Brüssel zieht erste Bilanz
Die EU-Kommission sieht einen „guten Fortschritt“ bei der Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Der neue Ansatz zeige erste Ergebnisse, mit einem „scharfen Rückgang irregulärer Migranten“, die von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland kommen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.
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Bisher seien 325 „irreguläre Migranten“ aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden, erklärte die EU-Kommission. Im Gegenzug seien bisher 103 syrische Flüchtlinge über „Resettlement“ gemäß der Vereinbarung in der EU angesiedelt worden.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe 318 Begleitoffiziere 21 Rückführungsexperten auf die griechischen Inseln entsandt. Die Türkei habe ihrerseits 25 Verbindungsoffiziere auf „Hotspots“ zur Flüchtlingsregistrierung in Griechenland gebracht. Fünf griechische Beamte seien bei den Ankunftsstellen in die Türkei stationiert.
„Stehen erst am Anfang“
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach am Mittwoch in Brüssel von „ersten greifbaren Ergebnissen“ der Flüchtlingsvereinbarung. „Die Situation ist nicht mehr so, wie sie bereits war.“ Er räumte allerdings ein: „Wir stehen erst am Anfang der Arbeit.“ Die EU müsse vor allem die EU-interne Umverteilung von Flüchtlingen so weit voranbringen, dass das Ziel von durchschnittlich 6.000 Flüchtlingen pro Monat erreicht werde.
Österreich säumig
Österreich und elf weitere EU-Staaten leisteten noch nicht ihren Beitrag zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Wie aus dem Bericht der EU-Kommission hervorgeht, haben erst 16 EU-Staaten ihre Beiträge in einem Umfang von insgesamt 1,61 Milliarden Euro für 2016 und 2017 eingezahlt.
Neben Österreich sind auch Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und Spanien im Rückstand. Seitens der zwölf EU-Staaten fehlen noch 390 Millionen Euro. Zusammen mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt beträgt die Unterstützung der EU für Flüchtlinge in der Türkei drei Milliarden Euro für das laufende und das kommende Jahr.
Scharfe Kritik von NEOS
„Dass sich neben einer Reihe ost- und südosteuropäischer Länder auch Österreich auf dieser Negativliste befindet, ist völlig unverständlich. Damit offenbart sich, wie wenig ernsthaft die Bundesregierung an einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise interessiert ist“, kritisierte die Europaabgeordnete Angelika Mlinar (NEOS).
Die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Heinz Becker fordern indes eine EU-Zuständigkeit für den Außengrenzschutz. „Die Mitgliedstaaten verweigern der EU bisher das Recht und die Mittel, die EU-Außengrenzen zu schützen. Das ist Irrsinn. Wir wollen offene Innengrenzen, deshalb ist lückenlose Außengrenzkontrolle eine gemeinsame Verantwortung, nicht Privatsache der Mitgliedstaaten“, erklärten Karas und Becker am Mittwoch.
Viele EU-Staaten würden nicht die für den Außengrenzschutz und die für die Abwicklung der Asylverfahren an den Außengrenzen notwendigen Polizisten und Asylexperten zur Verfügung stellen. „Zwei Drittel der Beamten fehlen noch“, sagte Karas.
Was Österreich bisher tat
Österreich hat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nach Angaben der EU-Kommission bisher 15 begleitende Beamte für Abschiebungen in die Türkei zur Verfügung gestellt, dem EU-Büro für Asylfragen (EASO) wurden bisher 53 Beamte aus Wien zugewiesen.
Syrische Flüchtlinge aus der Türkei hat Österreich - wie in dem Deal vorgesehen - bisher nicht aufgenommen. Auch für die EU-interne Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien hat Österreich bisher keine offenen Plätze gemeldet. Insgesamt hat sich Österreich zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen über die EU-Umverteilung („Relocation“) verpflichtet.
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