Zeiler demonstriert Einigkeit
Medienmanager Gerhard Zeiler hat sich im Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Werner Faymann zurückgezogen und sich im ZIB2-Interview nun für ÖBB-Chef Christian Kern starkgemacht: „Christian Kern hat die Unterstützung der ganzen Partei, und auch meine Unterstützung.“
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Mit Kern sei er seit einem Jahr in Diskussion über die Zukunft der SPÖ. Schon damals waren sie sich einig, dass Veränderung innerhalb der Partei notwendig sei. Hätte sich Faymann am Parteitag noch einmal der Wahl gestellt, wäre Zeiler nach eigenem Bekunden als Gegenkandidat angetreten. Das sei nun nicht mehr nötig. Wichtig sei nun, dass Einigkeit herrsche, nicht nur inhaltlich, sondern auch personell. Sonst leide Österreich darunter.
Faymann als Trainer zu viele Spiele verloren
Zu Faymanns Rücktritt meinte er: „Wenn man als Trainer - und wenn man noch so gut ist - so viele Spiele verliert, kann man die Mannschaft nicht zum Erfolg führen.“ Warum gerade ein Manager an der Spitze einer Partei sein sollte: „Selbstverständlich kann man eine Partei nicht wie ein Unternehmen führen. Aber auch ein Unternehmen wird nicht diktatorisch geführt.“ Wichtig sei, tatsächlich etwas „zu machen“.
Gerhard Zeiler im ZIB2-Interview
Gerhard Zeiler zieht sein Interesse am SPÖ-Vorsitz zurück. Was er von Christian Kern hält und was sich in Österreich politisch ändern soll, darüber sprach er im ZIB2-Interview.
Zum Thema Asylpolitik meinte er: „Es reicht nicht zu sagen, wir machen die Grenzen auf, es reicht aber auch nicht zu sagen, wir machen die Grenzen zu.“ Er wünsche sich eine gesamteuropäische Lösung abseits der gegenwärtig geführten Diskussionen und plädiert für einen Marshall-Plan für Afrika. Die EU solle zehn bis 20 Prozent des Budgets investieren, „dann ist uns am besten geholfen“.
„Ausgrenzen nein, abgrenzen selbstverständlich ja“
Den Umgang mit der FPÖ sieht er zwiespältig. Auf Länderebene sei der Parteibeschluss, nicht mit der FPÖ zu koalieren, ein Fehler gewesen, weil er nicht der Realität entspreche und in vielen Orten Rot und Blau gut zusammenarbeiteten: „Es kann ja nicht sein, dass Wählerwille verfälscht wird.“ Auf Bundesebene gebe es zwar Überschneidungen, doch der Knackpunkt sei das Thema EU. Solange die FPÖ diesbezüglich nicht ihre Meinung ändere, werde es keine Koalition geben. „Nicht auf die SPÖ, sondern auf die FPÖ kommt es an. Ausgrenzen nein, abgrenzen selbstverständlich ja.“
ORF
Gerhard Zeiler sagte Christian Kern im ZIB2-Gespräch seine Unterstützung zu
Kern steht laut Informationen der Zeit im Bild als neuer SPÖ-Chef und Bundeskanzler fest, das wurde nach einem Treffen im Wiener Rathaus mit SPÖ-Interimschef und Bürgermeister Michael Häupl klar. Häupl führte am Donnerstag Gespräche hinter den Kulissen - auch mit Zeiler. Zeiler habe Häupl bei einem Treffen am Vormittag gesagt, dass er für eine Kampfkandidatur gegen Kern nicht zur Verfügung stehe. Der Medienmanager zeigte sich jedoch nicht enttäuscht, dass er nun doch nicht Nachfolger Faymanns wird.
Kern so gut wie fix Bundeskanzler
Nur drei Tage nach dem Rücktritt von Werner Faymann ist also so gut wie fix: Christian Kern wird neuer SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Und man kann davon ausgehen, dass er das SPÖ-Regierungsteam umbilden wird.
Zuvor hatten sich sieben SPÖ-Landesorganisationen für Kern ausgesprochen. Nur Wien und das Burgenland hatten sich nicht für Kern deklariert. Häupl dürfte jetzt den Weg für eine offizielle Kandidatur Kerns frei gemacht haben. Ein Treffen zwischen Häupl und dem ÖBB-Chef soll laut Medienberichten schon stattgefunden haben.
Auch Burgenland für Kern
Die burgenländische SPÖ sprach sich am Donnerstag bei einem außerordentlichen Landesparteivorstand einstimmig für Kern aus. „Er ist ein absoluter Profi, und so wie er die Österreichischen Bundesbahnen gut gemanagt hat, wird er auch die Republik gut managen“, sagte Landesparteivorsitzender Hans Niessl im Anschluss der Sitzung bei einer Pressekonferenz.
Reuters/Heinz-Peter Bader
Kern wird vom ÖBB- zum SPÖ-Chef
Der Landesparteivorstand habe erst jetzt stattfinden können, weil Niessl die vergangenen beiden Tage bei der Landeshauptleute-Konferenz in Salzburg war, klärte er auf. „Aber es war bei uns auch so, dass alle Bezirke schon im Vorfeld befragt wurden. In Salzburg gibt es funktionierende Telefone.“ Niessl habe in den vergangenen Tagen mit allen Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ Burgenland sowie mit dem Präsidenten der Arbeiterkammer aber auch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil telefoniert. Auch mit Kern selbst habe er ein Telefongespräch geführt.
Offiziell am Freitag
Die endgültige Entscheidung fällt offiziell am Freitag. Häupl wird als Interims-SPÖ-Chef die roten Spitzenvertreter zu sich laden - um wohl die Kür Kerns zu fixieren. Das Treffen, zu dem neben den Landesobleuten auch die anderen Granden der SPÖ wie Gewerkschaft und Klubspitze erwartet werden, findet hinter verschlossenen Türen statt.
Nach Tagen der Suche nach einem Vorsitzenden soll es kommende Woche mit der Präsentation der umgebildeten Regierung schnell gehen. Schon Mittwochmittag soll es Erklärungen des neuen Kanzlers und von Vizekanzler Mitterlehner im Nationalrat geben. Das geht laut APA aus dem vorläufigen Plenarprogramm hervor. Dieser Tagesordnungspunkt sei direkt nach den beiden Aktuellen Stunden und somit gegen 12.00 Uhr angesetzt. Damit bleibt genug Zeit für Bundespräsident Heinz Fischer, davor das neue Kabinett anzugeloben.
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