil dieser E-Mails nach und nach veröffentlicht, wobei vertrauliche Informationen eingeschwärzt wurden. Manche E-Mails wurden wegen besonders vertraulichen Inhalts von der Veröffentlichung ausgenommen.
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