Brasiliens Regierungsspitze unter Druck

In Brasilien spitzt sich die Führungskrise im Land erneut zu: Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nimmt bei den Ermittlungen im riesigen Korruptionsskandal führende Politiker wie Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ins Visier.

Janot ersuchte den Obersten Gerichtshof, gegen Lula da Silva und rund 30 Personen Ermittlungen aufzunehmen, darunter auch aktuelle Minister. Dazu soll laut Medienberichten auch Jaques Wagner gehören, der Kabinettschef von Präsidentin Dilma Rousseff, die vor der Amtsenthebung steht.

Roussefs Sessel wackelt stark

Bei den Ermittlungen geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen. Janot argumentiert, dass Lula da Silva als Präsident (2003-2011) von der systematischen Korruption gewusst haben müsse.

Gegen Lula da Silva gibt es bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment. Die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Lula da Silva und Rousseff ist durch den Petrobras-Skandal in Misskredit geraten. Wahrscheinlich am 11. Mai will der Senat die Präsidentin - offiziell wegen angeblicher Tricksereien beim Staatshaushalt - zunächst für 180 Tage suspendieren. Im Oktober könnte der Senat sie dann nach juristischer Prüfung der Vorwürfe endgültig des Amtes entheben.