Wien und Burgenland halten sich bedeckt
Nun gibt es auch Unterstützung seitens der SPÖ in Salzburg, Oberösterreich und informell aus Tirol: Der Zuspruch für ÖBB-Chef Christian Kern als Nachfolger von Bundesparteichef und Bundeskanzler Werner Faymann nimmt stetig zu. Wegen der Unterstützung durch vier weitere Bundesländer und auch die Gewerkschaft gilt Kern nun als großer Favorit gegenüber Medienmanager Gerhard Zeiler.
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Die SPÖ Oberösterreich bevorzugt Kern als Nachfolger Faymanns. Einen formalen Beschluss fasste der Landesparteivorstand aber Mittwochabend nicht. Allerdings habe sich in der Sitzung eine „deutliche Präferenz für Kern abgezeichnet“, erklärte der oberösterreichische Übergangsparteichef Johann Kalliauer. Eine formale Festlegung hielt er „für übertrieben“ - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Zuwarten bis Freitag laut Stöger nicht sinnvoll
Im Gegensatz zu Zeiler besitze Kern einen höheren Bekanntheitsgrad sowie die Fähigkeit, die „Sprache des Volkes“ zu sprechen, so die überwiegende Meinung im Landesvorstand. Sozialminister Alois Stöger, der zu der Sitzung nach Linz gekommen war, teilte die Ansicht der Mehrheit der oberösterreichischen SPÖ-Vorstandsmitglieder, dass ein Zuwarten bei der Nennung eines Favoriten bis zum Landescheftreffen am Freitag keinen Sinn habe.
Bereits am Nachmittag hatte sich die SPÖ Linz für Kern starkgemacht, ebenso der Bund Sozialdemokratischer Akademikerinnen Oberösterreich (BSA OÖ).
Salzburger sprachen sich einstimmig für Kern aus
Auch die Salzburger SPÖ sprach sich Mittwochabend für Kern aus. Wie der Landesparteivorsitzende Walter Steidl nach der Sitzung des Parteivorstandes mitteilte, legte sich der Vorstand einstimmig auf den 50-jährigen ÖBB-Manager fest - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Zustimmung für Kern wächst
Bereits am Dienstag haben sich vier SPÖ-Landesorganisationen auf Kern festgelegt. Am Mittwochabend kamen noch Salzburg dazu sowie Oberösterreich und Tirol - wenn auch nicht mit formellen Beschlüssen.
Salzburg reiht sich damit unter jene Bundesländer, deren SPÖ-Gremien sich schon am Dienstag geschlossen (Steiermark, Kärnten, Niederösterreich) oder mit großer Mehrheit (Vorarlberg) für Kern als neuen Kanzler und SPÖ-Bundesparteichef ausgesprochen haben. Man werde nun alles tun, „damit dieser einstimmige Beschluss auf Bundesebene Geltung bekommt“, sagte Steidl und wies auf die Fähigkeit Kerns hin, Schwierigkeiten zu meistern und neue Wege einzuschlagen.
Tirol informell für Kern
In Tirol gibt es keine eigene Sitzung, aber Landesparteichef Ingo Mayr wird mit allen Vorstandsmitgliedern telefonieren und ihre Meinung einholen. Er selbst sprach sich jedoch für Kern aus, ebenso der Tiroler Klubobmann Gerhard Reheis. Zwar zeigte sich Reheis auch von Zeiler angetan, aber Kern sei ein „hervorragender Mann“, der einem „auf Augenhöhe entgegenkommt“ und „nicht abgehoben“ sei, sagte Reheis. Auch im Landtagsklub werde Kern favorisiert, so Reheis.
APA/Herbert Neubauer
Kern war schon vor dem Rücktritt Faymanns als SPÖ-Chef im Gespräch
„Überraschungskandidat“ von Häupl?
Am Freitag kommen die Vorsitzenden der Länderorganisationen zum interimistischen SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Häupl nach Wien. Häupl präferiert aber offenbar den Medienmanager Zeiler. Das wolle man in Wien allerdings nicht offiziell kommentieren, so das Ö1-Mittagsjournal. Dass der Fokus derzeit auf Kern und Zeiler liege, sei richtig, bestätigte man vonseiten der Wiener SPÖ.
Häupl könnte laut „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) allerdings noch einen dritten Vorschlag - einen Überraschungskandidaten - „aus dem Hut“ zaubern, wie die Tageszeitung berichtet. Es gehe dabei um „eine Frau aus der Wirtschaft mit internationaler Erfahrung“, schreibt der „Kurier“ mit Verweis auf Kreise in der Wiener SPÖ.
