Mitterlehner will an Koalition festhalten
Der interimistische Bundeskanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat für Dienstag einen ÖVP-Bundesparteivorstand in Salzburg einberufen. Dabei soll „über die Konsequenzen aus der neuen Lage“ nach dem Abgang von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beraten werden, wie ein Sprecher mitteilte. Personelle Diskussionen sind laut Mitterlehner da nicht angedacht.
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Bundespräsident Heinz Fischer hatte am Montag Mitterlehner interimistisch mit den Aufgaben des Regierungschefs betraut. Er wünschte Mitterlehner, der nun bis zur Ernennung eines neuen Kanzlers die Geschäfte fortführt, nach dem Gelöbnis „alles Gute“. Fischer geht davon aus, dass die Entscheidung über einen neuen Kanzler Mitte nächster Woche gefällt werden kann.
APA/Georg Hochmuth
Bundespräsident Heinz Fischer (rechts) betraut Reinhold Mitterlehner in der Wiener Hofburg mit der Führung der Geschäfte des Bundeskanzlers
ÖVP will bei Kanzler mitreden
Mitterlehner bekräftigte anschließend vor Journalisten, dass man derzeit nicht vorhabe, die Koalition zu kündigen: „Es geht jetzt nicht darum, dass wir Neuwahlen ansetzen“, es gehe um Stabilität. Mit der Person, die die SPÖ nun an die Spitze stellen wird, werde man sich auseinandersetzen. Ob man mit dem immer wieder als potenziellen Nachfolger gehandelten ÖBB-Chef Christian Kern gut zusammenarbeiten könnte, tat Mitterlehner vorerst als spekulative Frage ab.
Die Rolle des Bundeskanzlers sei jedenfalls nicht irgendeine Rolle, hatte Mitterlehner zuvor gesagt. Man wolle sich seitens der ÖVP daher „genau anschauen, wer das in Zukunft machen soll“. Möglicherweise sei es ja eine Person, die den Koalitionspakt gar nicht mitverhandelt habe. Er nehme die Entscheidung Faymanns „mit Respekt zur Kenntnis“, hatte Mitterlehner zuvor gesagt. „Ich übernehme diese Funktion.“
Kein Anlass für Neuwahlen
ÖVP-Chef Mitterlehner hat für Dienstag eine Sitzung des Parteivorstands einberufen. Für Neuwahlen sieht er keinen Anlass.
Von der Vorgangsweise des Kanzlers und vor allem vom Zeitpunkt sei er überrascht worden. Wichtig sei für die Bundesregierung nun eine Neuaufstellung bezüglich mehr Wirtschaftsorientierung oder auch weniger Bürokratie. Formale Grundlage für all das werde auf ÖVP-Seite der Bundesparteivorstand sein. Keine Änderungen soll es aus Sicht Mitterlehners in der Asylpolitik geben.
Schelling für fortgesetzte Regierungsarbeit
Gegen Neuwahlen und für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit hatte sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ausgesprochen: „Ich glaube, wir haben in Österreich genug Arbeit zu tun“, sagte Schelling. „Daher sollten wir diese Arbeit in Angriff nehmen.“ Das sei auch die Ansage der Regierung nach dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl gewesen, den der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewonnen hatte.
Neuwahlen frühestens im September
Eigentlich ist die nächste Nationalratswahl erst für 2018 geplant. Sollte es aufgrund von Faymanns Rücktritt zu einer vorgezogenen Wahl kommen, ginge das frühestens Anfang September. Für die Vorbereitung einer Nationalratswahl müssen drei Monate zwischen der Fixierung des Wahltermins und dem Termin liegen. Für einen Neuwahlbeschluss braucht man zunächst eine Nationalratssitzung und Beschlüsse von Ministerrat und Hauptausschuss.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will Faymanns Rücktritt zum Anlass nehmen, „die notwendigen inhaltlichen Debatten mit der SPÖ zu führen“. Es müssten jetzt die „entscheidenden Themen“ wie Beschäftigung, Bildung oder Pensionen angepackt und dringend notwendige Reformen rasch umgesetzt werden. Das solle unabhängig davon geschehen, wer an der Spitze der SPÖ steht, sagte Platter. Die personelle Veränderung „kann und muss jetzt dazu beitragen, um Österreich wieder nach vorne zu bringen“.
Zukunftskonferenz am 20. Mai
Am 20. Mai halte die ÖVP außerdem eine „Zukunftskonferenz“ ab, um den „Evolutionsprozess“ aus dem Vorjahr fortzusetzen und die Partei weiterzuentwickeln, hatte Mitterlehner bereits beim letzten Ministerrat am vergangenen Dienstag angekündigt. Die ÖVP befinde sich nach der Präsidentschaftswahl, bei der ihr Kandidat Andreas Khol nur Vorletzter wurde, in keiner „Aussitzphase oder Zuschauerrolle“, so Mitterlehner. Im Gegenteil, man beschäftige sich intensiv „intern“ mit der Rolle der Bundesregierung und der Strategie für die Zukunft und Ausrichtung der Partei.
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