Terrorgesetzgebung: Erdogan spielt Ball an EU zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa Versäumnisse im Kampf gegen den Terror vorgeworfen. „Europäische Länder sind weiterhin sichere Häfen für politische Ableger terroristischer Gruppen“, sagte Erdogan gestern in Ankara. Deshalb sei es absurd, dass die Europäische Union (EU) der Türkei eine Änderung ihrer Anti-Terror-Gesetze vorschreiben wolle.

„Vielmehr erwarten wir zuerst von den EU-Ländern, dass sie eigene Gesetze ändern, die den Terrorismus unterstützen.“ Die EU-Kommission fordert von der Regierung in Ankara unter anderem die Abmilderung bestehender Anti-Terror-Gesetze als Voraussetzung dafür, türkischen Bürgern Visafreiheit in der EU zu gewähren.

Der EU und insbesondere Belgien wirft Erdogan vor, nicht hart genug gegen Extremisten vorzugehen. Hintergrund ist die Ausweisung eines Islamisten aus der Türkei, der unbehelligt nach Belgien reisen konnte und später in die Selbstmordanschläge von Brüssel verwickelt war. Doch auch eine Demonstration der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Nähe des Brüsseler EU-Türkei-Gipfels im März erregte den Zorn Erdogans.

Die Regierung in Ankara argumentiert, bestehende Anti-Terror-Gesetze seien zentral unter anderem für den Kampf gegen kurdische Extremisten. Menschenrechtsgruppen halten dem entgegen, die Gesetze würden auch gegen regierungskritische Journalisten und Wissenschaftler eingesetzt.