EU-Kommission will an TTIP-Fahrplan festhalten

Ungeachtet der heftigen Kritik von Verbraucherschützern will die EU-Kommission noch heuer eine Einigung auf das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erzielen. „Wir arbeiten so hart wie möglich daran“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel.

Eine Vereinbarung könne es allerdings nur dann geben, wenn die roten Linien und Prioritäten der EU respektiert werden, so Malmström.

Besorgte Blicke nach Österreich

Die kritische Position Österreichs zu TTIP wird von der EU-Kommission unterdessen mit Sorge gesehen. Das sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem EU-Handelsministerrat in Brüssel. Beide Präsidentschaftskandidaten sind gegen TTIP, wenngleich mit unterschiedlicher Ausprägung.

Als Bundespräsident würde FPÖ-Kandidat Norbert Hofer das Abkommen „nicht unterzeichnen, auch wenn das Parlament dafür stimmen sollte“. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen ist für einen Verhandlungsstopp.

„In weite Ferne gerückt“

Mitterlehner selbst sah den geplanten EU-USA-Handelspakt vor dem Treffen „in weiter Ferne“. Mitterlehner kritisierte die jüngste „Inszenierung“ von Greenpeace durch geleakte Dokumente, aber auch eine „Geheimhaltungspolitik“ vonseiten der EU. „Ich sehe den Abschluss in weite Ferne gerückt“, sagte er.

Die Gespräche zwischen der EU und den USA waren zuletzt durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. TTIP-Gegner werteten die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente als weiteren Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die für die Verhandlung zuständige Kommission und die Mitgliedsstaaten widersprechen dieser Sichtweise. Sie betonen, die EU werde keine Verwässerung von Standards akzeptieren.