Von Niederösterreich in die Innenpolitik
Die vor elf Tagen vom ÖVP-Vorstand beschlossene Rochade ist am Donnerstag vollzogen worden. Wolfgang Sobotka, vormals niederösterreichischer Landesrat und Stellvertreter von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), wurde von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg als neuer ÖVP-Innenminister angelobt.
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Die bisherige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde damit aus der Bundesregierung verabschiedet. Das scheidende Staatsoberhaupt appellierte an das neue Regierungsmitglied, Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu zeigen. Sobotkas Vorgängerin habe darin keine leichte Aufgabe gehabt.
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Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) und der neue Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei der Angelobung
Fischer: Nicht leichte Aufgabe
Neben Sobotka waren auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Angelobung in der Hofburg erschienen. Sobotka wurde zudem von einigen Familienmitgliedern begleitet. Mikl-Leitner war zur Angelobung ihres Nachfolgers nicht anwesend, im Anschluss fand die Amtsübergabe im Innenministerium statt.
Fischer betonte bei der Zeremonie, dass er Mikl-Leitner bereits in der vergangenen Woche für ihre „bisher nicht leichte Aufgabe“ gedankt habe. Diese habe sie verantwortungsvoll wahrgenommen. Menschenwürde, Humanität und Verantwortungsbewusstsein sollten auch Kernanliegen ihres Nachfolgers Sobotka sein. Konkret sprach der Bundespräsident das geplante Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) an. Es sei eine „besonders sensible Lebensader, die Italien und Österreich verbindet“. Nicht von Interesse sei ein Schließen des Grenzübergangs auf dem Brenner aufgrund der Flüchtlingsströme.
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Sobotka und Mikl-Leitner bei der Ankündigung der Rochade
Am Nachmittag wird Mikl-Leitner im Landhaus in St. Pölten vom Landtag als Stellvertreterin von Pröll und als Landesrätin gewählt. Sie übernimmt damit auch die bisher von Sobotka verwalteten Agenden für Finanzen, Wohnbau und Arbeit.
„Wertvolles Gespräch“ mit Fischer
Fischer konnte sich bereits bei einem Treffen ein Bild von Sobotka machen. Sobotka absolvierte am Montag den Antrittsbesuch bei Fischer. Er habe mit dem Staatsoberhaupt ein „sehr wertvolles“ Gespräch geführt. Es habe sich um ein „Kennenlernen auf persönlicher Ebene“ gehandelt.
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Pröll scherzt bei einer Pressekonferenz Anfang April mit seiner neuen Stellvertreterin
Sobotka sagte nach dem rund 20-minütigen Gespräch in der Hofburg, es sei eine große Herausforderung und eine große Ehre, Minister der Republik Österreich zu sein - „gerade in Zeiten wie diesen“. Inhaltlich wollte er nicht ins Detail gehen, er werde aber den Kurs der Regierung in der Flüchtlingsthematik weiterentwickeln. Gefragt, ob er nicht lieber in ruhigeren Zeiten das Ministeramt antreten würde, sagte er, er habe Herausforderungen gerne und werde seine ganze Kraft in die Waagschale werfen.
Minister hat „Managerfunktion“
Auf seine Qualifikation für das Amt des Innenministers angesprochen, meinte der 60-Jährige, ein Minister habe eine Managementfunktion, es gehe auch um die Kommunikation. Er habe in seiner politischen Karriere bereits viele Verhandlungen geführt, daher glaube er, er könne den Erwartungen gerecht werden.
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Sobotka gibt sich für das neue Amt gerüstet
Angesprochen auf seinen Konflikt mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und seine Aussage, wonach er sich mit dem Finanzminister „bei Philippi“ wiedersehen werde, meinte Sobotka, wenn man Positionen zuspitzt, dann könnten Worte fallen, die pointierter sind. Derartiges wolle er aber nach seinem Wechsel nach Wien „in St. Pölten zu Hause lassen“.
„Brenner-Treffen“ mit Platter und Kompatscher
Sobotka wird für ein „Brenner-Treffen“ mit dem Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) und dessen Südtiroler Amtskollegen Kompatscher am Samstagabend nach Innsbruck kommen. „Ich werde unser gemeinsames Treffen dazu nutzen, um nochmals auf die historische Bedeutung der Brenner-Grenze hinzuweisen“, sagte Platter der APA am Mittwoch.
„Dass der neue Innenminister einen seiner ersten Amtsbesuche auf meine Einladung hin in Tirol macht, zeigt nicht zuletzt, dass er sich der Wichtigkeit des sensiblen Themas Grenzmanagement am Brenner bewusst ist“, meinte der Tiroler Landeshauptmann. Der Brenner sei keine Grenze wie viele andere, sondern einzigartig allein schon aufgrund der Geschichte Tirols.
„Auch wenn uns die Europäische Union durch ihre Untätigkeit dazu zwingt, Kontrollmaßnahmen durchzuführen und so für eine bestmögliche Sicherheit zu sorgen, so muss allen politischen Repräsentanten klar sein, dass hier mit einer großen Sensibilität vorgegangen werden muss“, mahnte Platter. Er rufe allen voran zu einer Abrüstung der Worte auf. Die Wortwahl habe die Situation zuletzt nicht vereinfacht und auch nicht zu einer Lösung des Problems beigetragen.
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