„Gehe keine Koalition mit Strache ein“
SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat am Samstag einer Kursänderung in puncto FPÖ eine Absage erteilt. „Ich bleibe bei meiner Haltung, ich gehe keine Koalition mit der FPÖ des Herrn (Heinz-Christian) Strache ein“, erklärte der Bundeskanzler in einer Aussendung. Allerdings brauche es eine grundsätzliche Diskussion, die in einer „Strategiegruppe“ der Partei geführt werden soll.
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Faymann räumte ein, dass „der Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und die Realität auseinanderklaffen“ würden. Schließlich gebe es „in mehreren Gemeinden und auch im Burgenland Koalitionen mit der FPÖ“ und „unterschiedliche Positionen innerhalb der SPÖ“, so Faymann. „Das muss ausdiskutiert werden.“
Nicht nur „Frage der Koalitionen“ erörtern
Dafür will Faymann eine „Strategiegruppe“ einsetzen. Mitglieder dieser Gruppe sollen alle Landesparteivorsitzenden, Vertreter der Jugendorganisation, der Gewerkschaft und der SPÖ-Frauen werden. In der Gruppe soll allerdings nicht nur „die Frage der Koalitionen“ erörtert werden, sie werde sich weiters mit den Themen Arbeitswelt, Wohnen, Bildung beschäftigen sowie sich „auf den gesamten Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik“ und auf die Frage der Koalitionen konzentrieren.
Foglar will über neuen Umgang mit FPÖ reden
Innerhalb der Partei wird unterdessen immer lauter über eine Kursänderung gegenüber der FPÖ nachgedacht. ÖGB-Präsident Erich Foglar erachtet es als „notwendig“, über eine Neudefinition des Verhältnisses zu reden, wie er gegenüber dem Magazin „profil“ erklärte. „Man kann die 35-Prozent-Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken“, wird Foglar in einer Aussendung des Nachrichtenmagazins zur Sonntag-Ausgabe zitiert.
APA/Georg Hochmuth
Foglar sieht eine „ziemliche Zerreißprobe für die SPÖ“
Viele der Menschen, die bei der Bundespräsidentenwahl für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer stimmten, so Foglar, seien ehemalige SPÖ-Wähler „und verstehen schon lange nicht mehr, warum ihre demokratische Entscheidung nicht akzeptiert wird“. Die SPÖ müsse ihren Beschluss gegen jedwede Koalition mit der FPÖ überdenken. „Wir können nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen“, sagte Foglar, für den klar ist, dass diese Diskussion „eine ziemliche Zerreißprobe für die SPÖ“ werde.
Androsch: „Abgrenzen ja, ausgrenzen nein“
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Parteichefin der SPÖ ist, hatte bereits vor einigen Tagen in der ZIB2 eine ähnliche Debatte in den Raum gestellt. „Wir haben einen gültigen Beschluss, der heißt: keine Koalition mit der FPÖ. Die Realität schaut anders aus. Ich bin dafür, wir diskutieren das intern.“
Hannes Androsch zu Debatten in der SPÖ
ZIB-Studiogespräch mit Hannes Androsch, Industrieller und ehemaliger SPÖ-Finanzminister, über den Zustand der SPÖ nach dem Wahldebakel und die aktuelle Personaldebatte.
Der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch legte das seiner Partei ebenfalls ans Herz: „Man kann nicht den Gemeindebau als Nazi-Hochburg abstempeln“, sagte er der „Kleinen Zeitung“. In der ZIB2 am Freitag ergänzte Androsch: „Abgrenzen ja, ausgrenzen nein“ - das solle die rote Linie gegenüber den Blauen sein.
Wiener SPÖ weist „Spaltungsfantasien“ zurück
Eine Aussendung der Wiener SPÖ wiederum wies jedwede „Spaltungsfantasien“ anlässlich des Asylthemas zurück. Schließlich sei die Leitresolution dazu am Parteitag vor zwei Wochen einstimmig beschlossen worden, sehen Obmann Michael Häupl und Parteisekretär Georg Niedermühlbichler die Partei einig auf Kurs.
„Die SPÖ Wien lässt sich nicht spalten oder auseinanderdividieren", hieß es. Und: „Morgen, am 1. Mai, werden wir das ,Hochamt’ der Arbeiterbewegung begehen“ - da blicke die Sozialdemokratie zurück auf ihre Errungenschaften und voraus in die Zukunft. „Konstruierte Spaltungsfantasien sind hier und generell fehl am Platz.“
Häupl hinter Faymann
Erst am Donnertag hatte Häupl Bundeskanzler Faymann den Rücken gestärkt: Er gehe davon aus, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sei und Werner Faymann heiße, sagte der Stadtchef. Von Personaldiskussionen halte er „gar nichts“, bekräftigte Häupl. Als seine Aufgabe sieht der Bürgermeister, „die Partei zu einen und nicht zu spalten“. Er warb dafür, sich jetzt als Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden des roten Hofburg-Kandidaten Rudolf Hundstorfer inhaltlichen Fragen zu widmen.
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