Ringen um Unterstützung der Länder
SPÖ-intern wird von mancher Seite vor dem vorgezogenen Parteivorstand am Montag nichts ausgeschlossen: Inhaltliche wie personelle Ausrichtung stünden auf dem Tapet, heißt es. Entschieden ist dabei offenbar noch nichts - ein klares Indiz dafür: Die beständig zunehmende Zahl an Treffen - noch vor dem Parteivorstand.
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SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann unternimmt unterdessen bis zuletzt Bemühungen, die Wogen in der eigenen Partei zu glätten und eine allfällige Revolte zu verhindern. Noch vor dem für Montagnachmittag angesetzten Parteivorstand, der die Zukunft der SPÖ klären soll, und unmittelbar vor dem Mittagessen der roten Granden mit Bundespräsident Heinz Fischer trifft er die neun Landesparteichefs zu einer Aussprache.
Inwieweit sich die Länder von einem Verbleib des Kanzlers überzeugen lassen, bleibt abzuwarten. Klar für eine Ablöse Faymanns hat sich bisher bloß Salzburg positioniert. Die Steiermark tendiert dem Vernehmen nach dazu, Faymann durch ÖBB-Chef Christian Kern zu ersetzen, Vorarlberg hätte am liebsten einen neuen Kandidaten, der mit einem dezidierten Linkskurs in eine Neuwahl zieht.
„Schließt personelle Fragen ein“
Kärnten scheint noch unschlüssig, bei den anderen Ländern zeichnete sich zuletzt eine leichte Tendenz für einen Verbleib des Parteichefs ab, auch wenn sich manche Wiener Repräsentanten Medienmanager Gerhard Zeiler an der Spitze wünschen. Entschieden wird wohl erst übers Wochenende.
Keine klare Unterstützung für den Kanzler kommt von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern. Deren Vorsitzender Katzian meinte im „Standard“, die Debatte in der SPÖ sei allumfassend: „Sie schließt personelle Fragen ein.“
SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kritisierte am Freitag die zahlreichen Wortmeldungen. Über die Medien zu diskutieren sei nicht fair, „diese Art des Meinungsaustauschs und der Konfliktführung gefällt mir nicht“. Er hoffe nun auf eine offene Diskussion im Vorstand.
Stadler klar hinter Faymann
Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Matthias Stadler stellte sich am Freitag klar hinter Faymann. Im Ö1-„Mittagsjournal“ wandte er sich auch vehement gegen eine Vorverlegung des für November angesetzten Parteitags. Dieser müsse ordentlich vorbereitet sein.
Häupl traf Niessl
Mit großer Spannung wurde aber das Treffen des Wiener SPÖ-Landeshauptmanns Michael Häupl mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erwartet. Im Zentrum stand dabei einmal mehr die Frage, wie sich die SPÖ gegenüber der FPÖ künftig verhalten soll - ob sie die seit Franz Vranitzky geltende Abgrenzungspolitik fortsetzen oder eine Wende einläuten soll - mehr dazu in burgenland.ORF.at und wien.ORF.at.
Das Treffen sei „gut und freundschaftlich“ verlaufen, sagte Niessls Sprecher Herbert Oschep danach zur APA. Beide seien sich einig, dass man nun in erster Linie die in der SPÖ entstandenen Gräben zuschütten und Positionen erarbeiten müsse, die von allen vertreten werden. Dabei gehe es um die klassischen Themen - beispielsweise Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Soziales und die Haltung zur FPÖ.
„Nicht von heute auf morgen“
Inhalte und Positionen zu erarbeiten gehe „nicht von heute auf morgen“. Wichtig sei, geschlossen aufzutreten, denn nur so könne die SPÖ wieder Wahlen gewinnen. Zu personellen Fragen hielt man sich bedeckt. Auch zu einer möglichen Vorverlegung des SPÖ-Bundesparteitages gab es keinen Kommentar.
Häupls Konsultationen - aber auch jene des Faymann-Lagers - mit den anderen Landeschefs haben ihren konkreten Grund: Gemäß den Parteistatuten können fünf Landesparteigruppen - und damit die Mehrheit von neun - einen vorverlegten Parteitag einberufen, auf dem Kanzler Werner Faymann das Amt des SPÖ-Chefs verlieren könnte.
Harsche Attacken
Passagen des von den Faymann-Kritikern geplanten Antrags auf Vorverlegung des Parteitags drangen unterdessen an die Öffentlichkeit. Faymann habe „in acht Jahren in keinen für die Menschen relevanten Bereichen wie Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit eigene Gedanken oder Konzepte entwickelt“, zitierten „Standard“ (Onlineausgabe) und „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe) daraus. Die Rede sei auch von „Konzeptlosigkeit und mangelnder Leadership“ der Parteispitze.
Stöger steht zu Faymann
Einer von denen, die weiterhin nicht gegen Faymann Stellung beziehen wollten, war einmal mehr Sozialminister Alois Stöger. Er erklärte im Interview mit der APA, er glaube nicht an Faymanns Ablöse als SPÖ-Vorsitzender. Er „glaube nicht“, dass Faymann aus dem SPÖ-Vorstand am Montag vielleicht nicht mehr als Parteichef herauskommen könnte. Eine Vorverlegung des Parteitages werde in der Sitzung zwar diskutiert werden, für ihn sei das aber „kein Thema“, sagte der Sozialminister.
Wichtiger als die Frage nach dem Parteitag ist für Stöger, dass die offenen Themen wie die Asylfrage und der Umgang mit der FPÖ ausdiskutiert werden. Eine endgültige Klärung dieser Fragen werde aber noch Zeit und Diskussionen brauchen. Man müsse strategisch überlegen, wie man mit den für die Menschen wichtigen Themen umgehe. Dass es in den Ländern dazu unterschiedliche Diskussionsprozesse gebe, habe er zur Kenntnis genommen, betonte Stöger.
Frage des Timings
Wie zerrissen die Sozialdemokratie mittlerweile in der Frage des Umgangs mit der FPÖ ist, zeigt, dass auch innerhalb der SPÖ-Gewerkschaft die Meinungen auf höchster Ebene auseinandergehen: Wolfgang Katzian, Chef der mächtigen Gewerkschaft GPA-djp, widerspricht in einem „Standard“-Interview (Freitag-Ausgabe) seinem Parteifreund ÖGB-Chef Erich Foglar. Anders als Foglar ist Katzian kategorisch gegen eine Annäherung zur FPÖ. Eine Koalition mit den Freiheitlichen müsse tabu bleiben. Katzian betont auch, dass Foglar nur seine Privatmeinung ausgedrückt habe.
Fraglich ist, ob die SPÖ-Spitze tatsächlich wenige Wochen vor der Hofburg-Stichwahl entscheidende Weichenstellungen vornimmt - oder diese auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Zur Debatte steht ja auch eine Vorverlegung des für November geplanten Parteitags. Auch die ÖVP, selbst durch das schlechte Abschneiden ihres Hofburg-Kandidaten Andreas Khol geschwächt, verfolgt die SPÖ-internen Verwerfungen, die bei der 1.-Mai-Kundgebung auf dem Wiener Rathausplatz mit Buhrufen und Anti-Faymann-Plakaten ganz öffentlich ausgetragen wurden, mit größtem Interesse.
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