Ergebnis „verdauen“

Das Präsidium der SPÖ ist am Montagabend zusammengetreten, um das Desaster für ihren Kandidaten Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentschaftswahl zu erörtern. Von einer Personaldiskussion wollten die Parteigranden nichts wissen. Auf eine entsprechende Frage antworteten sie, Parteichef Werner Faymann sitze fest im Sattel.

„Wir sind keine Reiterpartei“, sagte etwa Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Auf Nachfrage, ob Faymann der richtige Parteichef sei, gab Kaiser dann doch ein „Ja“ von sich. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sagte nur: „Das werde ich nicht mit den Journalisten klären.“

„Nicht zur Tagesordnung übergehen“

„Wir können nach so einem Ergebnis doch nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid wollte zwar nicht von einer Krisensitzung sprechen, es sei aber eine Sitzung aus dringlichem Anlass. Dass die ehemalige SPÖ-Ministerin Brigitte Ederer - sie hatte gemeinsam mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky das Personenkomitee Hundstorfers geleitet - Faymanns Ablöse fordert, hält Schmid für eine „Einzelmeinung“.

Ähnlich Infrastrukturminister Gerald Klug: Als „normale Sitzung“ wollte er das Zusammentreffen „vor dem Hintergrund der gestrigen Wahl“ nicht gerade bezeichnen, aber man müsse nun eben das Ergebnis - so auch wie die ÖVP - „verdauen“. Gefragt nach der Zukunft seines Parteivorsitzenden sagte er: „Mein Bundeskanzler und mein Bundesparteivorsitzender ist Werner Faymann.“

„Es geht nicht um Personen“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sprach von einer „Aussprache, wie sie nach einem derartigen Ergebnis üblich“ sei. Er ging mit einem klaren Wording in die Sitzung: Es gehe „nicht um Personen, sondern um Positionen“. Zuvor hatte Niessl eine Mitgliederbefragung vorgeschlagen, „so wie das das Burgenland gemacht hat“. Dass FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Burgenland über dem Bundestrend liege, „das ist natürlich der Heimvorteil im eigenen Bundesland“, glaubt Niessl.

Was die Koalition auf Bundesebene betreffe, habe sich Faymann festgelegt, das sei „zu respektieren. Nur denke ich, dass es diese Form der Koalition nach den nächsten Wahlen ganz schwer geben wird“, sagte der Landeshauptmann. Er sei aber nicht für eine vorgezogene Neuwahl - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Faymann: „Keine Personaländerungen“

Faymann selbst schloss personelle Konsequenzen aus: „Es wird gar keine Personaländerungen geben.“ Für Personalkarussell-Spiele habe er nichts über - und die Bevölkerung auch nicht. Zu Rücktrittsaufforderungen aus seiner Partei verwies er auf die jüngste Aussendung der SPÖ-Landesorganisationen, die ihm darin demonstrativ den Rücken gestärkt hatten.

Diese Aussendung wurde auch von anderen Präsidiumsteilnehmern ins Treffen geführt. Faymann sagte auch, er habe den Warnschuss gut verstanden - „wir werden das liefern, was die Bevölkerung erwartet“. Das seien etwa Wohnungen, Arbeitsplätze und eine „klare Haltung, wie die Grenze zu schützen ist“.

Kaiser für Vorverlegung des Parteitags

Zuvor hatte Kaiser via „Presse“ eine Vorverlegung des SPÖ-Bundesparteitags ins Spiel gebracht. Dieser soll planmäßig im November stattfinden. Kaiser sagte am Montag vor dem Präsidium aber, dass Personal-, aber auch strategische und strukturelle Entscheidungen in einen Parteitag gehörten und man diesen deshalb früher abhalten könnte, um einen „Schwebezustand“, wie er es in der „Presse“ formulierte, zu vermeiden.

Rumoren in der Wiener SPÖ

Ein Rumoren gabt es in der Wiener SPÖ. So gab es Stimmen für eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen - etwa von der stellvertretenden Klubchefin Tanja Wehsely. Gleichzeitig hielt sie eine Personaldebatte für unerlässlich: „Nach so einem Ergebnis ist alles infrage zu stellen. Da muss man auch ernsthaft über Personen diskutieren.“

Es gebe jedenfalls in der Partei „genügend Personalreserven“. Jeder sei ersetzbar, so Wehsely. Der Mariahilfer SPÖ-Bezirksvorsteher Markus Rumelhart forderte einen „Relaunch der Sozialdemokratie“. Die Bezirks-SPÖ gab eine offizielle Wahlempfehlung für Van der Bellen ab.

Linzer Bürgermeister: Kosmetik reicht nicht

Mit „kleinen, kosmetischen Reformen“ könne die Glaubwürdigkeit nicht zurückgewonnen werden, sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Die SPÖ trete schon zu lange auf der Stelle, verfange sich zu sehr in allfälligen Forderungen ihrer verschiedenen Lager. Wozu dieses Dilemma führe, zeige gerade die SPÖ Oberösterreich, die bei beiden Landtagswahlen 2009 und 2015 herbe Verluste eingefahren hatte. Statt politische Entscheidungen zu treffen werde diskutiert. Luger war es dann auch, der mit dem Zurücklegen seiner Funktionen in der Landespartei den Rücktritt von Parteichef Reinhold Entholzer Ende Jänner erwirkte.

Gewerkschafter für Neupositionierung

Auch rote Gewerkschafter forderten eine gründliche Diskussion, wie es mit der Partei weitergeht. Die SPÖ müsse sich neu positionieren, meinte „younion“-Vorsitzender Christian Meidlinger im Ö1-Mittagsjournal am Montag, ob mit dem derzeitigen Vorsitzenden Werner Faymann oder ohne - mehr dazu in oe1.ORF.at(oe1.orf.at

ÖGB-Präsident Erich Foglar appellierte an die Geschlossenheit der Partei. Dass es in der SPÖ nun eine Personaldiskussion geben werde, sei „so sicher wie das Amen im Gebet“, gab er sich realistisch. Das Präsidium am Montagabend werde aber Geschlossenheit signalisieren und keine Personalentscheidungen fällen.

Scharfe Kritik der Jungen

Scharfe Worte kamen von den Jungsozialisten. „Der Faymann-Doskozil-Kurs ist klar gescheitert“, hieß es in einer Aussendung des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und der AKS. „Was es jetzt braucht, ist eine rasche inhaltliche und personelle Neuausrichtung und eine Rückbesinnung auf Grundwerte und Menschlichkeit.“ Ederers Forderung nach einem Rücktritt Faymanns sei keine Einzelmeinung: „Wir fordern deshalb die rasche Einberufung eines Bundesparteivorstandes und eine breite Debatte über die künftige inhaltliche und personelle Ausrichtung.“

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