Riss geht durch die Partei
Vor dem vorgezogenen Bundesparteivorstand am Montag ringt die SPÖ weiter um eine einheitliche Linie. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl sprach sich Freitagabend in der ZIB2 neuerlich gegen einen Verbleib von Werner Faymann an der Spitze der Bundespartei aus.
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„Werner Faymann kann mich, aber auch viele andere, die tagtäglich für die Sozialdemokratie tätig sind und unterwegs sind, nicht mehr erreichen“, so Steidl, der einmal mehr für eine Vorverlegung des für November geplanten Bundesparteitags plädierte.
SPÖ-Salzburg-Vorsitzender Steidl zur Lage der Partei
Walter Steidl sieht mit Bundeskanzler Werner Faymann keine Zukunft mehr für die SPÖ und schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter bestimmten Bedingungen nicht aus.
Beim SPÖ-Parteipräsidium am Montag gelte es, „organisatorisch, strukturell, strategisch, konzeptiv, aber letzten Endes auch personell Entscheidungen zu treffen“, so Steidl: „Tempo geht hier vor Perfektion.“ In der Frage der Öffnung hin zur FPÖ brauche es „eine grundsätzliche Entscheidung“, wie Steidl sagte.
Häupl traf Niessl
Mit großer Spannung war zuvor das Treffen des Wiener SPÖ-Landeshauptmanns Michael Häupl mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl am Freitagnachmittag erwartet worden. Im Zentrum stand dabei einmal mehr die Frage, wie sich die SPÖ gegenüber der FPÖ künftig verhalten soll - ob sie die seit Franz Vranitzky geltende Abgrenzungspolitik fortsetzen oder eine Wende einläuten soll - mehr dazu in burgenland.ORF.at und wien.ORF.at.
Das Treffen sei „gut und freundschaftlich“ verlaufen, sagte Niessls Sprecher Herbert Oschep danach zur APA. Die beiden seien sich einig, dass man nun in erster Linie die in der SPÖ entstandenen Gräben zuschütten und Positionen erarbeiten müsse, die von allen vertreten werden. Dabei gehe es um die klassischen Themen - beispielsweise Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Soziales und die Haltung zur FPÖ.
Inhalte und Positionen zu erarbeiten gehe „nicht von heute auf morgen“. Wichtig sei, geschlossen aufzutreten, denn nur so könne die SPÖ wieder Wahlen gewinnen. Zu personellen Fragen hielt man sich bedeckt. Auch zu einer möglichen Vorverlegung des SPÖ-Bundesparteitags gab es keinen Kommentar.
Keine einheitliche Linie
Häupls Konsultationen - aber auch jene des Faymann-Lagers - mit den anderen Landeschefs haben ihren konkreten Grund: Gemäß den Parteistatuten können fünf Landesparteigruppen - und damit die Mehrheit von neun - einen vorverlegten Parteitag einberufen, auf dem Faymann das Amt des SPÖ-Chefs verlieren könnte.
Inwieweit sich die Länder von einem Verbleib des Kanzlers überzeugen lassen, bleibt abzuwarten. Klar für eine Ablöse Faymanns hat sich bisher bloß Salzburg positioniert. Die Steiermark tendiert dem Vernehmen nach dazu, Faymann durch ÖBB-Chef Christian Kern zu ersetzen, Vorarlberg hätte am liebsten einen neuen Kandidaten, der mit einem dezidierten Linkskurs in eine Neuwahl zieht. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden zeigen im aktuellen „profil“ Sympathien für Kern.
Zurückhaltung in Oberösterreich
Bei den anderen Ländern zeichnete sich zuletzt eine leichte Tendenz für einen Verbleib des Parteichefs ab, auch wenn sich manche Wiener Repräsentanten Medienmanager Gerhard Zeiler an der Spitze wünschen. Entschieden wird wohl erst übers Wochenende.
Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Matthias Stadler stellte sich am Freitag indes klar hinter Faymann. Im Ö1-„Mittagsjournal“ wandte er sich auch vehement gegen eine Vorverlegung des für November angesetzten Parteitags. Dieser müsse ordentlich vorbereitet sein.
