Kriminalität: Sobotka will „Abschiebeintensität“ erhöhen

Das Innenministerium will mit neuen gesetzlichen Regeln auf die gestiegene Kriminalität reagieren. So soll es künftig möglich sein, dass auch bei einer erstinstanzlichen Verurteilung Personen in Schubhaft genommen werden.

Weiters soll eine Meldeverpflichtung für Verdächtige von Sexualdelikten eingeführt werden sowie ihre DNA abgenommen werden, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Bei einem Pressegespräch gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, wurden die Maßnahmen heute in Wien präsentiert.

Zudem kündigte Sobotka an, die „Abschiebeintensität“ von Menschen ohne Bleiberecht in Österreich zu erhöhen. Brandstetter sprach sich dafür aus, Straftäter aus EU-Staaten in heimischen Justizvollzugsanstalten in ihre Heimat zurückzubringen, damit „sie dort die Haft verbüßen“, sagte er.