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Personalien sollen kein Thema sein

Die SPÖ hat für Montagabend kurzfristig ein Treffen des Parteipräsidiums in Wien einberufen. Das gaben die SPÖ-Landesorganisationen sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Nachmittag in einer gemeinsamen Aussendung bekannt. „Personaldiskussionen werden wir dabei sicher nicht führen. Wir lassen uns in dieser schwierigen Zeit als Gesamtpartei nicht auseinanderdividieren“, hieß es.

Ziel sei es, sich bei dem Treffen um 18.00 Uhr im Parlament klar hinter Parteichef Werner Faymann zu stellen: „Es gibt nur eine SPÖ, und als solche sind wir alle dafür verantwortlich, an unserer politischen Strategie etwas zu ändern“, so Schmid.

Suche nach „richtigen Konsequenzen“

„Was uns sicher nicht weiterhilft, sind Personaldebatten. Gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann wollen wir die SPÖ wieder so aufstellen, dass sie für die Menschen eine vertrauenswürdige Kraft darstellt“, hieß es im Namen aller neun Landesparteivorsitzenden.

Festgehalten wird in der Stellungnahme, dass es nach dem „sehr enttäuschenden Wahlergebnis“ inhaltliche Diskussionen und „die richtigen Konsequenzen“ geben müsse. „Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam. Wir nehmen das Wahlergebnis ernst und setzen alles daran, aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse zu ziehen. Im Übrigen werden strukturelle, inhaltliche und personelle Fragen bei Parteitagen entschieden.“

Wiener SPÖ hat Personaldebatte eingeläutet

Ein Rumoren gibt es bereits in der Wiener SPÖ. Es gibt Stimmen für eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen - wie etwa von der stellvertretenden Klubchefin Tanja Wehsely. Und nicht nur das: Auch eine innerparteiliche Personaldiskussion wird zum Teil ausdrücklich gefordert. Für Wehsely geht es schlicht um eine Richtungsentscheidung: „Das ist ja nicht nur ein österreichisches oder Wiener Problem. Es geht um die große Linie.“

Gleichzeitig hielt sie eine Personaldebatte für unerlässlich: „Ich gehe davon aus, dass es entsprechende Gespräche geben wird und dass es dabei keine Tabus gibt. Nach so einem Ergebnis ist alles infrage zu stellen. Da muss man auch ernsthaft über Personen diskutieren.“ Das solle kein „Faymann-Bashing“ sein, schwor Wehsely. Aber man müsse sich natürlich die Frage stellen, ob es etwa sinnvoll sei, mitten im Wahlkampf eine Notstandsdiskussion zu führen.

„Relaunch“ gefordert

Es gebe jedenfalls in der Partei „genügend Personalreserven“, zeigte sich die rote Rathaus-Mandatarin überzeugt. Sowohl in der Bundesregierung als auch in den Ländern säßen „gute Leute“. Man solle nicht davon ausgehen, „dass man die Perle schon auserwählt hat“. Jeder sei ersetzbar, stellte Wehsely klar.

Der Mariahilfer SPÖ-Bezirksvorsteher Markus Rumelhart forderte ob des „katastrophalen“ Wahlergebnisses ebenfalls Veränderungen. „Es ist eine intensive interne Debatte nötig. Es braucht einen Relaunch der Sozialdemokratie“, meinte er. Die Bezirks-SPÖ gab eine offizielle Wahlempfehlung für Van der Bellen ab.

Flächenbezirke auf Faymann-Kurs

Unterstützung für den Faymann-Kurs rückte wiederum von Vertretern der Flächenbezirke am Montag aus, um den Chef zu verteidigen: „Es geht um Zusammenhalt und Solidarität, auch innerhalb der eigenen Partei und nicht um Polarisierung“, stellte der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, klar.

Aus Simmering hieß es, dass es keine „unnötige Personaldebatte“ brauche. Und aus der SPÖ Favoriten war zu hören, dass es eine klare Unterstützung für den Häupl-Faymann-Kurs für Menschlichkeit und Ordnung in der Flüchtlingspolitik gebe.

Linzer Bürgermeister: Kosmetik reicht nicht

Deutliche Worte fand der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger: „Das ist unbestritten eine verheerende Niederlage für die Sozialdemokratie, sie ist in Österreich weit davon entfernt, mehrheitsfähig zu sein.“ Mit „kleinen, kosmetischen Reformen“ könne die Glaubwürdigkeit nicht zurückgewonnen werden.

Die SPÖ trete schon zu lange auf der Stelle, verfange sich zu sehr in allfälligen Forderungen ihrer verschiedenen Lager, kritisierte er im Gespräch mit der APA offen. Wozu dieses Dilemma führe, zeige gerade die SPÖ Oberösterreich, die bei beiden Landtagswahlen 2009 und 2015 herbe Verluste eingefahren hat. Statt politische Entscheidungen zu treffen, werde diskutiert. Luger war es dann auch, der mit dem Zurücklegen seiner Funktionen in der Landespartei den Rücktritt von Parteichef Reinhold Entholzer Ende Jänner erwirkte.

Ob bei der von ihm geforderten kompletten Neugestaltung der Partei auch ein Austausch des Bundesparteichefs Faymann inbegriffen sei? Es gehe erst um eine „strategische Erneuerung“, an deren Ende auch neue Namen stehen könnten, so Luger.

