Faymann muss sich der Basis stellen
Das offizielle Motto des traditionellen Maiaufmarschs der Sozialdemokraten in Wien lautet „Unsere Stärke: Sozialer Zusammenhalt!“. Doch das liest sich heuer auch ganz nach Appell an die eigene Partei. Denn seit dem Richtungsschwenk der Bundespartei in der Flüchtlingsfrage und noch mehr seit dem katastrophalen Abschneiden von Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer rumort es in der SPÖ gewaltig - Personaldebatte inklusive.
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Die Kundgebung der Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt hat inzwischen jahrzehntelange Tradition. Immer noch bringt die SPÖ am 1. Mai Tausende Genossen auf die Straße. Nach einem Sternmarsch der Teilorganisationen aus den verschiedenen Ecken Wiens findet am Rathausplatz die Schlusskundgebung statt.
Reden werden ab etwa 10.45 Uhr Kanzler und Bundesparteichef Werner Faymann, Wiens Bürgermeister und Landesparteivorsitzender Michael Häupl, Wirtschaftsstadträtin und SPÖ-Frauenvorsitzende Renate Brauner und ÖGB-Präsident Erich Foglar.
„Schlimme Sachen“ auf Transparenten
Es wird erwartet, dass die Parteibasis und der linke Flügel nach den internen Querelen die Feiern für Proteste nutzen wird. Diesbezügliche Ankündigungen waren im Umfeld des linken Wiener Parteiflügels und aus Jugendorganisationen zu hören. Von einer Fortsetzung der „Team Haltung“-Aktion und kritischen Transparenten ist die Rede.
Schon vor zwei Wochen auf dem Wiener Landesparteitag hatte das „Team Haltung“ bei der Rede Faymanns den Saal verlassen. „Es wird nicht einfach“, sagte Faymann in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“: „Es werden ein paar dabei sein, die schlimme Sachen auf Transparente schreiben, und ich werde mir denken: Es ist falsch.“
Uneinigkeit in Wiener SPÖ
In der Wiener SPÖ gingen in den vergangenen Tagen die Wogen hoch. Nachdem sich die stellvertretende Klubvorsitzende Tanja Wehsely für eine Obmanndebatte ausgesprochen hatte, forderten Parteikollegen ihren Rücktritt. Vertreter der Wiener SPÖ-Spitze stärkten Wehsely daraufhin den Rücken.
Kritisch zu Faymann stehen unter anderem die „Sektion 8“ und auch die Bezirksgruppe Mariahilf, Rückendeckung bekommt der Kanzler aus den Flächenbezirken wie Simmering, Favoriten und Donaustadt - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Nicht zum ersten Mal Plattform für Proteste
Schon in der Vergangenheit hat die Parteibasis die Maifeiern öfter dazu genutzt, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen - zumeist blieben die kritischen Stimmen aber in der Minderheit und gingen im Trubel eher unter. Anders war das 2007. Damals wurde der frischgebackene Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit Buhrufen empfangen. Vor allem Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ) machten ihrem Unmut über den Regierungskurs der Großen Koalition Luft.
Und die damalige Kritik erinnert zumindest teilweise an die von heute: Der Parteispitze wurde vorgeworfen, sich zu sehr vom Koalitionspartner treiben zu lassen: „Die ÖVP ist keine Entschuldigung für Eure Politik“, hieß es etwa auf einem Transparent. Vermögenssteuern wurden gefordert, und gleich auf mehreren Transparenten war zu lesen: „Kämpfen statt umfallen“.
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