„TTIP ist wie ein Vampir“
Greenpeace hat am Montag geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin präsentierte die Umweltschutzorganisation eine Analyse der unter dem Namen „TTIP Leaks“ bekanntgewordenen Dokumente.
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Gleichzeitig machte Greenpeace Niederlande die Dokumente auf einer eigens eingerichteten Website vollständig im Internet zugänglich. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch am Montag bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente in Berlin.
Abschriften statt Originaldokumente
Die Texte, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, seien den Umweltschützern zugespielt worden. Allerdings veröffentlichte Greenpeace nach eigenen Angaben nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherchenetzwerk von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien, erklärte Greenpeace. Die Quelle werde man nicht preisgeben und „maximal schützen“.
Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau. „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Alptraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden“, warnte Knirsch. „Das Beste, was die EU-Kommission tun kann, ist zu sagen: Sorry, wir haben einen Fehler gemacht.“ Das Abkommen gehöre in den Mistkübel.
APA/AFP/John Macdougall
Volker Gassner und Stefan Krug von Greenpeace bei der Präsentation
Sein Kollege Stefan Krug, der Leiter der politischen Vertretung des Verbandes, ergänzte: „Wenn das Ding so kommt, leben wir in einer anderen Welt.“ Dann würden viele Schutzstandards in allen Bereichen in Europa der Vergangenheit angehören. Deshalb bedürfe es eines Neustarts der Gespräche mit einer völlig anderen Ausrichtung.
Faymann sieht „große Skepsis bestätigt“
Kritik kommt auch aus dem Kanzleramt. „Meine große Skepsis gegenüber TTIP wurde durch die jüngst veröffentlichten Berichte bestätigt“, teilte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag in einer Aussendung mit. Diesem Handelsabkommen könne derzeit sicher nicht zugestimmt werden.
„Die zu Recht bestehenden Bedenken der Bevölkerung müssen ernst genommen werden“, so Faymann. Private Schiedsgerichte seien zwischen entwickelten Rechtsräumen nicht notwendig und daher in TTIP abzulehnen. „Und auch die Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt und Lebensmittelstandards ist nicht zu akzeptieren“, so Faymann.
Rupprechter „bereit, Nein zu sagen zu TTIP“
„Eine Aufweichung unserer Standards kommt nicht infrage“, ließ auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wissen. Es gebe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. „Österreich wird dem Verhandlungsergebnis nur dann zustimmen, wenn unsere hohen Standards gesichert sind und ein faires Abkommen vorliegt“, versicherte Mitterlehner.
In dieselbe Kerbe schlug Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal: „Wir werden unsere bäuerliche Landwirtschaft in Österreich nicht auf dem Tempel des Freihandels opfern“, betonte der Minister. Die Kommission habe hier hart zu verhandeln. „Wir sind auch bereit, Nein zu sagen zu TTIP“, sagte Rupprechter. „So wird es sicher nicht zu einem Abschluss kommen.“ Auf bestehende Lebensmittel- und Umweltstandards sei zu achten.
Präsidentschaftskandidaten gegen TTIP
Auch die Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen stemmen sich gegen TTIP, allerdings in unterschiedlicher Ausprägung: Als Bundespräsident würde Hofer das Abkommen „nicht unterzeichnen, auch wenn das Parlament dafür stimmen sollte“. Van der Bellen ist für einen Verhandlungsstopp.
Beide Kandidaten forderten am Montag in Aussendungen die Offenlegung aller Vertragsinhalte. Hofer sprach sich zudem für „eine zwingende Volksabstimmung“ über den Handelspakt aus. „Handelspakte mit derart weitreichenden Folgen dürfen nicht an den Menschen vorbeiverhandelt und -beschlossen werden“, so der Politiker.
Van der Bellen befürchtet, dass mit dem Handelspakt „gentechnisch veränderte Lebensmittel in unsere Supermarktregale drängen und Hormonfleisch sowie Produkte mit bei uns verbotenen Lebensmittelzusätzen auf unseren Tellern landen“. Das wäre ein „Anschlag auf unsere Lebensmittelstandards“, aber auch ein „massiver Preisdruck auf unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft“.
