„Alle haben sie verabschiedet“
Zum letzten Mal in ihrer rund fünfjährigen Amtszeit hat die nach Niederösterreich wechselnde Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) als Innenministerin am Dienstag an einem Ministerrat teilgenommen. Sie sprach von einem „erfolgreichen Kapitel“. Voll des Lobes zeigte sich mit Blick auf Mikl-Leitners Agieren in der Flüchtlingskrise die Regierungsspitze.
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„Johanna Mikl-Leitner hat in einer harten Zeit der starken Gegensätze in streitbarer Weise ihre Funktion ausgeführt“, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). In der laufenden Flüchtlingskrise hatte laut Faymann Mikl-Leitner die „wichtigste Funktion“. Mikl-Leitner habe für „Menschlichkeit und Ordnung“ gesorgt, so der Kanzler weiter. Dafür gab es einen Blumenstrauß und ein Foto, auf dem Mikl-Leitner am grünen Tisch im Bundeskanzleramt sitzt.
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Mitterlehner und Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat
„Es geht nur gemeinsam“
Faymann sagte, er erwarte auch vom neuen Innenminister - dem bisherigen niederösterreichischen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) - eine „gute Zusammenarbeit“. Von Mikl-Leitner hoffe er zudem, dass sie sich auch als Landespolitikerin an ihre Zeit im Bund erinnere. Es gehe nur gemeinsam mit Gemeinden, Bund und Ländern, so Faymann weiter.
Mikl-Leitner stehe nicht nur für das Thema Flüchtlinge - als verantwortliche Ministerin für den Bereich Sicherheit sei ihr Mitterlehner zufolge auch zuzuschreiben, dass sich die Österreicher sicher fühlen. „Alle haben sie verabschiedet“, so Mitterlehner, dem zufolge Mikl-Leitner auch als niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin für die Bundespolitik nützlich sein könne. Mikl-Leitner ist es laut Mitterlehner zu verdanken, „dass die österreichische Linie in der Flüchtlingspolitik mittlerweile europaweiter Konsens ist“.
„Erfolgreiches Kapitel geschlossen, neues geöffnet“
Laut Mikl-Leitner wird nun „ein erfolgreiches Kapitel geschlossen und ein neues geöffnet“. Sie kehrt auf eigenen Wunsch nach Niederösterreich zurück - allgemein wird angenommen, dass sie zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aufgebaut werden soll. Der hat seinen Abgang aus der Politik allerdings noch nicht bestätigt.
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Mikl-Leitner zeigte sich bester Laune
Inhaltliches Thema war zum Abschluss einmal mehr die Flüchtlingskrise: „Oberste Priorität“ hat aus Mikl-Leitners Sicht der noch im April geplante Beschluss des verschärften Asylgesetzes. Es sieht unter anderem die Möglichkeit vor, den Zugang zum Asylverfahren per Notfallverordnung stark einzuschränken.
Angesichts des von italienischen und Tiroler Politikern gewünschten Demonstrationsverbots auf dem Brenner plädierte Mikl-Leitner für die Beibehaltung des Demonstrationsrechts. Verteidigt wurde von Mikl-Leitner unterdessen der geplante Grenzzaun an den burgenländischen Grenzübergängen Moschendorf und Heiligenbrunn - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Ihrem Nachfolger hinterlässt Mikl-Leitner auf jeden Fall eine Budgeterhöhung. Details wollte sie nicht nennen und verwies auf die kommende Woche geplante Präsentation des neuen Finanzrahmens. Die Frage, ob das Innenministerium mehr Geld erhalten werde, beantwortete sie allerdings mit einem schlichten Ja.
„Politisch wichtige Fortschritte“
Auch Faymann und Mitterlehner auf ausstehende Details zur Einigung beim Finanzrahmen. Faymann stellte zusätzliche Mittel für Entwicklungshilfe, Integration und Sicherheit in den Raum. Alles sei „im Einklang“ mit einem stabilen Budget und politisch wichtigen Fortschritten, wie Faymann weiter sagte.
„Thematische Auseinandersetzung geht weiter“
Sowohl Faymann als auch Mitterlehner verteidigten auch die Linie ihrer Parteien in der Asylpolitik. Faymann sprach mit Blick auf die geplanten Verschärfungen im Asylrecht von der klaren SPÖ-Position, laut der man Vorsorge treffen müssen.
„Die thematische Auseinandersetzung geht weiter“, so Mitterlehner. Dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler zufolge entwickle sich die Flüchtlingsthematik derzeit so, wie man es erwartet habe. Von einer Entspannung könne keine Rede sein, so Mitterlehner, der angesichts der derzeitigen Neuankünfte in Österreich lediglich eine „Pause“ ortete.
Laut Mitterlehner sind gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um gerüstet zu sein, wenn die Grenze von 37.500 Asylanträgen erreicht ist. Am 25. April soll die Verschärfung im Parlamentsausschuss beschlossen werden. Im Plenum des Nationalrats dürfte das Gesetz dann zwei oder drei Tage später behandelt werden.
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