UNO-Generalsekretär vor Abgeordneten

Der mit Ende des Jahres scheidende UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in der ersten Rede eines ausländischen Staatsgastes bei einer Sitzung des Nationalrates vor der „zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“ in Europa gewarnt.

„Solche Konzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft bezüglich Verpflichtungen der Staaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus“, so Ban am Donnerstag. Er lobte die großen Anstrengungen der österreichischen Bevölkerung und der Regierung in der Flüchtlingskrise. Der Nationalrat hatte am Mittwoch jedoch ein deutlich verschärftes Asylrecht beschlossen.

„Höchst beunruhigt“

„Jedoch bin ich über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt“, sagte er in seiner Rede vor den Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Bundespräsident Heinz Fischer. „Spaltung und Marginalisierung verletzen Menschen und untergraben die Sicherheit“, betonte der UNO-Chef.

Er begrüße die offene Diskussion über die Integration der Neuankömmlinge, so Ban. „Diese Menschen sind tapfer, widerstandsfähig und vorausschauend“, sagte er. Die Fremden brächten benötigte Fähigkeiten und Energien in ihre neue Gesellschaft ein. Wenn ihre Ankunft gut gesteuert werde, sei sie ein „Gewinn für alle“. „Spaltung und Marginalisierung verletzen Menschen und untergraben die Sicherheit“, sagte der UNO-Chef.

Liebe zu Österreich angesprochen

Lob gab es vom UNO-Generalsekretär für die Ankündigung der österreichischen Regierung zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Das sei ein „ermutigendes“ Zeichen. Er vertraue nun darauf, dass Österreich einen nationalen Plan zur Erfüllung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der UNO vorlege. Bei der Rede Bans waren auch die Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen (auf der Zuschauergalerie) anwesend.

In seiner Rede sprach der UNO-Generalsekretär auch über seine Liebe zu Österreich, wo er in den 1990er Jahren südkoreanischer Botschafter war. „In meinem Herzen wird Wien immer einen besonderen Platz einnehmen“, sagte Ban. Auch streute der UNO-Chefdiplomat seinem „Ratgeber und wunderbaren Freund“ Fischer Rosen.

Redebeginn auf Deutsch

„Es ist mir eine große Ehre, als erster internationaler Gast eine Ansprache in diesem Parlament halten zu dürfen“, sagte der UNO-Generalsekretär zu Beginn seiner Rede auf Deutsch. Das Rederecht für herausragende Persönlichkeiten der internationalen und europäischen Politik im Nationalratsplenum war erst unlängst eingeführt worden. Als Redner vor einer regulären Parlamentssitzung war aber bereits Bans Vorgänger Boutros Boutros-Ghali 1993 eingeladen.

Rosen für Ban

Nach den Ausführungen des UNO-Chefs nahmen die Klubchefs der Parlamentsparteien Stellung. Die UNO sei zwar nicht perfekt, sie bleibe aber das wichtigste Instrument für eine friedliche Gestaltung der Welt, so SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Auch Reinhold Lopatka (ÖVP) streute Ban Rosen. Es gebe derzeit keine Organisation, die unersetzbarer, notwendiger und bedeutender ist als die Vereinten Nationen, so Lopatka.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte, Österreich könne „nicht Konflikte und Völkerwanderungswellen aus aller Welt - von Afrika oder aus dem Nahen Osten - bewältigen“. Es müssten die Ursachen an Ort und Stelle in Angriff genommen und lokal Hilfe geleistet werden. Laut Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigt gerade die aktuelle Flüchtlingskrise die Dringlichkeit auf, mit der sich die internationale Staatengemeinschaft der Frage der Humanität stellen müsse. NEOS-Chef Matthias Strolz verglich in einer Wortmeldung die Weltlage mit der „Rocky Horror Picture Show“ und fragte ins Plenum: „Können wir etwas tun, wenn sich die Menschen schlagen, hauen, morden?“ Robert Lugar vom Team Stronach sprach sich für eine Politik ohne Krieg aus.

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