Justizminister warnt vor Plänen
Drei Jahre nach ihrer Gründung will die Alternative für Deutschland (AfD) ihr erstes Grundsatzprogramm beschließen. Auf einem Bundesparteitag am Samstag und Sonntag in Stuttgart soll das Profil der AfD geschärft werden, nachdem sie bisher vor allem als typische Protestpartei Stimmen einsammelte.
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Mehr als 2.000 der rund 23.000 Mitglieder haben sich für den Parteitag angemeldet. Was als eurokritische Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch begann, entwickelte sich zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. In acht von 16 Landesparlamenten ist die AfD schon vertreten, in Sachsen-Anhalt wurde sie am 13. März mit 24,3 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei.
„Krönung der Wahlerfolge“
„Das Programm ist so etwas wie die Krönung der Wahlerfolge durch einen geistigen Überbau“, so AfD-Vorstandsvize Alexander Gauland im Vorfeld. Ein rund 75-seitiger Leitantrag der Parteispitze liegt vor, aus der Parteibasis kamen rund 1.200 Änderungsanträge. Mit dem geplanten Grundsatzprogramm nimmt die AfD schon Kurs auf die deutsche Bundestagswahl 2017. Nach dem knappen Scheitern 2013 soll der Einzug ins nationale Parlament gelingen.
Ihrem ursprünglichen Ruf als Euro-Kritiker-Partei bleibt die AfD laut Programmentwurf treu. „Wir fordern, das Experiment Euro geordnet zu beenden“, steht darin. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, müsse eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund entscheiden. Der Programmentwurf zielt auch auf eine stärkere Ausgrenzung des Islam und die Stärkung der traditionellen Familie ab.
Richtungsstreit vor Parteitag
Dass die AfD in Stuttgart kein vollständiges Parteiprogramm verabschieden wird, liegt an den zum Teil sehr großen inhaltlichen Differenzen ihrer Mitglieder. Unmittelbar vor dem Bundesparteitag ist ein Richtungsstreit zwischen Parteichefin Frauke Petry und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke neu ausgebrochen. Petry hatte dem Magazin „Stern“ gesagt: „Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hinwill. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?“
Höcke entgegnete, er sehe „überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden“. In der „Thüringer Allgemeinen“ erklärte er weiter: „Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden.“
Kandidat für Bundespräsidentenwahl nominiert
Die AfD stellte nach Medieninformationen zudem bereits einen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 auf. Wie die Zeitung „Welt“ berichtete, soll AfD-Vize Albrecht Glaser (74) nach dem Willen des Vorstands in der Bundesversammlung antreten. Der ursprünglich favorisierte AfD-Vize Alexander Gauland (75) habe „aus Altersgründen“ abgelehnt. Die Nominierung von Glaser solle offiziell am Wochenende auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart verkündet werden, berichtete die „Welt“. Die Wahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung findet am 12. Februar 2017 statt.
Maas: „Darf kein Wegschauen mehr geben“
Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte am Freitag in ungewöhnlich scharfen Worten vor den Plänen der AfD. Was die AfD auf ihrem Parteitag am Wochenende in Stuttgart beschließen wolle, sei „ein Fahrplan in ein anderes Deutschland“, sagte Maas in Berlin mit Blick auf den rechtspolitischen Teil des vorliegenden Programmentwurfs. Er rief dazu auf, „mit erhobenem Haupt für den Rechtsstaat einzutreten“.
Die AfD wolle Möglichkeiten streichen, gegen Urteile Rechtsmittel einzulegen, „Untersuchungshaft soll künftig ohne Vorliegen von Haftgründen verhängt werden“, sagte Maas in seiner Rede auf der Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes. „Kurzer Prozess ist keine Garantie, sondern eine Gefahr für den Rechtsstaat“, warnte der Minister. Von der AfD attackierte rechtliche Regeln im deutschen Justizwesen sollten „nicht den Täter“, sondern vor allem „den Unschuldigen schützen“.
Zudem wolle die AfD, dass auch „Kinder hinter Gitter kommen können“, verwies Maas auf die AfD-Forderung, das Mindestalter für die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre zu senken. Weiter sollten dem AfD-Programmentwurf zufolge „psychisch kranke Straftäter weggeschlossen“ werden und Datenschutzregeln entfallen. Angesichts solcher Pläne dürfe es „kein Wegschauen“ mehr geben, so der Justizminister.
Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest
Schon vor Beginn des Parteitags kam es in der Früh zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei. Rund 400 Personen wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen, wie die Polizei berichtete. Die etwa 2.400 AfD-Parteimitglieder wurden von mehreren hundert Linksautonomen empfangen, die ihnen „Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben“ und „wir kriegen euch alle“ zuriefen.
Laut Polizei sind die Demonstranten teils vermummt, sie hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Außerdem versuchten sie, das Bosch-Parkhaus zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Autoreifen hätten dort gebrannt. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt.
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