Europaparlament hat laut Karas letztes Wort
Der Delegationschef der ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas bewertete die geheimen TTIP-Dokumente indes unaufgeregt. Das Verhandlungsergebnis liege noch nicht vor, meinte er am Montag. Die SPÖ-Europamandatarin Karoline Graswander-Heinz zeigte sich dagegen empört. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt.“
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Karas verwies darauf, dass das Europaparlament das letzte Wort über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA haben. Das Parlament habe alle Sorgen und Ängste der Bürger aufgegriffen und unmissverständliche Bedingungen für das Abkommen gestellt. Diese Bedingungen „liegen auf dem Tisch, das Verhandlungsergebnis noch nicht. Verantwortungsvolle Politik orientiert sich am Verhandlungsmandat, nicht an Zwischenrufen und spielt nicht mit den Ängsten der Bürger.“
Seltene Einigkeit von FPÖ und Grünen
Graswander-Heinz sieht einen Angriff auf die Demokratie und die lang erkämpften europäischen Rechte für Verbraucher und Umweltschutz. Die Verhandlungen liefen derzeit geheim zwischen EU-Kommission und US-Regierung, nach Abschluss der Verhandlungen werde das Europäische Parlament über die Annahme oder Ablehnung des ausverhandelten TTIP-Textes abstimmen.
Die Veröffentlichung der Dokumente sorgte unterdessen für den seltenen Fall von Einigkeit zwischen FPÖ und Grünen: Sowohl der FPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament, Harald Vilimsky, als auch der grüne Mandatar Michel Reimon sind für einen Abbruch der Gespräche der Europäischen Union mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Vilimsky erklärte am Montag, vom viel zitierten Feinkostladen Europas bleibe angesichts dieses aufgetauchten TTIP-Geheimpapiers de facto nichts mehr übrig.
Für Vilimsky politisch nicht durchsetzbar
„Es geht nicht um Zollgeschichten, sondern um die Lebensmittelqualität“ und da hätten die Amerikaner mit dem Einsatz von Chlor einfach einen anderen Ansatz. Die USA würden Produkte so lange auf dem Markt erlauben, solange keine schädlichen Auswirkungen nachgewiesen seien. „Bei uns ist es umgekehrt, das muss vorher die Unschädlichkeit nachgewiesen sein.“ Jedenfalls glaubt Vilimsky nicht, dass TTIP politisch durchsetzbar sei, es sei auch demokratiepolitisch inakzeptabel.
Reimon erklärte, die schlimmsten Befürchtungen hätten sich bestätigt. Es stehe die Aufweichung des EU-Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln ebenso zur Verhandlung wie eine weitere Öffnung des europäischen Marktes für amerikanische Lebensmittel im Abtausch für Exporte der europäischen Automobilindustrie.
Die USA beharrten zudem weiter auf Schiedsgerichten. „TTIP ist wie ein Vampir - im Licht stirbt es schnell“, so Reimon. Mit jedem durchgesickerten Papier dieser Geheimverhandlungen „werden unsere Befürchtungen bestätigt. Die Verhandlungen gehen in eine komplett falsche Richtung, daher kann am Ende auch kein gutes Ergebnis stehen.“
Industrie kritisiert „Panikmache“
Die heimische Industrie wertet die Debatte anders, sie plädiert für mehr Gelassenheit: „Die heute veröffentlichten Dokumente sind die Vorschläge der USA an die EU und nicht der gemeinsam verhandelte finale Vertrag“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am Montag in einer Aussendung. Man müsse die Verhandlungen abwarten und nach dem Abschluss das Ergebnis bewerten, so Neumayer.
Richtig gemacht, könnte TTIP Vorteile bringen und mehr Wirtschaftswachstum und Jobs bringen. Er kritisierte die „andauernde Angstmache mit unvollständigen Informationen“ und „Panikmache“. Die IV habe sich zudem immer dafür eingesetzt, dass bei jeglichem Freihandelsabkommen die europäischen Standards erhalten blieben, das gelte auch für die Lebensmittel- sowie Produktsicherheit.
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