Zurückhaltend zeigte sich Oberösterreichs SPÖ-Chef Johann Kalliauer: „Ein erster Schritt sind Inhalte, zweiter Schritt: Wer kann die glaubwürdig und nachhaltig vertreten?“ Nur danach würde er Personen aussuchen, so Kalliauer am Freitag - mehr dazu in ooe.ORF.at.
„Schließt personelle Fragen ein“
Keine klare Unterstützung für den Kanzler kommt von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern. Deren Vorsitzender Wolfgang Katzian meinte im „Standard“, die Debatte in der SPÖ sei allumfassend: „Sie schließt personelle Fragen ein.“ Josef Muchitsch, Vorsitzender der Bau-Holz-Gewerkschaft, appelliert in einem offenen Brief im „profil“ an Faymann, sich zurückzuziehen und den Weg für andere frei zu machen. Muchitsch sprach sich darin auch für ÖBB-Chef Christian Kern als Nachfolger aus.
SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kritisierte am Freitag die zahlreichen Wortmeldungen. Über die Medien zu diskutieren sei nicht fair, „diese Art des Meinungsaustauschs und der Konfliktführung gefällt mir nicht“. Er hoffe nun auf eine offene Diskussion im Vorstand. AK-Präsident Rudolf Kaske rief am Samstag ebenfalls zu Zurückhaltung in der Öffentlichkeit auf, bis die Gremien getagt hätten.
Schmid will interne Debatte
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sagte in einer Aussendung, es gebe am Montag beim Parteivorstand genug Möglichkeiten zu diskutieren. TV-Interviews und mediale Diskussionen über Parteitagstermine und Strategiedebatte würden hingegen nicht dem öffentlichen Bild der SPÖ dienen, kritisierte Schmid den Salzburger SPÖ-Chef Steidl. Entscheidungen in der SPÖ würden zudem nicht durch Zurufe fallen.
Einer von denen, die weiterhin nicht gegen Faymann Stellung beziehen wollten, war einmal mehr Sozialminister Alois Stöger. Er erklärte im Interview mit der APA, er glaube nicht an Faymanns Ablöse als SPÖ-Vorsitzender. Er „glaube nicht“, dass Faymann aus dem SPÖ-Vorstand am Montag vielleicht nicht mehr als Parteichef herauskommen könnte. Eine Vorverlegung des Parteitags werde in der Sitzung zwar diskutiert werden, für ihn sei das aber „kein Thema“, sagte der Sozialminister.
Frage des Timings
Wie zerrissen die Sozialdemokratie mittlerweile in der Frage des Umgangs mit der FPÖ ist, zeigt, dass auch innerhalb der SPÖ-Gewerkschaft die Meinungen auf höchster Ebene auseinandergehen: Katzian, Chef der mächtigen Gewerkschaft GPA-djp, widerspricht in einem „Standard“-Interview (Freitag-Ausgabe) seinem Parteifreund ÖGB-Chef Erich Foglar. Anders als Foglar ist Katzian kategorisch gegen eine Annäherung zur FPÖ. Eine Koalition mit den Freiheitlichen müsse tabu bleiben. Katzian betont auch, dass Foglar nur seine Privatmeinung ausgedrückt habe.
Fraglich ist, ob die SPÖ-Spitze tatsächlich wenige Wochen vor der Hofburg-Stichwahl entscheidende Weichenstellungen vornimmt - oder diese auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Zur Debatte steht ja auch eine Vorverlegung des für November geplanten Parteitags. Auch die ÖVP, selbst durch das schlechte Abschneiden ihres Hofburg-Kandidaten Andreas Khol geschwächt, verfolgt die SPÖ-internen Verwerfungen, die bei der 1.-Mai-Kundgebung auf dem Wiener Rathausplatz mit Buhrufen und Anti-Faymann-Plakaten ganz öffentlich ausgetragen wurden, mit größtem Interesse.
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