„Wir warten einmal ab“
Der ÖVP-Bundesparteivorstand ist am Dienstagnachmittag in Salzburg zusammengetroffen, um die Situation nach dem Rücktritt von Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zu diskutieren. Bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung erklärte Parteiobmann und Interimskanzler Reinhold Mitterlehner, dass eine etwaige Neuwahl „derzeit“ nicht angesprochen und auch nicht angestrebt worden sei.
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Nun will man die Entscheidung über die SPÖ-Spitze abwarten und sich dann mit dieser auseinandersetzen. Präferenz für einen der beiden kolportierten Kandidaten - Christian Kern und Gerhard Zeiler - zeigte Mitterlehner nicht: „Wir warten einmal ab. Alles anders ist Spekulation.“ Personelle Änderungen im ÖVP-Regierungsteam seien nicht besprochen worden. Ganz ausgeschlossen hat Mitterlehner diese aber nicht, da grundsätzlich nie etwas ausgeschlossen werden könne, sagte er auf Nachfrage.
Übereinstimmung in drei Punkten gefordert
Nach dem rund dreistündigen Termin mit den Vorstandsmitgliedern - bis auf eines waren laut Mitterlehner alle anwesend - berichtete der Parteichef weiters von drei „Fragen“. Wer auch immer die Nachfolge Faymanns als SPÖ-Chef und Bundeskanzler antrete, müsse in drei Punkten mit der Volkspartei übereinstimmen: In der Flüchtlingsfrage solle der eingeschlagene Regierungskurs fortgesetzt werden, dazu kämen das Thema Mindestsicherung und ein Wirtschaftspakt.
APA/Barbara Gindl
Nach einer dreistündigen Sitzung trat Reinhold Mitterlehner vor die Presse
Bei der Mindestsicherung dürfte es mit dem Koalitionspartner keine Probleme geben, was die Sachleistungen betrifft. Weiters pocht die ÖVP aber weiterhin auf eine Deckelung bei 1.500 Euro, so Mitterlehner. Im Rahmen des Wirtschaftspakts sollten diverse Themen aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden. Mitterlehner verwies etwa auf die Arbeitszeitflexibilisierung und forderte „weniger Bürokratie und mehr Deregulierung“.
Nicht Bedingungen, sondern „Vorstellungen“
Die drei Fragen bezeichnete der Parteiobmann nicht als Bedingungen, sondern als „entsprechende Vorstellungen“. Sollte bei diesen jedoch kein Übereinkommen mit der SPÖ hergestellt werden können, werde man erneut darüber im Parteivorstand diskutieren und die Situation bewerten. Dementsprechend seien auch Neuwahlen nie auszuschließen. Er ging jedoch davon aus, dass die gemeinsame Linie fortgesetzt werden könne.
Hinweise zum Verlauf der Gespräche gab Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) indes schon am Rande der Vorstandssitzung. „Zu keinem Zeitpunkt waren heute Neuwahlen ein Thema“, sagte er. „Wir haben das mit keiner Silbe erwähnt.“ Gesprochen worden sei über „inhaltliche Positionen“, sagte der Landesparteichef. Auch er erwähnte „drei wesentliche Themen“. Über eine Präferenz hinsichtlich des Nachfolgers für Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann habe man im ÖVP-Vorstand nicht gesprochen. „Die SPÖ hat Kraft genug, die eigene Partei in Ordnung zu bringen“, so Pröll.
Schützenhöfer sieht „allerletzte Chance“
Schon im Vorfeld war von anderen Parteimitgliedern eine Neuwahl ausgeschlossen worden. So rechnete der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ebenfalls nicht mit einer Neuwahl und hofft, dass es weitergeht. Nun ginge es um eine inhaltliche Positionierung, damit die Bundesregierung wieder Tritt fassen kann. Diese habe eine „allerletzte Chance“, sonst gehe es weiter abwärts. Die Umstrukturierung bei der SPÖ werde man „sicher akzeptieren“, gab sich Schützenhöfer gelassen.
Neuwahl frühestens im September
Eigentlich ist die nächste Nationalratswahl erst für 2018 geplant. Sollte es aufgrund von Faymanns Rücktritt zu einer vorgezogenen Wahl kommen, ginge das frühestens Anfang September. Für die Vorbereitung einer Nationalratswahl müssen drei Monate zwischen der Fixierung des Wahltermins und dem Termin liegen. Für einen Neuwahlbeschluss braucht man zunächst eine Nationalratssitzung und Beschlüsse von Ministerrat und Hauptausschuss.
ÖVP-Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec pochte hingegen darauf, dass die SPÖ mit ihrem neuen Chef gewisse Bedingungen erfüllt und Reformen kommen. Eine Neuwahl sei „kein Thema“, hielt bei seinem Eintreffen Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl fest. Viel eher gehe es um einen neuen Aufschwung, so der Wirtschaftskammer-Präsident. Klar gegen eine Neuwahl sprach sich auch Frauenchefin Dorothea Schittenhelm aus, denn es müsse gearbeitet werden. Ein Personalwechsel bei der eigenen Partei sei jedenfalls zurzeit kein Thema, so Schittenhelm.
Zukunftskonferenz am 20. Mai
Am 20. Mai halte die ÖVP außerdem eine „Zukunftskonferenz“ ab, um den „Evolutionsprozess“ aus dem Vorjahr fortzusetzen und die Partei weiterzuentwickeln, hatte Mitterlehner bereits beim letzten Ministerrat vergangene Woche angekündigt. Die ÖVP befinde sich nach der Präsidentschaftswahl, bei der ihr Kandidat Andreas Khol nur Vorletzter wurde, in keiner „Aussitzphase oder Zuschauerrolle“, so Mitterlehner. Im Gegenteil, man beschäftige sich intensiv „intern“ mit der Rolle der Bundesregierung und der Strategie für die Zukunft und Ausrichtung der Partei.
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