Hollande will Arbeitsrechtsreform ohne Parlament

Frankreichs Staatschef Francois Hollande will seine umstrittene Arbeitsrechtsreform angesichts des Widerstandes aus den eigenen Reihen ohne Parlamentsvotum durchdrücken. Regierungschef Manuel Valls kündigte heute in der Nationalversammlung in Paris an, das Vorhaben über einen Sonderweg verabschieden zu wollen. Die sozialistische Regierung riskiert damit ein Misstrauensvotum.

Er habe sich für diesen Weg entschieden, „weil die Reform zu Ende gebracht werden muss, weil das Land vorankommen muss“, sagte Valls. Er will auf Artikel 49, Absatz 3 der französischen Verfassung zurückgreifen: Dieser erlaubt es, Gesetze auf einem Sonderweg ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden.

Die Opposition kann nach Ankündigung dieses Mittels binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag stellen. Übersteht die Regierung die Misstrauensabstimmung, gilt das Gesetz automatisch als angenommen. Die konservative Opposition kündigte an, einen solchen Misstrauensantrag zu stellen.