„Vertrete weiter meinen Standpunkt“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wehrt sich vehement gegen die parteiinterne Kritik. „Rechnen Sie weiter mit mir“, sagte der SPÖ-Chef am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
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Er vertrete weiter seinen Standpunkt in Sachen Asylgesetz: Zuerst habe man geholfen und jetzt helfe man weiter, so Faymann über die nun begrenzte Anzahl an Flüchtlingen, die in Österreich aufgenommen werden. Er stehe den Verfechtern offener Grenzen in der SPÖ gegenüber.
Häupls Unterstützung „voll in Ordnung“
Faymann ging auch auf die Vermittlungstätigkeit des Wiener SPÖ-Chefs und Bürgermeisters Michael Häupl ein. Häupl habe für die Wiener SPÖ gesprochen. Es sei keine Schiedsrichterfunktion, die Häupl nun überhabe. Dieser habe sich unterstützend geäußert, und das sei „voll in Ordnung“. Faymann sagte, er erwarte keine vorgezogenen Neuwahlen. Die Regierung sei gewählt worden, um zu arbeiten, und man habe hart gearbeitet. Die Bevölkerung erwarte das auch. Faymann ortete in der Bevölkerung den Wunsch nach einem gemeinsamen, klaren Auftreten der Regierung.
Ministerrat von SPÖ-Personaldebatte überschattet
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde von den Personaldiskussionen in der SPÖ überschattet.
Mitterlehner sieht Kommunikationsproblem
Auch die ÖVP denkt offiziell nicht an Neuwahlen. Sein Partner sei Faymann, so Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Er sieht allerdings ein Kommunikationsproblem. Entscheidend sei, dass die Regierung ihre Aktivitäten in Richtung der Wählerinnen und Wähler auch richtig darstelle. Darin sieht Mitterlehner „ziemlich die letzte Chance“.
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte, es gelte in der Regierung ein Programm abzuarbeiten. Daher denke er auch nicht an Neuwahlen, so Schelling vor dem Ministerrat. Ähnlich äußerte sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er sei optimistisch, dass die Regierung weiter halte. Die Regierung sei zur Arbeit bereit.
ORF-Reporter Geier berichtet vom Ministerrat
ORF-Reporter Wolfgang Geier berichtet vom Ministerrat und analysiert, was sich hinter den Kulissen in der SPÖ tut.
Schieder: Sein kann alles
In der SPÖ-Führungsriege gab man sich am Dienstag vor dem Ministerrat schweigsam oder zugeknöpft. So meinte etwa Klubobmann Andreas Schieder zur Frage, ob der Parteitag trotz aller Turbulenzen wirklich plangemäß erst im November stattfinden könnte: „Sein kann alles in Zeiten wie diesen.“ Seine persönliche Präferenz in dieser Frage will er nur in den Gremien bekanntgeben.
Dass sich Häupl am Montag quasi zum geheimen Chef der Sozialdemokraten aufgeschwungen habe, wollte Schieder nicht so sehen: „Häupl ist Chef der Wiener SPÖ.“ Der Klubchef selbst wurde zuletzt auch als Außenseiter für den Job des Parteivorsitzenden genannt. Ihn fülle die Stelle des Klubobmanns aus, so Schieder. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) plädierte dafür, die Diskussion in der Partei in aller Offenheit, aber nicht in aller Öffentlichkeit zu führen.
Dass die SPÖ gespalten sei, bestritt er. Man solle sich nun die Zeit dafür nehmen, alle Fragen zu diskutieren. Stöger geht auch davon aus, dass Faymann nach dem Bundesparteivorstand der SPÖ am Montag weiter Chef der Sozialdemokraten sein wird.
