Es geht um eine „andere Qualität“
Nach dem Rücktritt von Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Chef läuft die Suche nach einem Nachfolger. Vier Landesorganisationen haben sich bereits auf ÖBB-Vorstand Christian Kern festgelegt. Im Gespräch ist aber auch noch der Medienmanager Gerhard Zeiler. Die ÖVP will die Entscheidung abwarten, zeigt aber bei einem möglichen Quereinsteiger eine gewisse Skepsis.
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ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zeigte sich am Dienstagabend in der ZIB2 etwas skeptisch, ob ein Quereinsteiger ohne Regierungserfahrung das Amt des Bundeskanzlers ohne Weiteres auf der Stelle ausüben könne. „Daher wollen wir uns anschauen, wer das ist und für was er steht.“ Mitterlehner gab zu bedenken, dass es beim Amt des Kanzlers um eine „andere Qualität“ gehe als etwa bei einem Ministeramt.
„Für Quereinsteiger nicht so einfach“
In den letzten 30 Jahren habe der Bundeskanzler stets Regierungserfahrung mitgebracht, bevor er dieses Amt bekleidete. „Ich glaube, dass es für einen Quereinsteiger nicht so einfach ist“, dass man das „von heute auf morgen“ machen könne, so Mitterlehner. Denn ein Quereinsteiger habe ja etwa „das Regierungsprogramm nicht mitverhandelt“ und sei auf keiner Liste gestanden. Daher wolle sich seine Partei die Entscheidung der SPÖ ansehen - und die Standpunkte der vorgeschlagenen Person: „Das wollen wir mit dem neuen Kandidaten besprechen.“
ZIB2-Gespräch mit Mitterlehner
Es sei für Quereinsteiger schwierig, die besondere Rolle des Bundeskanzlers einzunehmen, sagte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Die ÖVP müsse erst prüfen, wofür der neue SPÖ-Kandidat stehe.
Auf die Frage, ob er den wohl aussichtsreichsten Kandidaten - Kern und Zeiler - ihre Qualifikation abspreche, wollte Mitterlehner nicht direkt antworten. „Ich würde mir einmal die Entscheidung anschauen und das dann bewerten. Es geht weniger darum, dass wir die Person infrage stellen. Ich glaube aber doch, dass das ein sehr anspruchsvoller Job ist. Hier sozusagen aus dem Nichts einzusteigen in die Regierungsspitzenfunktion, das muss sich jeder selber vornehmen und das bewerten.“
Inhaltliche Frage „entscheidend“
Die ÖVP wolle sich „mit Inhalten auseinandersetzen“, sagte Mitterlehner. Seine Partei wolle wissen, „was der oder die Neue bringt“. Denn die inhaltliche Frage sei „die entscheidende“, so der Interimskanzler. „Da steht uns schon zu, das jetzt ins Spiel zu bringen“, sprach Mitterlehner seine Forderungen - etwa die Fortführung des eingeschlagenen strikteren Kurses in der Flüchtlingsfrage - an.
Sollte der neue SPÖ-Chef von diesem Kurs abweichen, würde das Gesprächsbedarf ergeben: „Sagt uns jetzt der neue Kanzler, er möchte eine ganz andere Linie haben, ist das für uns sicher ein Grund für Beratungen. Hier gibt es wenig Verrückbares aus unserer Sicht, wenig Bewegliches.“
Kern für Lopatka „sehr teurer Manager“
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bekräftigte tags darauf im Ö1-Morgenjournal die skeptische Linie seines Parteichefs. Es gehe um eine klare inhaltliche Positionierung. Denn in der Asylpolitik gebe es etwa in der SPÖ zu viele unterschiedliche Meinungen, so Lopatka. Am möglichen neuen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Kern übte der ÖVP-Klubobmann ganz konkret Kritik. Kern sei ein „sehr teurer Manager“, so Lopatka.
Als Kern 2010 seinen Job als ÖBB-Chef antrat, habe der Zuschussbedarf der ÖBB 3,7 Milliarden Euro betragen. In der Zwischenzeit sei er auf über fünf Milliarden gestiegen. Kern habe höhere Gehaltsabschlüsse als im öffentlichen Dienst und eine Reduzierung der Arbeitszeit zu verantworten, hielt der ÖVP-Klubobmann Kern entgegen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
SPÖ will sich keine Punkte diktieren lassen
Der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Matthias Stadler wies die Kritik an Kern umgehend zurück. Er wolle sich nicht auf solche Spielereien einlassen und sich nicht auf dieses Niveau begeben, sagte der Bürgermeister von St. Pölten im Ö1-Morgenjournal. Darüber hinaus hielt er fest, dass sich die SPÖ in der Vergangenheit auch nicht die Obmänner der ÖVP ausgesucht habe.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte am Abend zuvor im ORF-„Report“ gesagt, die SPÖ wolle sich von der ÖVP bei der Fortsetzung der Koalition unter einem neuen SPÖ-Chef keine Punkte - etwa in der Flüchtlingspolitik - diktieren lassen, denn „das wäre der Stil des Wolfgang Schüssel, und den wollen wir auf keinen Fall“.
Wünsche als Reaktion auf Bedingungen
Sollte die ÖVP Bedingungen stellen, so werde man als SPÖ auch eigene Wünsche deponieren: „Wenn die ÖVP klarmachen will, welche Punkte ihnen wichtig sind, dann werden wir diesen auch Punkte entgegensetzen, die uns wichtig sind. Ich sage nur ein Nein zu CETA und TTIP, ich sage Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Entrümpelung der Gewerbeordnung“, so Schieder.
Schieder: Werden eigene Wünsche deponieren
Sollte die ÖVP Bedingungen stellen, so werde man als SPÖ auch eigene Wünsche deponieren, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im ORF-„Report“.
In der Flüchtlingsfrage seien für die SPÖ zwei Dinge wichtig: „Nämlich Humanität, Menschlichkeit, Europäische Menschenrechtskonvention als Grundwert. Aber gleichzeitig auch, dass in Sondersituationen natürlich auch Ordnung, Registrierung von Leuten und Kontrolle, geordnete Abläufe auch im Mittelpunkt stehen.“
„Mittwochfrüh hat Österreich einen Kanzler“
Zur Entscheidung über einen Nachfolger für Faymann sagte Schieder, die Festlegung von vier SPÖ-Landesorganisationen - Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Vorarlberg - auf Kern sei noch keine Vorentscheidung. Es sei eine Entscheidung der Landesorganisationen, und diese würden ihre Standpunkte dann in die entsprechenden Sitzungen einbringen. „Die Sitzung selbst wird am Freitag diese Antworten geben - damit Österreich am Mittwoch in der Früh einen Bundeskanzler hat“, sprach Schieder das geplante Treffen am Freitag und die für kommenden Dienstag angesetzte SPÖ-Vorstandssitzung an.
Mitterlehner hatte am Vormittag im Pressefoyer nach dem Ministerrat gewitzelt, sollte die SPÖ in der Personalfrage „keine Entscheidung finden“, könne man ja immer noch das Modell Steiermark fortführen. Dort hatte ja die zweitplatzierte ÖVP den Landeshauptmann-Sessel erlangt.
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