„Solide Regelungen“
Die USA haben die Veröffentlichung der „TTIP Leaks“-Dokumente über den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen kritisiert. Sie seien „irreführend“. Die EU-Kommission sieht ebenfalls „einen Sturm im Wasserglas“.
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Das Abkommen werde die Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt „erhalten und nicht abschwächen“, sagte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman am Montag in Washington. Die Interpretationen der Dokumente „scheinen im besten Falle irreführend zu sein und im schlimmsten total falsch“. TTIP werde sowohl die USA als auch die EU in die Position versetzen, „solide Regelungen“ zum Verbraucher- und Umweltschutz in der ganzen Welt zu befördern.
Weißes Haus betont gelassen
Das Weiße Haus kommentiert die Veröffentlichung bisher geheimer Details zu den TTIP-Verhandlungen demonstrativ gelassen. Man sei darüber „nicht beunruhigt“, sagte US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest am Montag in Washington. Er glaube nicht, dass die Details einen „materiellen Einfluss“ auf das Abkommen hätten.
„Wir konzentrieren uns darauf, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen“, sagte Earnest. Zum Wahrheitsgehalt der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente wollte sich Earnest nicht äußern. Er sagte, Obama wolle ein Abkommen schließen, das strenge Standards absichere.
Sturm im Wasserglas
Auch die EU-Kommission wies die Kritik der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die die Dokumente veröffentlicht hatte, zurück. „Kein EU-Handelsabkommen wird jemals die Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz absenken“, schrieb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in einem Blogeintrag. Während der Verhandlungen sei es aber normal, dass beide Seiten für sich so viel wie möglich erreichen wollten.
Wenn man in manchen Positionen zu weit entfernt voneinander bleibe, werde die EU eben nicht zustimmen. „In dieser Hinsicht sind viele der heutigen Überschriften ein Sturm im Wasserglas“, schrieb Malmström mit Blick auf die Darstellung von Greenpeace und mehreren Medien, dass die US-Regierung die EU in den TTIP-Gesprächen massiv unter Druck setze.
Merkel drängt auf raschen Verlauf
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht indes auch nach den „TTIP Leaks“ unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen der EU und den USA. CSU-Chef Horst Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit einem Veto. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Das sei „einhellige Meinung“ der gesamten deutschen Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover-Messe deutlich gemacht. Grundsätzlich fügte er zu den in den „TTIP Leaks“ dokumentierten US-Forderungen an: „Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.“ Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards akzeptieren.
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