Renzi findet „Österreichs Grenzpolitik unlogisch“

Der italienische Premier Matteo Renzi hat Österreichs Pläne zur Einführung von Grenzkontrollen als „unlogisch und anachronistisch“ bezeichnet. Italien sei wegen der Haltung des „befreundeten Nachbarlands“ im Umgang mit der Grenzpolitik „überrascht“ und werde weiterhin dagegen „Widerstand“ leisten, sagte Renzi bei einer Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Rom.

Die Ablehnung vieler der österreichischen Positionen vereine Deutschland und Italien, sagte Renzi bei der Pressekonferenz. Die Einführung von Grenzkontrollen ist für den italienischen Premier ungerechtfertigt, da es keinerlei Flüchtlingsnotstand gebe. Seit Jahresbeginn seien circa 26.000 Menschen in Süditalien eingetroffen, das seien nur tausend mehr als im Vergleichszeitraum 2015.

„Wunderbare Region leidet“

Österreich sei mit keinerlei Masseneinwanderung aus Italien konfrontiert. „Auch mit einem Flüchtlingsnotstand wäre Österreichs Position falsch, sie ist es umso mehr, da es keine Flüchtlingskrise gibt“, sagte Renzi.

„Der Brenner ist nicht nur eine Grenze, sondern ein Symbol“, bekräftigte der Regierungschef. „Es ist eine wunderbare Region, die unter dem Gedanken einer Sperre leidet. Sie leidet, weil sich dieses Gebiet zutiefst europäisch fühlt. Daher denke ich, dass Wiens Position bei allem Respekt gegenüber den Österreichern gegen die Logik und gegen die Geschichte ist“, so Renzi.

Renzi kontert Strache

Außerdem reagierte Renzi auf Aussagen des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Straches gegenüber der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom selben Tag. Darin hatte Strache etwa die Wiedervereinigung Tirols gefordert und Renzi und Merkel als „Schlepper“ bezeichnet. Renzi bezeichnete Straches Worte als „schandhaft“: Strache habe offenbar noch keine Bilder von Kindern in Laderäumen von Flüchtlingsschiffen gesehen, die die „vielen anständigen Menschen in Österreich zum Nachdenken bewegen“ sollten.

„Ich kommentiere nicht den österreichischen Wahlkampf, ich reagiere aber vom institutionellen Standpunkt“, stellte Renzi klar. Merkel meinte ihrerseits, die EU müsse nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ihre Werten leben: „Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden.“

Die Kanzlerin betonte, sie sei auch gegen die von Österreich vorangetriebene Schließung der mazedonischen Grenze gewesen. „Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern müssen eine faire Zusammenarbeit im EU-Raum fördern. EU-Länder mit Außengrenzen sollen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen aktiv unterstützt werden. Die Lasten der Flüchtlingskrise müssen verteilt werden“, meinte Merkel.