Abgesang auf das alte System

Es war eigentlich „nur“ die erste Runde einer Bundespräsidentschaftswahl. Und doch scheint die Tektonik der Republik gewaltig durcheinandergeraten, wenn die Kandidaten aus dem Regierungslager abgeschlagen auf den Plätzen vier und fünf landen und nur noch ein fideler Ex-Baumeister hinter ihnen liegt. In ganz Europa reagierten die Medien auf den Ausgang der Hofburg-Wahl. Und hierzulande wird das „Ende der Zweiten Republik“ nach dieser „Wutwahl“ (Fritz Dittlbacher) herbeigeschrieben.

Selten schafft es Österreich auf die Aufmacherplätze europäischer Medien. Doch egal ob Deutschland, Italien oder Frankreich - der überdeutliche Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sorgte für Schlagzeilen. „Das freundliche Gesicht der FPÖ“ habe den Sieg davongetragen, konstatierte der britische „Guardian“.

„Das war sie ...“

„Das war sie dann, die Zweite Republik“, titelte Rainer Nowak in der „Presse“ seinen Leitartikel zum Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher nach einem Leben „ohne Große Koalition“. SPÖ und ÖVP hätten die schlimmste Niederlage in ihrer Geschichte einstecken müssen, und doch, so Nowak: „Die Parteichefs, ihre Mitarbeiter, ihre Berater und Parteigranden werden nicht verstehen, was da heute an diesem tatsächlich historischen Tag passiert ist.“

Es gebe kein einziges Bundesland mehr, so erinnerte der „Presse“-Chefredakteur, in dem noch ÖVP oder SPÖ vorne liegen. Doch es „wären nicht die legendären Vögel Strauß in Kanzleramt und Co., wenn nun nicht absurde Erklärungsversuche konstruiert und Durchhalteparolen ausgegeben würden“, so seine wenig optimistische Prognose, ob sich die Politik tatsächlich in absehbarer Zeit ändern wird.

„Parteichefs auf Abruf“

Nowaks Kollegin vom „Standard“, Alexandra Föderl-Schmid, sieht für Rot und Schwarz einen tief ins Mark gehenden Effekt dieser Wahl: „Der Überlebenskampf von Werner Faymann als SPÖ-Chef von Michael Häupls Gnaden wird spätestens auf dem Parteitag im Herbst entschieden.“ Die Sozialdemokraten würden zu klären haben, „ob sie sich weiter an Hans Niessl ausrichten oder an Michael Häupl“. ÖVP-Kandidat Andreas Khol habe auf der anderen Seite wiederum der Kurs von Außenminister Sebastian Kurz nicht geholfen, sich selbst FPÖ-Wählern „als kantiger Konservativer“ zu empfehlen.

Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll habe das wohl alles vorausgesehen und bleibe lieber das, was er ist, „Herrscher über Niederösterreich und die ÖVP“. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sei wie Faymann Parteichef auf Abruf. Es liege nun bei Mitterlehner, die Entscheidung für Khol zu verantworten. Föderl-Schmid sieht für die ÖVP jedenfalls kein Hoffnungsszenario mit Kurz als Parteichef: „Die Hoffnungen derjenigen, die meinen, dass sich die ÖVP mit Kurz von ihrer Krise erholen kann, haben einen Dämpfer erlitten – vielleicht vorerst auch die Ambitionen des ehrgeizigen Außenministers.“

Mitleid aus der „Krone“

Rudolf Hundstorfer „wäre vielleicht ein idealer Bundespräsident geworden“, schrieb Claus Pandi in der „Kronen Zeitung“ und fügte hinzu: „In einer anderen Zeit“. Er, Khol und Lugner seien „die großen Verlierer der Wahl“. „Gescheit sein alleine reicht nicht“, konstatierte Pandi zu Khol, allein: „Khols Wahlkampfspruch ‚I mog die Leit‘ wurde zum Bumerang. Weil die ‚Leit‘ ihn nicht mögen.“ Nur noch eiserne ÖVPler hätten ihr Kreuz bei dem Kandidaten ihrer Partei gemacht, was ungerecht sei, habe Khol doch „als Lückenbüßer für Erwin Pröll herhalten“ müssen. Khol habe diese Aufgabe letztlich deutlich besser gemeistert als von vielen erwartet.

„Wohin wird gepflügt?“

Jetzt spalte sich das Land, die Republik sei in Bewegung, und das Land werde umgepflügt, analysierte „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter in einem Videobeitrag, allerdings: In welche Richtung gepflügt werde, sei noch komplett offen. Man brauche eine starke Persönlichkeit und starke Botschaft. Deshalb hätten Khol und Hundstorfer so alt ausgesehen.

Ein „Polit-Tsunami“

In der „Tiroler Tageszeitung“ konstatierte Alois Vahrner nicht weniger als einen „Polit-Tsunami“, nach dem „ein heftiges Nachbeben bei SPÖ und ÖVP“ unausweichlich sei. Obmanndiskussionen würden folgen, „damit allein ist der Niedergang aber nicht aufzuhalten“.

„Flüchtlingspolitik allein keine Erklärung“

In den ausländischen Medien dominierte am Sonntagabend zunächst die Darstellung der Fakten und des Wahlausganges das Geschehen. „Spiegel“, „FAZ“ und alle weiteren namhaften deutschen Medien hatten den Wahlausgang in Österreich als Aufmacherstory in ihren Internetauftritten. Die deutsche Huffington Post lieferte sogar recht bald eine Analyse und befand, dass sich das „Debakel“ von SPÖ und ÖVP nicht mehr alleine „durch die Flüchtlingspolitik erklären“ lasse. Vielmehr sei diese Wahl auch ein offener Protest gegen „die da oben“ gewesen, aus dem die rechtspopulistische FPÖ am meisten Kapital geschlagen habe. Aber auch der Erfolg der Grünen und Unabhängigen belege das.

Von diesen Verhältnissen sei Deutschland noch weit entfernt. Lernen könne die deutsche Bundesregierung daraus aber schon, „nämlich, dass die Flüchtlingskrise zu einer Vertrauenskrise werden kann - und dass davon nicht nur die Rechten profitieren, sondern alle Parteien, auf denen nicht das Etikett Volkspartei klebt“.

Die Stärke der früheren Haider-Partei zwinge die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP in eine gefühltermaßen „ewige Große Koalition“, befand der „Tagesspiegel“ in Berlin. Von diesem „Teufelskreis“ könne am Ende nur die FPÖ profitieren. Sie inszeniere sich als „frische Alternative“, „obwohl sie längst selbst ein Teil des politischen Systems geworden ist“. Wenn ÖVP und SPÖ nun versuchten, Hofers Sieg in der Stichwahl zu verhindern, könne das „zum genauen Gegenteil führen“.

Gerald Heidegger, ORF.at

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