Im SPÖ-Umfeld würde diese Beschreibung etwa auf Brigitte Ederer passen. Diese hatte aber im Vorfeld immer wieder bereits abgewinkt. Man sei gerade im Stadium der Verpuppung, zitiert der „Kurier“ Häupl. Wenn man fertig sei, schlüpfe ein schöner Schmetterling, so der Bürgermeister kryptisch weiter. Eine Kanzlerin könnte sich dann auch im Wahlkampf gegen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und einen etwaigen neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz stellen, so die strategischen Erwägungen.
SPÖ-Frauen ebenfalls zurückhaltend
Im Burgenland hingegen gibt man sich abwartend. Am Donnerstag kommt der Landesparteivorstand zusammen. Dass man sich noch nicht positioniert habe, heiße noch nicht viel, so der burgenländische SPÖ-Geschäftsführer Helmut Schuster im Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at
Bei den SPÖ-Frauen ist man ebenfalls zurückhaltend. Die Gremien tagen in den nächsten Tagen. Eine Präferenz ließ man gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal nicht erkennen. Eine eigene Kandidatin dürfte es aber wohl nicht geben, denn wenn sich Kern oder Zeiler durchsetzten, würde das wie eine Niederlage für die SPÖ-Frauenorganisation aussehen - und das will man vermeiden. Die Gewerkschaft tendiert hingegen offenbar zu Kern.
Klug für Kern
Auf Bundesebene deklarierte sich ÖGB-Chef Erich Foglar für Kern. Kern bringe „Eigenschaften mit, die - glaube ich - gut sind für das Amt“, sagte er in der 13.00-Uhr-ZIB am Mittwoch. Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) sprach sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien ebenfalls für Kern aus. Das habe er schon am Dienstag bei der Sitzung des erweiterten Landesparteivorstands der SPÖ Steiermark erklärt, sagte Klug vor Journalisten.
Er persönlich mache seine Aufgabe als Verkehrsminister gerne und würde auch gerne unter einem Kanzler Kern weiterarbeiten, sagte Klug: „Wenn er mich braucht, dann stehe ich zur Verfügung.“ Angesprochen auf die Forderung von ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel, der gemeint hatte, unter einem Kanzler Kern müsse das Verkehrsministerium wegen Befangenheit in ÖBB-Angelegenheiten an die ÖVP gehen, sagte Klug, es fehle ihm der Esprit, so etwas ernsthaft zu kommentieren. In der derzeitigen Lage gehe wohl bei dem einen oder anderen die Fantasie durch.
Alles soll schnell gehen
Nach Tagen der Suche nach einem Vorsitzenden in der SPÖ soll es kommende Woche mit der Präsentation der umgebildeten Regierung schnell gehen. Schon Mittwochmittag soll es Erklärungen des neuen Kanzlers sowie von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Nationalrat geben. Das geht laut APA aus dem vorläufigen Plenarprogramm hervor.
Demnach ist dieser Tagesordnungspunkt direkt nach den beiden Aktuellen Stunden und somit gegen 12.00 Uhr angesetzt. Damit bleibt genug Zeit für Bundespräsident Heinz Fischer, davor das neue Kabinett anzugeloben.
Unklarheit über Regierungsumbildungen
Inwieweit der neue Kanzler das SPÖ-Team umzubilden gedenkt, ist vorerst noch offen. Als Ablösekandidaten gelten in erster Linie Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl, die über keine allzu große Rückendeckung aus der eigenen steirischen Landespartei verfügen. Ganz im Gegenteil, haben die Steirer ihren Landesrat Jörg Leichtfried bereits als Nachfolgekandidaten für Klug ins Spiel gebracht.
Ebenfalls unsicher ist der Verbleib von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die aber als Vorsitzende der Frauenorganisation parteiintern durchaus kein Leichtgewicht ist. Sozialminister Alois Stöger wiederum erfreut sich der Unterstützung der Gewerkschaft, Kulturminister Josef Ostermayer, als Intimus des abgetretenen Kanzlers Werner Faymann eigentlich logischer Ablösekandidat, weiß die Kulturszene hinter sich. Als relativ wahrscheinlich gilt, dass Gesundheitsminister Sabine Oberhauser und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ihre Ämter behalten.
Nicht fix ist, ob die ÖVP die Rochade bei den Sozialdemokraten nützt, um allenfalls selbst Änderungen vorzunehmen. Als gefährdet gilt speziell Familienministerin Sophie Karmasin, die allerdings die einzige Frau im schwarzen Regierungsteam ist.
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