Mehr oder weniger Kritik aus den Ländern
Indes will Häupl keinesfalls Bundesparteichef werden. „Mit 67? Nein“, so der Wiener Bürgermeister - mehr dazu in wien.ORF.at. Der Riss in der SPÖ zieht sich auch durch die Landesorganisationen. Während Vorarlbergs Parteichef Michael Ritsch Bundesobmann Faymann infrage stellte, hielten sich seine Genossen in anderen Bundesländern mit Kritik zurück - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Cap hält Faymann die Stange
Nach Häupl stellte sich auch SPÖ-Vizeklubchef Josef Cap hinter Faymann. Die vorgezogene SPÖ-Parteivorstandssitzung kommende Woche werde nicht den Anfang vom Ende der Ära Faymann einläuten: „Das ist auszuschließen“, gab sich Cap trotz Kritik von SPÖ-Granden wie der ehemaligen Siemens-Vorständin Brigitte Ederer und der Parteijugend am Dienstag im Ö1-Morgenjournal-Interview überzeugt - mehr dazu in oe1.ORF.at
Faymann sei der gewählte Parteivorsitzende, und „alle hören auf ihn, genauso wie alle auf Michael Häupl und (den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann, Anm.) Hans Niessl hören“. Häupl habe Faymann ganz richtig als „unterschätzten Kanzler“ bezeichnet. Er lobte etwa Faymanns Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Cap betonte, das Parteipräsidium sei ein Team.
„Sehe Spaltung nicht“
Eine „Spaltung der SPÖ sehe ich nicht“, sagte Cap. In den Wiener SPÖ-Gremien am Montag sei jede Wortmeldung „eindeutig“ gegen ein Auseinanderdividieren gewesen. „Die Mitbewerber hätten das (gemeint: eine Spaltung, Anm.) gerne, aber die Freude werden wir niemandem bereiten.“ Die SPÖ werde keinen Richtungsstreit führen. Der Parteitag werde, „so wie ich das sehe“, wie geplant im November stattfinden. Häupl mache im Team nun die Vorbereitungsarbeit. Dabei gehe es nicht darum, parteiinterne Befindlichkeiten zu diskutieren, sondern es gehe darum, dass „wir für ein besseres Leben eintreten“.
Inhaltlich betonte Cap, nicht ein Ende oder Beibehalten der Abrenzungspolitik zur FPÖ - wie zuletzt von Gewerkschaftschef Erich Foglar gefordert - sei die Frage. Thema sei vielmehr, wie man die FPÖ-Wähler und die Nichtwähler zurückgewinnen könne. „Im Interesse Österreichs“ wolle die SPÖ nicht Populisten den Platz überlassen.
Häupl soll vermitteln
Am Montag hatte Häupl von den Wiener SPÖ-Gremien das „Pouvoir“ als Vermittler im parteiinternen Strategie- und Personalstreit erhalten. Der Konflikt war bei der 1.-Mai-Kundgebung auf dem Wiener Rathausplatz mit Buhrufen für Faymann öffentlich sichtbar geworden. Häupl kündigte nach den Sitzungen an, er wolle Faymann „helfen“. Diesen halte er für einen „unterschätzten Bundeskanzler“. Nachsatz: „Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen. Ich unterstütze ihn jedenfalls“ - und das „nicht nur aus Mangel an Alternativen“.
„Schauen wir einmal“
Helfen will er Faymann nicht nur bei den Vorbereitungen des auf den 9. Mai vorverlegten Bundesparteivorstandes, sondern auch bei der Ausgestaltung der damit verbundenen Strategiegruppe in Sachen Umgang mit der FPÖ. Er werde sich außerdem an den Vorbereitungen für den Bundesparteitag beteiligen und auch mitverhandeln, was den Zeitpunkt für ebenjenen betreffe.
Ob der Parteitag vorverlegt wird, ließ der Stadtchef am Montagnachmittag noch offen. Einen früheren Termin, wie etwa von Kärnten und Salzburg vorgeschlagen, wollte der Wiener SPÖ-Chef aber nicht ausschließen: „Ich gehe davon aus, dass er im November sein wird - aber schauen wir einmal.“ Wobei in den Debatten des Präsidiums, des Vorstands und des „Wiener Ausschusses“, des größten Wiener Parteigremiums, die Frage nach dem Zeitpunkt „mäßig interessant“ gewesen sei: „Es ist nicht wichtig wann, sondern was.“ Eine Personaldebatte habe es in den Sitzungen nicht gegeben, versicherte Häupl. Auch über Spaltung will der Wiener Landesparteivorsitzende nicht reden - denn „die SPÖ spaltet sich nicht.“
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