Gewerkschafter für Neupositionierung

Auch rote Gewerkschafter forderten eine gründliche Diskussion, wie es mit der Partei weitergeht. Die SPÖ müsse sich neu positionieren, meinte „younion“-Vorsitzender Christian Meidlinger im Ö1-Mittagsjournal am Montag, ob mit dem derzeitigen Vorsitzenden Werner Faymann oder ohne - mehr dazu in oe1.ORF.at(oe1.orf.at

ÖGB-Präsident Erich Foglar appellierte an die Geschlossenheit der Partei. Dass es in der SPÖ nun eine Personaldiskussion geben werde, sei „so sicher wie das Amen im Gebet“, gab er sich realistisch. Das Präsidium am Montagabend werde aber Geschlossenheit signalisieren und keine Personalentscheidungen fällen.

Die Diskussionen über die Parteiführung „haben bisher schon bestanden und werden jetzt wieder losbrechen. Das ist Gegenwart und Realität“, sagte Foglar mit Hinweis darauf, was auf seine Partei zukommt. Das werde sich auch bis zum Wahlparteitag im Herbst hinziehen.

Blecha bereit für Erneuerung

Auch der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch meldete sich zu Wort: Die SPÖ müsse sich rasch erneuern, mit oder ohne Faymann an der Spitze. „Die Regierungsparteien werden sich einer massiven Wurzelbehandlung unterziehen müssen, wenn sie vermeiden wollen, dass ihnen die schwer kariesbefallenen politischen Zähne völlig ausfallen.“

Der Chef des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha, sagte, das Wahlergebnis zeige, dass es höchste Zeit für eine Erneuerung ist. „Diese Erneuerung kann sofort starten.“ Die neue Partei müsse „offener, bürgernaher und innovativer sein“.

Durchhalteparolen bei SPÖ und ÖVP

Bundesgeschäftsführer Schmid und sein Pendant, ÖVP-Geschäftsführer Peter McDonald, hatten bei einer Ö1-Diskussionsrunde in der Früh im Wesentlichen nur Standardfloskeln und Durchhalteparolen parat.

Schmid meinte, man müsse nun „Pakete machen“, etwa bei der Bildungsreform. Und er glaubt, es gehe „darum, dass wir unsere Politik richtig positionieren können“. Die SPÖ habe noch immer große Landesorganisationen, die bei rund 40 Prozent lägen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Bild zeigt Internetauftritt der SPÖ

Screenshot/spoe.at

Die SPÖ-interne Formulierung des Absturzes lautet: „Schmerzliches Ergebnis“

Mauern bei Personaldebatte

Von Änderungen etwa an der Parteispitze als Konsequenz aus der Wahl wollen weder SPÖ noch ÖVP etwas hören. Schmid glaubt nicht, dass das „der richtige Weg“ ist, und verwies gleich auf den parteiintern mächtigen Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der einer Personaldebatte am Sonntagabend ebenfalls eine Abfuhr erteilt hatte. Dass die ehemalige SPÖ-Ministerin Brigitte Ederer - sie hatte gemeinsam mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky das Personenkomitee des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer geleitet - die Ablöse von SPÖ-Kanzler Faymann fordert, hält Schmid für eine „Einzelmeinung“.

Scharfe Kritik der Jungen

Scharfe Worte kamen von den Jungsozialisten. „Der Faymann-Doskozil-Kurs ist klar gescheitert“, hieß es in einer Aussendung des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und der AKS. „Was es jetzt braucht, ist eine rasche inhaltliche und personelle Neuausrichtung und eine Rückbesinnung auf Grundwerte und Menschlichkeit.“ Ederers Forderung nach einem Rücktritt Faymanns sei keine Einzelmeinung: „Wir fordern deshalb die rasche Einberufung eines Bundesparteivorstandes und eine breite Debatte über die künftige inhaltliche und personelle Ausrichtung.“

Niessl will Basis befragen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wünscht sich als Resümee eine stärkere Berücksichtigung der SPÖ-Basis. Er schlage eine Mitgliederbefragung vor, „so wie das das Burgenland gemacht hat“, sagte er am Montag. Positiv vermerkte Niessl: „Burgenland hat wieder das beste Wahlergebnis gemacht.“ Dass FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Burgenland über dem Bundestrend liege, „das ist natürlich der Heimvorteil im eigenen Bundesland“, glaubt Niessl.

Was die Koalition auf Bundesebene betreffe, habe sich Faymann festgelegt, das sei „zu respektieren. Nur denke ich, dass es diese Form der Koalition nach den nächsten Wahlen ganz schwer geben wird“, sagte der Landeshauptmann. Er sei aber nicht für eine vorgezogene Neuwahl - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Faymann: Land nicht im Stich lassen

Auch Kanzler Faymann geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass das desaströse Ergebnis der Hofburg-Wahl personelle Konsequenzen hat. Er sprach von einer „klaren Warnung“, der die Regierung mit „härter arbeiten und stärker zusammenarbeiten“ begegnen müsse. Personell sei die SPÖ gut aufgestellt, so Faymann: „Ich bin überzeugt, dass ein großer Teil der Bewegung dafür ist, dass man nach der Niederlage gemeinsam die richtigen Konsequenzen zieht.“ Es sei „noch viel zu tun in einer Zeit, in der Österreich so stark gefordert“ sei. Und „man lässt das Land nicht im Stich, sondern tut, wofür man bis 2018 gewählt wurde“.

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